Oberverwaltungsgericht stoppt DOC-Pläne
Bebauungsplan der Stadt Ochtrup ist unwirksam

Ochtrup -

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Montag der Erweiterung des DOC in Ochtrup einen Riegel vorgeschoben. Die Stadt Nordhorn war gegen die Planung des Outlet-Centers gerichtlich vorgegangen. 

Montag, 26.10.2020, 16:59 Uhr
Oberverwaltungsgericht stoppt DOC-Pläne: Bebauungsplan der Stadt Ochtrup ist unwirksam
Das Outlet-Center in Ochtrup darf vorerst nicht erweitert werden. Foto: Anne Steven

Unwirksam ist der Bebauungsplan der Stadt Ochtrup für die Erweiterung des DOC. So entschied der 10. Senat beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montag in einem mündlichen Verfahren über den Antrag der Stadt Nordhorn, die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes abzulehnen. Damit kann die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des bisher mit einer Verkaufsfläche von 11.500 Quadratmetern betriebenen Outlet-Centers auf 19 050 Quadratmeter nicht geschaffen werden.

Nach Auffassung des Gerichts fehle nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) eine Rechtsgrundlage dafür, die Zahl der zugelassenen Nutzungen für das Sondergebiet auf lediglich ein Einkaufszentrum zu be-schränken. Daraus folge die Unwirksamkeit der Beschränkungen der maximalen Verkaufsflächen, die der Rat der Stadt Ochtrup zum Schutz der Versorgungszentren der benachbarten Kommunen als erforderlich angesehen hat. Außerdem seien bereits die Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe formell fehlerhaft gewesen, heißt es im Gerichtsurteil.

Revision wird geprüft

Über die Frage der befürchteten Schädigung der Nordhorner Geschäftswelt hatte das OVG danach nicht mehr zu entscheiden. Im Falle einer Neuplanung habe der Rat der Stadt Ochtrup die Auswirkungen der DOC-Erweiterung auf der Grundlage aktueller Daten und gutachterlicher Stellungnahmen zunächst selbst neu zu bewerten.

„Damit sind wir noch nicht am Ende angelangt“, so die spontane Reaktion der Ersten Beigeordneten Birgit Stening, die als Vertreterin der Stadt Och­trup an der Verhandlung teilnahm. Gemeinsam mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Martin Spieler, werde nach Eingang des schriftlichen Urteils geprüft, ob Revision beim BVG eingelegt wird. Dieses Szenario bezeichnete Stening als wahrscheinlich, zumal der Rat seine Entscheidung für die Änderung des Bebauungsplanes einstimmig gefällt habe und die Stadt die Erweiterung des DOC auch weiterhin unterstütze.


Stellungnahme McArthurGlen

Die McArthurGlen-Gruppe als Mehrheitseigner des Designer Outlet Centers meldete sich am Montag auf Anfrage dieser Zeitung in einer knappen Stellungnahme zu Wort. Demnach sind die Verantwortlichen glücklich, dass das Oberverwaltungsgericht zumindest eine Revision ermöglicht habe. „Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts. Wir sehen es allerdings als Teilerfolg an, dass das Gericht ausdrücklich die Revision gegen sein Urteil zugelassen hat. Dies ermöglicht eine vollständige Überprüfung des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht. Wir werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“ -stev-

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