Geblitzt auf der A1
Münsteraner dürfte von Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog profitieren

Lengerich/Tecklenburg -

Im Mai war ein Münsteraner auf der A1 geblitzt worden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog, der kurz zuvor in Kraft getreten war, drohten neben der Zahlung eines Geldbetrags auch ein Fahrverbot. Doch wegen eines Fehlers des Bundesverkehrsministeriums kommen die neuen Regeln nicht zur Anwendung.

Donnerstag, 09.07.2020, 17:42 Uhr aktualisiert: 09.07.2020, 20:40 Uhr
Seit ziemlich genau fünf Jahren müssen Verkehrsteilnehmer mit der A1-Baustelle zwischen Lengerich und Lotter Kreuz leben. Abriss, Neubau und sonstige Arbeiten haben wesentlich länger gedauert, als ursprünglich geplant. In der Engpassstelle stellt die Autobahnpolizei immer wieder eine „halbstationäre Geschwindigkeitsmessanlage“ auf.
Seit ziemlich genau fünf Jahren müssen Verkehrsteilnehmer mit der A1-Baustelle zwischen Lengerich und Lotter Kreuz leben. Abriss, Neubau und sonstige Arbeiten haben wesentlich länger gedauert, als ursprünglich geplant. In der Engpassstelle stellt die Autobahnpolizei immer wieder eine „halbstationäre Geschwindigkeitsmessanlage“ auf. Foto: Michael Baar

Am 12. Mai hat es den Autofahrer aus Münster auf der Autobahn 1 erwischt. Im Bereich der Talbrücken-Baustelle hat ein Geschwindigkeitsmessgerät ausgelöst, weil er schneller unterwegs war als erlaubt. Am 1. Juli hat der Münsteraner Post erhalten: ein Bußgeldbescheid inklusive einem Monat Fahrverbot, lautete die wenig erfreuliche Botschaft des Kreises Steinfurt.

Dass er zu schnell gewesen ist, hat der Fahrer zugegeben. Er weiß auch noch ungefähr die Stelle, wo das passiert ist. „Innerhalb der Baustelle wird für ein kurzes Stück die Begrenzung nochmals auf 60 Stundenkilometer reduziert, bevor sie wieder auf 80 Stundenkilometer angehoben wird. Diese erneute Reduzierung hatte ich übersehen, und wurde geblitzt.“ So steht es in einem Antwortschreiben an den Kreis.

Fahrverbot war schon angekündigt

Die Crux an der ganzen Sache: Am 28. April ist der Bußgeldkatalog umfassend geändert worden. Ein Führerscheinentzug droht seitdem bei einer wesentlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitung als vorher. Wenig später stellt sich heraus, dass im Bundesverkehrsministerium schlampig gearbeitet worden ist. Die Regelungen zu Fahrverboten sind verfassungswidrig und damit nichtig.

Die Information über diesen Fehler ist am 1. Juli vom Ministerium an die Länder geschickt worden. In Düsseldorf wird am 3.Juli ein Erlass veröffentlicht, dass Polizei sowie Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen ab sofort bei sämtlichen noch nicht abgeschlossenen und zukünftigen Bußgeldverfahren, die mit Fahrverboten in Verbindung stehen, wieder den alten Bußgeldkatalog anwenden sollen.

Damit dürften die Chancen des Münsteraners, seinen Führerschein nicht für einen Monat abgeben zu müssen, gut stehen. Wie viele weitere „Leidensgenossen“ von ihm in der Autobahn-Baustelle geblitzt worden sind, vermag die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Westfälischen Nachrichten nicht zu sagen.

Steigerung um 400 Prozent

In den vergangenen Jahren sind durch die Bußgeldstelle des Kreises „rund 2500 Fahrverbote ausgesprochen beziehungsweise Führerscheine in amtliche Verwahrung genommen worden“, wie es etwas sperrig in der Antwort heißt. 2500 „Lappen“, diese Menge bezieht sich auf ein Jahr.

Weil der Fehler, der im Ministerium in Berlin gemacht wurde, nicht sofort aufgefallen ist, wurde auch in der Kreisverwaltung schon mit dem neuen Bußgeldkatalog gearbeitet. „Es wurde zunächst davon ausgegangen, dass nach der neuen, nunmehr aber für ungültig erklärten Rechtslage, diese Zahl auf bis zu 10.000 jährlich ansteigen könnte“, heißt es gegenüber den WN weiter. Das wäre eine Steigerung um 400 Prozent. Eine entsprechende Tendenz sei seit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im Frühjahr bereits verzeichnet worden.

In der Baustelle auf der Autobahn 1 ist übrigens kein fester Blitzer installiert worden. Die Autobahnpolizei Münster überwacht seit etwa einem Jahr in unregelmäßigen Abständen die Geschwindigkeit. Nicht nur bei den Talbrücken, aber bevorzugt in Baustellen. Zum Einsatz kommt dabei eine „halbstationäre Geschwindigkeitsmessanlage“, vereinfacht ausgedrückt ein Blitzanhänger.

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