DGB-Empfang darf stattfinden
Gericht kassiert Dülmener Hausverbot

Dülmen -

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wollte am 30. April in der Alten Sparkasse in Dülmen zum Maiempfang einladen. Die Stadt hat es verboten - doch jetzt hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren dieses Hausverbot kassiert.

Freitag, 12.04.2019, 21:00 Uhr aktualisiert: 13.04.2019, 10:07 Uhr
DGB-Empfang darf stattfinden : Gericht kassiert Dülmener Hausverbot
Fähnchen "Sichere Rente für uns alle!" stehen am Rande der traditionellen 1. Mai-Demo auf einer Bühne. Foto: dpa (Symbolfoto)

„Der DGB ist weder eine politische Partei noch ein sonstiger Wahlbewerber und unterfällt daher nicht der im Ratsbeschluss vorgesehenen Beschränkung des Nutzerkreises in Vorwahlzeiten.“ Das Verwaltungsgericht Münster hat mit dieser Begründung in einer Eilentscheidung am Freitagabend die juristische Auffassung der Stadt Dülmen einkassiert.

Diese ist nunmehr dazu verpflichtet, dem DGB-Ortsverband Dülmen die Alte Sparkasse am 30. April 2019 für seine Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. „Wir freuen uns natürlich darüber, dass das Gericht unsere Auffassung voll bestätigt hat. Das ist eine schallende Backpfeife für die Bürgermeisterin und ihren Rechtsdezernenten und ein guter Tag für die Arbeiterbewegung in Deutschland“, kommentiert DGB-Ortschef Ortwin Bickhove-Swiderski das Urteil in einer ersten Reaktion.

Die Stadt müsse sich nun auch überlegen, welche Kosten diese unsinnige Auffassung verursacht hat. Das städtische Neutralitätsgebot sei nicht berührt, weil ein Gewerkschaftsempfang eben keine Wahlkampf-Veranstaltung sei, heißt es in der Urteilsbegründung. Gegen den Beschluss kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Doch die Stadt hat bereits signalisiert: Sie will das Urteil jetzt akzeptieren.

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