Martin Schulz im Interview
Macron europapolitisch nicht allein lassen

Ahlen -

Für eine starke europäische Union hat der ehemalige Präsident des EU- Parlaments, Martin Schulz, bei einem Wahlkampfstopp in Ahlen geworben. Der dritten von insgesamt 100 Stationen.

Sonntag, 14.04.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 14.04.2019, 17:37 Uhr
Ein Europäer durch und durch: Auch nach 24-jähriger Mitgliedschaft im Europäischen Parlament – davon sechs Jahre als dessen Präsident – versteht es Martin Schulz, für die Stärkung der Europäischen Union zu werben und die Menschen zu überzeugen.
Ein Europäer durch und durch: Auch nach 24-jähriger Mitgliedschaft im Europäischen Parlament – davon sechs Jahre als dessen Präsident – versteht es Martin Schulz, für die Stärkung der Europäischen Union zu werben und die Menschen zu überzeugen. Foto: Ulrich Gösmann

Morgens in Hamm, mittags in Lünen und nachmittags auf dem Glückaufplatz im Ahlener Osten. Und selbst wenn Martin Schulz laut Zeitplan eigentlich längst den vorgesehenen Rundgang durch den „Jupp-Foto-Club“ begonnen haben müsste, nimmt er sich Zeit für die verabredeten Interviews.

Herr Schulz, bringen Sie eine spezielle Botschaft mit nach Ahlen? 

Schulz: Wir haben hier eine sehr junge Europakandidatin, Sarah Weiser. Im Europawahlkampf haben wir die große Chance, zwei Dinge miteinander zu kombinieren. Wenn Sie sich die weltweite Entwicklung anschauen, dass es kein soziales, kein wirtschaftliches, kein finanzielles, kein friedenspolitisches, kein umweltpolitisches Thema, kein bildungspolitisches und kein digitales Thema gibt, dass noch national zu lösen ist, dann brauchen Sie für die Lösung all dieser Dinge eine starke Europäische Union. Auf der anderen Seite werden die Lebensrisiken von Menschen, von der Rente bis zur Pflege, von der Kita bis zur bezahlbaren Wohnung in der Gemeinde entschieden. Wenn der Spruch aus den 80er Jahren ,Global denken, lokal handeln´ einen Sinn hat, dann hier und heute. Wir müssen globale Herausforderungen managen. Die Menschen haben doch die Erwartungshaltung, dass der Staat sie in ihren unmittelbaren Lebensrisiken schützt. Das kann er nur auf der kommunalen Ebene. Und deshalb ist die Botschaft für Ahlen: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland, die die Europäische Union stark machen will, um Lebensrisiken global anzupacken. Aber wir sind auch die Kommunalpartei, die die Menschen in ihrer alltäglichen Lebensabsicherung schützen will.

Martin Schulz im Interview

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  • Im Interview: Martin Schulz bei seinem Wahlkampf-Stopp in Ahlen Foto: Ulrich Gösmann
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  • Im Interview: Martin Schulz bei seinem Wahlkampf-Stopp in Ahlen Foto: Ulrich Gösmann
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Sie haben vor dem Bundestagswahlkampf 2017 einen Zehn-Punkte-Plan für Europa aufgestellt. Gilt der noch?

Schulz: Natürlich. Wir haben in den Koalitionsvertrag ein Europa-Kapitel hineinverhandelt, in dem wir Leitlinien festgelegt haben, in die der Zehn-Punkte-Plan sehr gut hereinpasst. Die Überschrift des Koalitionsvertrages lautet: ,Ein neuer Aufbruch für Europa´. Ich wünsche mir, dass wir vor allem die Bundeskanzlerin überzeugen, dass Abwarten und Vertagen und ,wir gucken mal` nicht mehr geht.

Man muss sich einfach vor Augen halten: Der französische Staatspräsident Emanuel Macron macht einen einzigartigen Schritt, den es in dieser Form noch nie gegeben hat: Er schreibt in 28 verschiedenen Ländern, in 28 verschiedenen Zeitungen einen Artikel, in dem er seine Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union vorstellt, und die Menschen auffordert, mit ihm darüber zu diskutieren. Was ist die Antwort der Regierungschefin dieses Landes? Schweigen.

Wenn Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, dann geht es voran.

Martin Schulz

Stattdessen faselt die Vorsitzende der CDU in der ,Welt am Sonntag´ etwas von Flugzeugträgern, die wir bauen sollten und vom Europa der Vaterländer. Das ist die Rhetorik der AfD. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich diese Sprachlosigkeit, die im Kanzleramt herrscht, nicht leisten. Und ich werde in meiner Partei Druck machen, dass, wenn schon Frau Merkel nicht antwortet, zumindest wir als SPD Antworten geben. Wir leben in epochalen Veränderungen, die Welt verändert sich dramatisch und die Frage, wer im 21. Jahrhundert über das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder bestimmt, wird entschieden in Washington und in Peking. Wenn wir das nicht wollen, dann geht das nur mit einer gestärkten Europäischen Union. Und die kann sich nur reformieren und gestärkt werden über gemeinsame deutsch-französischen Initiativen.

Was im Klartext heißt: Wenn Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, dann geht es voran. Dass es nur der französische Präsident ist, der die Initiative ergreift, reicht einfach nicht.

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