Abwahlverfahren gegen Bürgermeister
Gemeinderat kritisiert Amtsführung heftig

Laer -

Heftige Kritik an seiner Amtsführung musste Bürgermeister Peter Maier im Gemeinderat von den Abwahl-Befürwortern einstecken. Mitglieder der Abwahl-Allianz bemängelten, dass der Verwaltungschef an vielen Sitzungen und Treffen wichtiger Gremien nicht teilnimmt. Im Ausschuss für Soziales, Senioren, Heimat und Kultur sei er in diesem Jahr noch gar nicht erschienen.

Donnerstag, 10.10.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 11.10.2019, 14:07 Uhr
Der Bürgermeister hat auch Befürworter. So wirbt Dieter Mesenbrock auf einem Flyer dafür, dass Peter Maier weiter Bürgermeister bleibt.
Der Bürgermeister hat auch Befürworter. So wirbt Dieter Mesenbrock auf einem Flyer dafür, dass Peter Maier weiter Bürgermeister bleibt. Foto: abi

Dass er für das Amt des Bürgermeisters ungeeignet ist, und dieses nicht zum Wohl der Gemeinde ausführt, warfen Professor Dr. Reinhard Nippert (UBG), Elke Schuchtmann-Fehmer (Grüne) und Uwe Veltrup (fraktionslos) Peter Maier zum Ende der Ratssitzung am Mittwochabend vor. So „glänze“ der Verwaltungschef in Sitzungen und Zusammenkünften wichtiger Gremien meistens durch Abwesenheit und mache sich auch anschließend nicht darüber kundig, was in diesen gelaufen sei, lautete nur einer der Kritikpunkte.

„Autokratischer Führungsstil“

Zudem nutze Maier nicht die Chance, sich mit seinen Amtskollegen aus den anderen Gemeinden bei deren regelmäßigen Bürgermeistertreffen zu vernetzen, kritisierten sie seinen „autokratischen Führungsstil“, der die Gemeinde isoliere und die Bürgerschaft spalte.

Eine Rückschau hinsichtlich der Amtsführung des Bürgermeisters aus Schicht des Ausschusses für Soziales, Senioren, Heimat und Kultur (SSHK) gab dessen Vorsitzender Reinhardt Nippert. „Die heute eingetroffenen Abwahlunterlagen geben mir Anlass dazu“, begründete der Ratsherr seine persönliche Erklärung. Durch den Flüchtlingsandrang in 2015 und das „Senioren-Thema“ – Laer hat die am schnellsten alternde Bevölkerung im Kreis Steinfurt – habe sich der SSHK zu einem der wichtigsten Ausschüsse des Rates entwickelt. Wie wenig sich der Bürgermeister für diese Thematik und die Infrastruktur von Laer interessiere, habe seine Abwesenheit in allen Sitzungen dieses Jahres gezeigt.

„Unhöflichkeit und Respektlosigkeit"

Als eine „Unhöflichkeit und Respektlosigkeit in aller Öffentlichkeit“ bezeichnete Nippert das Fernbleiben Maiers, als sich eine Verwaltungsmitarbeiterin aus dem Ausschuss verabschiedete. „Das kann sich ein Bürgermeister nicht leisten“, zeigte sich der Vorsitzende empört. Der Bürgermeister sei zwar nicht zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet, jedoch gebiete es das Amt, schon aus Respekt vor den Ausschussmitgliedern sowie aus Interesse an der zu diskutierenden Sache und ihrer Bedeutung für die Gemeinde zu erscheinen. Schließlich habe Dorfentwicklung nicht nur was mit Grundstücken oder Baumaßnahmen zu tun.

Die Entwicklung der Gemeinde sollte Ihnen so am Herzen liegen, dass er bei wichtigen Zukunftsthemen anwesend ist und konstruktive Vorschläge parat hat.

Reinhardt Nippert

„Die Entwicklung der Gemeinde sollte Ihnen so am Herzen liegen, dass er bei wichtigen Zukunftsthemen anwesend ist und konstruktive Vorschläge parat hat“, forderte Nippert, der zusammenfassend feststellte, dass Peter Maier den Erwartungen und Anforderungen, die an ihn als Bürgermeister von Seiten der politischen Gremien gestellt werden, „nicht genügt und wohl auch nicht genügen kann“.

Dass der Bürgermeister, sich nicht ständig durch Verwaltungsmitarbeiter vertreten lassen könne, machte Elke Schuchtmann-Fehmer deutlich. Als Schatzmeister der „Initiative für Kinder und Jugendliche in Laer und Holthausen“ habe er eine wichtige Funktion für den Verein. Diese könne er nicht ständig an den dessen Vorsitzenden Norbert Rikels und dessen Stellvertreterin Margarete Müller abtreten. Das gelte auch für den Dorfmarketingverein, der ein Organ der Gemeinde Laer sowie für das Kuratorium Marienhospital. „Sie haben die Pflicht, die Gemeinde Laer auf lokaler und regionaler Ebene zu vertreten“, Uwe Veltrup. Seine Vorgänger Dieter Kolvitz, Dr. Hans-Jürgen Schimke und Detlev Prange hätten das schließlich trotz hoher Arbeitsbelastung auch gemacht.

Mit einem Flyer gegen die Abwahl

Mit einem Flyer, der in  diesen Tagen an alle Haushalte in Laer und Holthausen verteilt worden ist, hat Dieter Mesenbrock den Wahlkampf  im Ewaldidorf eröffnet. Auf dem Flugzettel appelliert der FBL-Fraktionsvorsitzende an die Bürger beider Ortsteile, am 10. November (Sonntag) zur Wahl zu gehen und gegen die Abwahl von Peter Maier zu stimmen.

In einer persönlichen Stellungnahme begründet der Ratsherr, der betont, dass er seit 63 Jahren Laerer ist, warum er gegen das Abwahlverfahren der Allianz gestimmt hat. Seiner Meinung nach hätte das Abwahlverfahren von den Bürgern eingeleitet werden sollen, die Maier schließlich mit einer deutlichen Mehrheit gewählt hätten. Dieses Recht habe sich aber der Gemeinderat genommen, der selbst ein „Teil des Streites“ sei.

Lieber einen folgsamen, parteikonformen Bürgermeister

„Einige Ratsmitglieder hätten lieber einen folgsamen, parteikonformen Bürgermeister. Die Bürger haben dagegen 2015 einen Macher zum Bürgermeister gewählt, der Projekte umsetzt und sich dafür auch mit den Ratsmitgliedern anlegt, denen es vielleicht zu schnell geht“, sieht Mesenbrock die Gründe für die Auseinandersetzung der Abwahl-Befürworter und dem Bürgermeister.

Sorgt dafür, dass die gute Entwicklung von Laer weitergehen kann.

Dieter Mesenbrock

Im Rat säßen auch die „Enttäuschten“ der jüngsten Bürgermeisterwahl, führt der Autor des Schreibens, das mit Interessengemeinschaft für Laer und Holthausen unterschrieben ist, weiter aus.

In einem weiteren Punkt warnt der frühere SPD-Ratsherr vor den Folgen einer Abwahl. Durch diese würde „sinnlos Steuergeld verbrannt“. Zudem erreiche die schlechte Außendarstellung Laers damit ihren „traurigen Höhepunkt“, so Mesenbrock.

„Sorgt dafür, dass die gute Entwicklung von Laer weitergehen kann“, lautet Mesenbrocks persönliche Bitte. Zudem fordert der Initiator, dass der demokratische Wille der Wähler von 2015 respektiert wird.

Kommentar: Der Wahlkampf wird schwierig

Eines ist gewiss: Die Zeit bis zum Wahltermin am 10. November wird für alle Beteiligten nicht einfach. Schließlich sind die meisten Politiker darauf getrimmt, für einen Kandidaten zu werben und seine Vorzüge anzupreisen. In diesem speziellen Fall gilt es für die Allianz, die das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet hat, zu beweisen, dass sie mit ihrer Einschätzung, dass Peter Maier dem Amt und seinen Herausforderungen in keinster Weise gewachsen ist, und er – wie CDU, Grüne, UBG, Palitha Löher und Uwe Veltrup betonen – der Gemeinde und ihren Bürgern sogar schadet, richtig liegen. Dabei dürfen die Abwahl-Verfechter jedoch nicht unter die Gürtellinie gehen und dem Menschen Peter Maier persönlich schaden.  Allerdings ist es äußerst schwierig, zwischen Person und Amt zu unterscheiden. Als Nachbar habe er mit Peter Maier keinen Streit, aber als Ratsherr mit dem Bürgermeister schon, beschreibt Ratsherr Uwe Veltrup das Dilemma, das möglicherweise viele Bürger sowie seine Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung mit dem umstrittenen Bürgermeister haben. Andere – wie beispielsweise die FBL-Fraktion – schätzen die hemdsärmelige Art des privaten und des öffentlichen Maier und loben seine „Macher-Qualitäten“. Doch gerade diese führen immer wieder zu den gefürchteten Alleingängen des Bürgermeisters, die schon für viel Ärger gesorgt haben. Von Sabine Niestert

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