SPD-Antrag im Rat
Wildtierverbot gescheitert

Warendorf -

Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Doch auch im zweiten Anlauf kam die SPD mit ihrem Antrag nicht durch. Der Rat lehnte mit 23 zu 15 Stimmen und einer Enthaltung ab.

Dienstag, 16.07.2019, 15:02 Uhr aktualisiert: 17.07.2019, 18:44 Uhr
In Warendorf dürfen Zirkusunternehmen weiter mit Wildtieren auftreten. Ein kommunales Wildtierverbot, wie es auch die Tierschutzorganisation Peta fordert, lehnte der Rat vor seiner Sommerpause mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG mehrheitlich ab.
In Warendorf dürfen Zirkusunternehmen weiter mit Wildtieren auftreten. Ein kommunales Wildtierverbot, wie es auch die Tierschutzorganisation Peta fordert, lehnte der Rat vor seiner Sommerpause mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG mehrheitlich ab. Foto: Faby Sacher

Dürfen die Gemeinden und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Das bleibt umstritten und wird von Gerichten unterschiedlich gesehen (die WN berichteten). Viele Zirkusunternehmen wehren sich dagegen und schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus.

In Warendorf hatte die Verwaltung laut Justiziar Dr. Bernd Köster eine juristisch wasserdichte Begründung vorgelegt. Diese zielte in erster Linie nicht auf eine artgerechte Haltung der Tiere ab, sondern auf mögliche Gefahren für die Warendorfer Bevölkerung. Bereits im Hauptausschuss hatte Fritz-Otto Erley (CDU) die Frage in den Raum gestellt: „Gibt es Erkenntnisse von gefährlichen Giraffen auf städtischen Flächen?“ Eine Antwort gab es nicht.

Die SPD hatte den Antrag auf ein kommunales Wildtierverbot gestellt, der nach einem Jahr wieder auf den Tisch des Rates kam. Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Tiger Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u.a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

Doch auch im zweiten Anlauf kam die SPD mit ihrem Antrag nicht durch. Der Rat lehnte mit 23 zu 15 Stimmen und einer Enthaltung ab.

Für ein kommunales Wildtierverbot waren lediglich SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bürgermeister Axel Linke befürwortete den Antrag. CDU, FDP und FWG lehnten ab.

Für die CDU untermauerte Frederik Büscher: „Tierschutz ist Sache des Bundesgesetzgebers, eine Kommune kann nicht eigene Gesetze machen.“ Und er griff die SPD scharf an, die es sich einfach gemacht und ihren Antrag bei der Tierschutzorganisation Peta abgeschrieben habe, die übrigens auch für ein Verbot der Pferdehaltung eintrete. Büscher: „Kommt jetzt ein Pferdeverbot für Warendorf?“

Andrea Kleene-Erke (SPD) und Jessica Wessels (Grüne) konterten zurück: So pauschal könne man das nicht über einen Kamm scheren und den Antrag ins Lächerliche ziehen. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus sei nicht möglich. Für die beiden Fraktionssprecherinnen sei die ordnungsrechtliche Begründung der Gefährdung von Menschen die einzige Möglichkeit etwas zu tun.

FWG-Fraktionschef André Wenning führte insbesondere rechtliche Bedenken ins Feld: „Ich befürchte, dass Regressansprüche auf uns zukommen.“

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