Prozess um Waffenrecht
Mann wollte Jagdschein zurück und Waffenbesitzkarte für zwei Langwaffen

Kreis Coesfeld/Münster -

Der junge Mann scheint ein leidenschaftlicher Waidmann zu sein und hat wohl ein Faible für Waffen. Sein Jagdschein wurde ihm aber entzogen und die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) für zwei Langwaffen abgelehnt. Das wollte der Mann aus dem Kreis Coesfeld so nicht hinnehmen und klagte gegen die Entscheidungen des Landes Nordrhein Westfalen und dem Kreis Coesfeld. Am Montagmorgen sahen sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wieder.

Montag, 24.06.2019, 16:12 Uhr aktualisiert: 24.06.2019, 16:30 Uhr
Prozess um Waffenrecht: Mann wollte Jagdschein zurück und Waffenbesitzkarte für zwei Langwaffen
Foto: dpa (Symbolbild)

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage kristallisierte sich heraus, dass dem Kläger kein Erfolg beschieden würde. Das sah sein Rechtsbeistand als Prozessbevollmächtigter genauso. Nach Rücksprache mit dem Klagenden nahmen beide - auch aus kostengründen - ihre Klagen zurück. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Mitentscheidend für den Ausgang des Verfahrens war, dass es im Rahmen der Überprüfung an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers mangelte. So war er in zurückliegender Zeit im alkoholisierten Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden und hatte ihr mit einem Verbrechen gedroht. Ein amtsärztliches Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich bei dem jungen Mann Hinweise zu einem erhöhten Aggressionspotenzial und unbesonnenen Verhaltensweisen fänden. Dieses rechtfertigte die Annahme, dass er mit Waffen oder Munition nicht sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht vosichtig verwahren könnte. Das hatte der Kläger anders gesehen. Er war unter anderem der Auffassung, das eingeholte Gutachten stehe im Widerspruch dazu, dass die Jagdbehörde ihm 2016 einen Jagdschein erteilt habe, ohne dabei seine Zuverlässigkeit zu beanstanden.

Eine Erteilung ist zu untersagen, wenn die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nach dem Waffengesetz fehle. Dann darf kein Jagdschein erteilt werden. „Ihre Einwände gegen das Gutachten greifen nicht durch“, sagte die Richterin.

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