Soforthilfe für Solo-Selbstständige läuft perfekt
IHK-Hauptgeschäftsführer: „Bei Mittelständlern nachbessern“

Münster -

Gesundheit geht vor – daran lässt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK), keinen Zweifel. „Es ist nichts gewonnen, wenn wir die Wirtschaft zu früh hochfahren und die Ansteckungszahlen explodieren.“

Mittwoch, 01.04.2020, 20:40 Uhr aktualisiert: 01.04.2020, 21:14 Uhr
„Um drei bis vier Milliarden Euro“ wird die Wirtschaftsleistung in der Region 2020 einbrechen, schätzt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK).
„Um drei bis vier Milliarden Euro“ wird die Wirtschaftsleistung in der Region 2020 einbrechen, schätzt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK). Foto: Gunnar A. Pier

Entscheidend sei, ob die gesundheitspolitische Situation es erlaube. Aber zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Tiefschlaf sagt er: „Wir können das bis Ende April gut durchhalten, aber dann wird es schwierig“ – wenn es keine weiteren Hilfen für die Mittelständler gebe.

Für den Kammerbezirk rechnet Jaeckel mit einem Einbruch bei der Wirtschaftsleistung um „drei bis 4,5 Prozent in diesem Jahr“, wenn die Wirtschaftsweisen mit ihrer Prognose recht behalten, dass die Dauer der Krise überschaubar bleibt. Die Wirtschaftsleistung im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region liege bei 90 Milliarden Euro, folglich wäre für 2020 im Kammerbezirk ein Rückgang um „drei bis vier Milliarden Euro“ zu erwarten.

Server anfangs überlastet

„Das hat perfekt funktioniert“, sagt Jaeckel mit Blick auf die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen, auch wenn anfangs die Server überlastet gewesen seien. In Spitzenzeiten 15 Mitarbeiter zugleich nehmen an der Hotline der IHK die Fragen der Kleinselbstständigen entgegen. „Der Andrang ist enorm“, sagt Sven Wolf, Leiter des Teams Unternehmensförderung bei der IHK. Nach der Freischaltung des Antragsformulars haben sich vor allem Klein- und Solounternehmer gemeldet, derzeit auch wieder verstärkt Mittelständler, die keine Soforthilfe bekommen, sondern öffentliche Kredite benötigen. Insgesamt kommt Wolf seit Start der Hotline vor etwa zwei Wochen auf rund 5100 Anrufer – von der auf Seniorenheime spezialisierten Musiktherapeutin, der mit dem Kontaktverbot das Geschäft weggebrochen ist, bis zur Familienholding.

„Über Nacht“ habe das Land einige Probleme ausgeräumt, die an der IHK-Hotline aufgefallen seien, lobt Jaeckel – etwa, was die Hilfen für Selbstständige betreffe, die auch Rente oder Hartz-IV-Leistungen bezögen. Die IHK rechnet mit rund 75 000 antragsberechtigten Solo- und Kleinunternehmen im Kammerbezirk, die einen Antrag auf Soforthilfe stellen könnten.

Vorteil der Region in der Krise

Komplizierter sieht es bei den Mittelständlern aus. Das Problem: die Haftung in allgemeiner Unsicherheit. Für Mittelständler gibt es – anders als für Kleinunternehmen – keine Soforthilfen, sondern „nur“ Kredite, bei denen die öffentliche Hand 80 bis 90 Prozent des Risikos übernimmt. Hier die Un­sicherheit, wann es wieder losgeht, dort die strenge Bankenregulierung – da scheut manche Bank nach Beobachtung der IHK offenbar doch das Risiko.

Soforthilfe: 256.000 Anträge genehmigt

Bis Dienstagnachmittag sind 285 000 Anträge auf Soforthilfe in der Coronakrise in NRW eingegangen, mehr als 256 000 sind bereits bewilligt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Auszahlung soll ab Ende der Woche erfolgen. Bund und Land haben direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Pandemie leidet. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern haben Anspruch auf 25 000 Euro. Für Bewilligung und Auszahlung sind die Bezirksregierungen zuständig, Infos gibt es bei der IHK. Anträge sind bis 31. Mai möglich.

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„Die Regierung muss bei den Mittelständlern nachbessern“, fordert Jaeckel. Etwa über eine vorübergehende Ausweitung der Haftungsfreistellung auf bis zu 100 Prozent, über die bereits nachgedacht wird. Es sei aber auch zu überlegen, „ob man nicht Mittelständlern, die unverschuldet in die Krise geraten sind, Stabilisierungshilfen“ – zum Beispiel Tilgungszuschüsse – gewähre.

Jaeckel verweist auf einen Vorteil der Region in der Krise: Das Exportgeschäft funktioniere insgesamt noch. Das könne die IHK auch an der Zahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse für Waren „Made in Germany“ ersehen. Deren Zahl habe sich im März kaum vermindert.

Kommentar: Ganz unbürokratisch

Es ist immer wieder die Rede davon, dass die Mühlen der Verwaltung langsam mahlen. Bei der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer straften die Behörden aber alle Kritiker Lügen. Denn hier handelte die Verwaltung schnell, unbürokratisch und flexibel. Schnell, weil viele Anträge schon nach wenigen Stunden beschieden wurden. Das löste in sozialen Netzwerken sogar Lobeshymnen auf die Arbeit der Verwaltung aus. Unbürokratisch, weil die Behörden sich schon bei der Antragstellung bürgernah zeigten. Der Antrag war bequem abrufbar und simpel zu handhaben. Auf unverständliche Formulierungen, die in der Verwaltungssprache nicht unüblich sind, wurde verzichtet. Flexibel, weil die Bezirksregierung am Wochenende Extraschichten schob, um die Antragsflut zu stemmen und zügig bearbeiten zu können. Flankiert wurde das Ganze noch von Experten der IHK und der Handwerkskammer, die in den vergangenen Tagen Tausende Anrufe zum Thema Soforthilfe beantworteten. Alles in allem also eine Gemeinschaftsleistung, die Wirkung zeigt. Natürlich darf man jetzt nicht erwarten, dass solch ein Kraftakt der Verwaltung außerhalb von Krisenzeiten zur Normalität wird. Aber als Vorbild taugt die bürgernahe und flexi­ble Herangehensweise allemal. (Stefan Biestman)

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Sorgen macht sich Jaeckel wegen der Einkommensverluste der vielen Kurzarbeiter. Der private Konsum hatte die Wirtschaft der Region zuletzt gestützt. Wer aber weniger Geld hat und um den Job bangt, wird wenig ausgeben. Das sind keine guten Aussichten für den Handel, selbst wenn der demnächst wieder seine Läden öffnen dürfte.

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