Rechtsextremisten verbreiten Flugblätter
Der Staatsschutz ermittelt

Ochtrup -

Sie nennt sich „Der III. Weg“ und gilt als rechtsextremistisch. In der vergangenen Woche hat die Partei fremdenfeindliche Hetzblätter in Ochtrup verbreitet. Der Staatsschutz ermittelt.

Montag, 15.04.2019, 17:50 Uhr aktualisiert: 15.04.2019, 19:27 Uhr
 
  Foto: dpa/Patrick Pleul

Auf diese Post hätten die meisten gut und gerne verzichtet. In Ochtrup sind am Donnerstag Flugblätter mit fremdenfeindlichen Parolen in Briefkästen geworfen worden. Verfasser ist die Partei „Der III. Weg“. Diese brüstet sich auf ihrer Homepage damit, dass sich „eine Gruppe junger Aktivisten“ dazu „in dem beschaulichen Ort ‚Ochtrup‘ im Münsterland“ eingefunden habe.

Ermittlungen laufen

„Wir haben den Kreis als Kommunalaufsicht informiert“, sagte Birgit Stening, Erste Beigeordnete der Stadt, am Montag auf Nachfrage. Inzwischen ermittelt die Polizei. „Eine Anzeige liegt zwar nicht vor, das Flugblatt ist aber dem Staatsschutz zur Kenntnis übergeben worden“, sagte Vanessa Arlt von der Pressestelle der Polizei in Münster. Geprüft werde „die strafrechtliche Relevanz“. Die 2013 in Rheinland-Pfalz gegründete und 2017 auch in Nordrhein-Westfalen mit rund 30 Mitgliedern aktive Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In dessen Bericht für NRW 2017 heißt es: „Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an.“

Für mich ist das Volksverhetzung.

Vincent ten Voorde

Die Ochtruper SPD verurteilte die Verbreitung des Flugblatts am Montag „aufs Schärfste“, wie sie in einer Pressemitteilung betont. „Mit Lügen, Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Fakten wird Stimmung gegen Ausländer und Migranten gemacht. Für mich ist das Volksverhetzung“, wird der Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde zitiert. Unabhängig von einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung appelliert ten Voorde: „Wir lassen uns von rechten Hetzern unsere offene und tolerante Gesellschaft nicht kaputt machen. Bei der Europawahl können die Ochtruper ein klares Signal gegen Rechts senden. Ich hoffe, dass viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden.“

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