Landgericht Münster
Zwangsmaßnahmen: 110 Fixierungen allein dieses Jahr

Münsterland -

Jemanden ans Bett zu schnallen oder durch ein Gitter am Aufstehen zu hindern, ist ein massiver Eingriff in persönliche Rechte. Darum müssten das jetzt immer Richter anordnen. Um das bewältigen zu können, müssen die Richter in einigen Amtsgerichten schon Wochenenddienste organisieren.

Dienstag, 23.07.2019, 19:35 Uhr
Bevor ein Patient so gefesselt wird wie hier, muss erst ein Richter seine Zustimmung geben.
Bevor ein Patient so gefesselt wird wie hier, muss erst ein Richter seine Zustimmung geben. Foto: dpa

Allein in diesem Jahr sind im Münsterland 110 Menschen auf Anordnung eines Richters gefesselt worden. Das hat Steffen Vahlhaus, Sprecher des Landgerichts Münster, am Dienstag berichtet. 380 Patienten seien von Richtern in einer Klinik untergebracht worden, 53 zu einer Behandlung gezwungen worden – etwa der Einnahme eines Medikaments. Das sind 543 Zwangsmaßnahmen insgesamt.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass Zwangsmaßnahmen wie das Fesseln oder ein Bettgitter nicht ohne Anordnung eines Richters durchgeführt werden dürfen. In der Praxis bedeutet das, dass ein Arzt einen Richter rufen muss, der einer solchen Behandlung zustimmt und auch ihre Dauer festlegt. Zu diesem Zweck fährt der Richter oder die Richterin in der Regel in die Klinik, um vor Ort zu entscheiden. Der personelle Aufwand sei dadurch enorm gestiegen. „Hier tobt der Bär“, sagt Landgerichtspräsident Ulrich Schambert über den Aufwand.

Zusätzliche Richterstellen eingerichtet

Die Belastung der Amtsgerichte im Münsterland hängt davon ab, ob in ihrem Zuständigkeitsbereich (psychiatrische) Kliniken betrieben werden. So hat das Amtsgericht für Münster insgesamt 194 solcher Zwangsmaßnahmen gezählt, Warendorf 135 und Tecklenburg 87. Die Fixierungen sind dabei nicht nur auf psychisch kranke Patienten beschränkt, sondern können zum Beispiel auch Patienten auf einer Intensivstation betreffen, die sich Zugänge herauszureißen drohen.

Schambert geht davon aus, dass Krankenhäuser durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „viel vorsichtiger“ geworden sind, weil „gleich ein Richter kommt, der sich den Fall ansieht“. Dadurch würde es zu vielen Fixierungen gar nicht mehr kommen.

Um den höheren Aufwand bewältigen zu können, seien dem Landgericht zwar viereinhalb zusätzliche Richterstellen zugewiesen worden. Allerdings sei bislang keine davon besetzt. Angesichts sinkender Zahlen von Bewerbern für den Richterberuf meinte Schambert: „Es ist nicht so, dass wir eine ganz freie Auswahl hätten.“

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