Kommentar
Der Fall Kavala und die türkische Justiz: Macht statt Recht

Erst freigesprochen, dann gleich wieder festgenommen: Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala ist nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Gewahrsam genommen worden. Das zeigt, dass es in der türkischen Justiz nicht um Recht, sondern um Macht geht, kommentiert unser Redaktionsmitglied Martin Ellerich.

Mittwoch, 19.02.2020, 19:25 Uhr aktualisiert: 19.02.2020, 19:28 Uhr
Freigesprochen, freigelassen und gleich unter einem neuen Vorwurf wieder verhaftet: Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür.
Freigesprochen, freigelassen und gleich unter einem neuen Vorwurf wieder verhaftet: Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür. Foto: dpa

In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze. Wer gegen sie verstößt, wird bestraft – nachdem ihm der Verstoß nachgewiesen worden ist. Das türkische Justizsystem funktioniert offensichtlich anders: Da werde von den Regierenden zunächst bestimmt, dass eine bestimmte Person in Haft kommen soll, dann werde nach einem passenden Delikt gesucht. So erklärt es zumindest Deniz Yücel. Der einstige „Welt“-Korrespondent hat das türkische „Rechtssystem“ am eigenen Leib erfahren.

Vor dem Hintergrund kann der Fall Osman Kavala kaum überraschen. Im Gegenteil, die Abfolge ist ein sprechender Beleg für Yücels These: Freispruch mangels Beweisen in der Causa Gezi-Proteste, formelle Freilassung, neue Verhaftung wegen eines neuen Vorwurfs.

Machtkampf innerhalb der Justiz?

Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die „sofortige Freilassung“ Kavalas gefordert. Mit dessen Inhaftierung sollten sämtliche Verteidiger der Menschenrechte in der Türkei zum Schweigen gebracht werden, mutmaßten die Straßburger Richter.

Nach Kavalas Freilassung wird in der Türkei nun zwar gegen dessen Istanbuler Richter ermittelt. Aber egal ob es sich um einen Machtkampf innerhalb der Justiz handelt oder um einen perfiden Plan: Mit Kavalas Freilassung befolgt die Türkei nun formell das Straßburger Urteil. Mit der sofortigen Wieder-Festnahme unter dem neuen Vorwurf, den Putsch 2016 unterstützt zu haben, erreicht Präsident Erdogan dennoch sein Ziel, Kavala weiter in Haft zu sehen.

Kein Rechtsstaat mehr

Die Vorwürfe gegen Yücel wie gegen Kavala sind keiner ernsthaften Beschäftigung wert. Es ist keine Terrorpropaganda, wenn man – wie Yücel – einen PKK-Führer interviewt. Es ist kein Umsturzversuch, Proteste gegen den Bau eines Einkaufszentrum zu unterstützen. So wäre es in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat aber ist die Türkei unter Erdogan längst nicht mehr.

Wer – trotz immer neuen Säuberungen unter Richtern und Staatsanwälten – immer noch an eine unabhängige Rechtsprechung am Bosporus glaubt, muss naiv sein. In der türkischen Justiz geht es nicht mehr um Recht, es geht um Macht. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik das klar erkennt, benennt und danach handelt. Die Türkei unter dem autokratischen und außenpolitisch aggressiven Erdogan kann kein enger Partner mehr sein.

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