Bürgermeister befürwortet Antrag
Ruft Warendorf den Klimanotstand aus?

Warendorf -

Der Stadt Warendorf liegen zwei Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes vor. Zum einen handelt es sich um eine Anregung eines Bürgers. Zum anderen gibt es einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. In den vorliegenden Anträgen wird der Rat der Stadt Warendorf aufgefordert, den Klimanotstand zu erklären. Bürgermeister Axel Linke befürwortet den Klimanotstand.

Dienstag, 25.06.2019, 11:00 Uhr aktualisiert: 25.06.2019, 17:02 Uhr
Bei „Fridays for Future“ gingen auch Warendorfer Schüler für den Klimaschutz auf die Straße. Die Stadt Warendorf will nach dem Vorbild anderer Städte einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Bürgermeister Axel Linke wird dies in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 1. Juli, den Kommunalpolitikern vorschlagen.
Bei „Fridays for Future“ gingen auch Warendorfer Schüler für den Klimaschutz auf die Straße. Die Stadt Warendorf will nach dem Vorbild anderer Städte einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Bürgermeister Axel Linke wird dies in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 1. Juli, den Kommunalpolitikern vorschlagen. Foto: Joachim Edler

Die Stadt Warendorf will nach dem Vorbild anderer Städte einen sogenannten Klimanotstand ausrufen. Bürgermeister Axel Linke wird dies in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 1. Juli, den Kommunalpolitikern vorschlagen. Eine Empfehlung, die nicht unumstritten sein dürfte. Kritiker sehen darin eine „Symbolpolitik“.

Der Verwaltung liegen zwei Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes vor. Zum einen handelt es sich um eine Anregung eines Bürgers. Zum anderen gibt es einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. In den vorliegenden Anträgen wird der Rat der Stadt Warendorf aufgefordert, den Klimanotstand zu erklären.

„Durch einen solchen Beschluss“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung, „würde der Rat primär feststellen, dass es eine menschengemacht globale Erwärmung (Klimawandel) gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.“

Der Begriff Notstand sei in diesem Zusammenhang allerdings nicht juristisch zu verstehen und daher auch nicht im Zusammenhang mit „Notstandsgesetzen“ oder ähnlichem zu sehen. Der Begriff „Notstand“ solle lediglich die Dringlichkeit des Klimaschutzes hervorheben und vor allem die Auswirkungen der Belastungen der Erdatmosphäre mit klimarelevanten Gasen aufzeigen. Aus Sicht der Verwaltung sei unbestritten, dass Klimaschutz eine hohe Priorität habe.

Sollte der Stadtrat der Empfehlung des Bürgermeister folgen, müssten die Kommunalpolitiker künftig alle kommunalen Entscheidungen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz hinterfragen.

Die Stadt ergreife bereits seit vielen Jahren verschiedenste Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter.

Aufgelistet sind da: European Energy Award, Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes (2012) und fortlaufende Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, Integriertes Klimaschutzkonzept (2013), Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin (2011 bis 2013), Beschaffung von Elektrofahrzeugen, Bürgerbus, Carsharing, Energiesparen macht Schule, Senkung des Stromverbrauchs durch regenerative Energie bei Anlagen des Abwasserbetriebs. Darüber hinaus seien seitens der Warendorfer Energieversorgung weitere Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes umgesetzt worden oder in Planung. Weitergehende Forderungen der Antragsteller, so der Bürgermeister, seien mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden oder bedürften zunächst der Entwicklung einer „strategischen Vorgehensweise“. Hierfür gebe es zurzeit keine freien personellen Ressourcen. Die Verwaltung schlägt deshalb für 2020 eine neue Stelle für Umwelt und Abfallvermeidungsberatung vor.

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