Prozess vor dem Arbeitsgericht
Klage gegen Chance gGmbH abgewiesen

Gronau -

Zwei Klagen einer Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft Chance gGmbH wegen fristloser Kündigungen beschäftigten am Donnerstag das Arbeitsgericht bei einem Kammertermin in Ahaus. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob – konkret im Fall der ersten Kündigung – die Beteiligung des Betriebsrates der Chance ordnungsgemäß erfolgt sei.

Donnerstag, 13.06.2019, 18:27 Uhr aktualisiert: 13.06.2019, 18:36 Uhr
Vor dem Arbeitsgericht senkte sich die Waagschale zu Ungunsten der Klägerin.
Vor dem Arbeitsgericht senkte sich die Waagschale zu Ungunsten der Klägerin. Foto: Ute Grabowsky

Zwei Klagen einer Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft Chance gGmbH wegen fristloser Kündigungen beschäftigten am Donnerstag das Arbeitsgericht bei einem Kammertermin in Ahaus. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob – konkret im Fall der ersten Kündigung – die Beteiligung des Betriebsrates der Chance ordnungsgemäß erfolgt sei. Das sah die Kammer nach einer Beweisaufnahme beim Termin als erwiesen an. Das Urteil: Die Klage der Angestellten, Frau F., wurde abgewiesen, als Klägerin hat sie zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Als Richterin Wanko gegen Mittag das Urteil spricht, haben die am Verfahren beteiligten Parteien – die Angestellte Frau F., ihr Rechtsanwalt sowie ein Prokurist der Chance, der Rechtsbeistand des Unternehmens und einige Zeugen – das Gericht bereits verlassen.

Knapp eineinhalb Stunden hatte die Kammer zuvor den Fall erneut aufgerollt, der das Gericht – wie berichtet – bereits Anfang des Jahres beschäftigt hatte. Ein damals unterbreitetes Vergleichsangebot, das die Richterin jetzt erneut ins Spiel brachte, wurde zu Beginn abgelehnt.

Im Zuge der Beweisaufnahme hörte das Gericht dann zwei Zeugen: Die Vorsitzende des Betriebsrates der Chance und ein weiteres Mitglied des Gremiums. Beide sagten übereinstimmend aus, dass sich der Betriebsrat im August 2018 bereits im Vorfeld der gegenüber F. ausgesprochenen Kündigung mit dem Vorgang befasst habe. Grund dafür seien Hinweise von Mitgliedern des Betriebsrates gewesen, die als Beschäftigte in Kitas des Unternehmens tätig seien. Dort habe F. Unterschriften für die damals anstehende Wahl zum Aufsichtsrat gesammelt und – so die Zeugen – Kollegen teilweise zur Unterschrift gedrängt. Auf Nachfrage machten beide deutlich, dass Frau F. dabei nach Angaben der Kollegen die Geschäftsleitung der Chance als „Diktatur“ bezeichnet und einen der Prokuristen sogar mit „Hitler“ verglichen haben soll. Frau F. bestritt diese Darstellung, auch ihr Anwalt machte deutlich, dass diese Vorwürfe nicht hätten belegt werden können. Sie, so F. vor der Kammer, habe lediglich deutlich machen wollen, dass sie eine von der Geschäftsführung geplante (von ihr aber nicht gewollte) Aufstockung ihres Stundenkontingents als Diktatur empfunden habe. Im Detail ging es bei der Zeugenbefragung weiter um zeitliche Abläufe bei der Beteiligung des Betriebsrates am Kündigungsverfahren.

Kurz bevor sich die Kammer zur Beratung über das Urteil zurückzog, machte F. dann noch – gegen den Rat ihres Anwalts – Andeutungen in Bezug auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Chance, wo, so F., „viele Dinge falsch abgerechnet“ würden. Deswegen habe man sie auch nicht als Mitglied des Aufsichtsrates (Arbeitnehmervertretung) gewollt: „Weil ich gewisse Dinge durchschaut habe. Sachliche Dinge sind da ins Persönliche abgerutscht.“

Diese Vorwürfe seien nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens, so die Richterin, die darauf verwies, dass solche Aspekte an anderer Stelle zu klären seien.

Am Rande des Kammertermins wurde zudem deutlich, dass zwei weitere – noch laufende – Kündigungsschutzklagen inzwischen durch Vergleich erledigt worden sind.

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