Dauerstreit im Laerer Rathaus
Ratsmitglieder kritisieren Bürgermeister: "Sie schaden dem Ansehen unserer Gemeinde"

Laer -

Die Dauerfehde zwischen Bürgermeister Peter Maier und Kommunalpolitikern geht weiter: Der Hauptausschuss hat den Umgang des Bürgermeisters mit dem Ratsmitglied Palitha Löher heftig kritisiert. Löher kündigte eine Schadensersatzklage über 10.000 Euro an. Ratsherr Uwe Veltrup forderte, Maier abzuwählen.

Donnerstag, 13.06.2019, 18:29 Uhr aktualisiert: 13.06.2019, 18:37 Uhr
Palitha Löher wehrt sich gegen die Vorwürfe des Laerer Bürgermeisters.
Palitha Löher wehrt sich gegen die Vorwürfe des Laerer Bürgermeisters. Foto: Foto: rgs

Sitzungen politischer Gremien in Laer wirken derzeit wie Kabarett-Veranstaltungen – nur weniger lustig. Im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch erreichte die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Peter Maier und Ratsmitgliedern eine neue Dimension. Auf Antrag der SPD, der einstimmig angenommen wurde, diskutierte der Ausschuss über „den Umgang des Bürgermeisters mit politischen Vertretern der Gemeinde Laer“.

Anlass war die an den Landrat gerichtete Beschwerde des Bürgermeisters über Palitha Löher ( WN berichtete am 25. Mai ). Der fraktionslose Ratsherr arbeitet für das Jobcenter des Kreises Steinfurt, ist für Gebäudemanagement und Arbeitsschutz zuständig. Bürgermeister Peter Maier unterstellt ihm eine Vermischung von beruflicher und politischer Tätigkeit. In seinem Schreiben bittet der Bürgermeister Landrat Dr. Effing darum, Palitha Löher „von allen Funktionen für das Jobcenter Steinfurt, welche die Gemeinde Laer betreffen, ab sofort freizustellen“.

Bürgermeister weist Kritik von sich

Norbert Rikels, Fraktionschef der SPD, verlangte Aufklärung: „Welche schwerwiegenden, nachgewiesenen Gründe haben den Bürgermeister veranlasst, die Aufsichtsbehörde in Form des Landrates um die Freistellung von Herrn Löher zu bitten?“ Die unbewiesene Beschuldigung eines Ratsmitgliedes, noch dazu gegenüber dem Arbeitgeber, verstoße gegen die Gemeindeordnung. „Wir, die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, genießen auf gesetzlicher Basis einen besonderen Schutz. So schreibt Paragraf 44 der Gemeindeordnung NRW vor, dass eine Benachteiligung am Arbeitsplatz in Zusammenhang mit der Bewerbung, Annahme oder Ausübung des Ratsmandates unzulässig ist,“ so Rikels. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters trage zur „massiven Verunsicherung“ der Ratsmitglieder bei. Auch sei die Außenwirkung fatal: „Wenn das bekannt wird, will doch niemand mehr ein politisches Mandat übernehmen.“

Der Bürgermeister wies die Kritik von sich: „Ich habe eine schriftlich dokumentierte Zeugenaussage für das Fehlverhalten von Herrn Löher und musste deshalb handeln“. Die schriftliche Aussage sei allen Fraktionen als vertraulich zugegangen. „Ich habe das gelesen und sehe darin keinerlei Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen Palitha Löher“, konterte Norbert Rikels. Seine Bitte, das Schreiben an den Landrat zurückzuziehen, lehnte Maier ab.

Schadensersatzklage über 10.000 Euro

Im Gegensatz zum Bürgermeister hatte Löher keine Probleme, die angebliche Zeugenaussage öffentlich zu verlesen. „Diesem Schreiben eines örtlichen Bauunternehmers, dessen Name ich nicht nennen möchte, ist nur zu entnehmen, dass der Bürgermeister einen Auftrag vorgegaukelt und aus Äußerungen von mir haltlos Boshaftigkeiten abgeleitet hat“, so Löher. In Wahrheit gehe es nicht um ein Fehlverhalten, sondern um die Bekämpfung eines politischen Gegners mit allen Mitteln: „Sie, Herr Bürgermeister, haben mich bei meiner Dienststelle angeschwärzt, weil sie gegen alle vorgehen, die nicht ihrer Meinung sind.“ Diesen Politik- und Führungsstil lehne er grundsätzlich ab. „Ich lasse mich aber von Ihnen nicht kleinkriegen und auch nicht stigmatisieren“, betonte Palitha Löher.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei unausweichlich, da Maier bisher nicht einmal auf Schreiben seines Anwaltes reagiert habe. Neben einer Unterlassungsklage gegen den Bürgermeister hat Palitha Löher nun auch eine Schadensersatzklage über 10.000 Euro eingereicht: „Es tut mir leid, dass es jetzt auch noch die Gemeinde Geld kosten könnte, aber angesichts des Verhaltens von Herrn Maier sehe ich keine andere Möglichkeit“, so Löher.

CDU entsetzt über Schreiben von Maier

Im Hauptausschuss fand der Bürgermeister keine Unterstützung für seine Vorgehensweise. Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionsvorsitzende de Grünen, sieht in der Amtsauffassung des Bürgermeisters die eigentliche Ursache für den Konflikt: „Sie respektieren den Rat und seine Entscheidungen nicht, geben Ratsmitglieder zum Abschuss frei. Sie fallen dem Rat ständig in den Rücken, leisten aber selbst nichts Konstruktives.“

Uwe Veltrup warf dem Bürgermeister schwerwiegende Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht vor und fragte, wie er denn überhaupt an die E-Mail des angeblichen Zeugen gekommen sei.

Dr. Reinhardt Nippert (UBG) sah in dieser E-Mail „keinen Anlass für eine Intervention beim Landrat“. Peter Maier „habe keine Ahnung von der Gemeindeordnung und den Pflichten eines Bürgermeisters“. Die CDU zeigte sich „entsetzt“ über das Schreiben von Maier. Im Fall Palitha Löher werde ein Ratsmitglied beleidigt, seine Arbeit in der Gemeinde in Frage gestellt und damit die Ausübung seines Mandates behindert. „Herr Bürgermeister, es ist töricht, solche Zeilen zu veröffentlichen. Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen unserer Gemeinde“, stellte Margarete Müller fest.

Keine Stellungnahme zur Sache gaben trotz direkter Nachfrage von Uwe Veltrup die Vertreter von FDP und FBL ab.


Fraktionsloser Ratsherr setzt auf die anderen Parteien: 
Uwe Veltrup fordert ein Abwahlverfahren

Uwe Veltrup forderte in einer persönlichen Erklärung im Hauptausschuss unverblümt die Abwahl des Bürgermeisters. Dies wäre ein Novum in der Gemeindegeschichte, aber nach Meinung des fraktionslosen Ratsherren angesichts der Amtsführung Peter Maiers dringend notwendig. „Wir beschäftigen uns weniger mit Sachfragen, als mit Ihren Eskapaden“, kritisierte Veltrup. Der Bürgermeister greife alle Kritiker an, egal ob aus Politik oder Presse. Er gehe nicht auf berechtigte Vorwürfe ein, sondern suche die Konfrontation.

Dabei schrecke Maier auch nicht vor fragwürdigen Methoden zurück: „Sie schalten direkt oder indirekt Vorgesetzte ein, um das berufliche Leben ihrer Kritiker zu erschweren.“ Mit seinem Verhalten, mit Interviews, Bürgerbriefen und sonstigen Aktionen schade Peter Maier der Gemeinde: „Sie haben Laer zur Lachnummer gemacht. Mir fällt da nur noch ein Wort ein: Realsatire“. Der Bürgermeister sei unfair und respektlos, für sein Amt weder fachlich noch charakterlich geeignet.

„Als direkt gewählter Ratsherr habe ich das Recht, in Rats- oder Ausschusssitzungen etwas zu sagen. Leider habe ich aber als fraktionsfreies Ratsmitglied nicht die Möglichkeit, mit eigenen Anträgen die Tagesordnung zu ergänzen“, erklärte Veltrup. Deshalb könne er selber keinen Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters stellen. Er hoffe aber, dass eine Fraktion den Mut habe, dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu heben.

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