Schwindende Artenvielfalt
Von wegen breite Beteiligung am „Runden Tisch Biodiversität“

Gronau -

Die Institution heißt zwar „Runder Tisch Biodiversität“, aber rund läuft das Projekt offenbar nicht. Darauf wurden die WN von mehreren Seiten hingewiesen. Diesen Hinweisen sind wir nachgegangen – und haben bemerkenswerte Antworten bekommen.

Samstag, 06.04.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 06.04.2019, 10:22 Uhr
Bienen sind im Kampf um die Artenvielfalt längst zu einem „Wappentier“ geworden. In einem Projekt haben sich die Fairen Kitas mit dem Thema „Die Honigbiene und das Klima“ beschäftigt. Daraus resultierte ein Bürgerantrag „Randstreifen und Blühwiesen für die Artenvielfalt zurückgewinnen“.
Bienen sind im Kampf um die Artenvielfalt längst zu einem „Wappentier“ geworden. In einem Projekt haben sich die Fairen Kitas mit dem Thema „Die Honigbiene und das Klima“ beschäftigt. Daraus resultierte ein Bürgerantrag „Randstreifen und Blühwiesen für die Artenvielfalt zurückgewinnen“. Foto: Colorbox

Der Runde Tisch wurde aufgrund zweier Bürgeranträge einberufen. Generell beschlossen wurde er im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag von Josef Krefter (CDU). Hier sollte, so Krefter laut Protokoll, „unter breit angelegter Beteiligung verschiedener Personen und Verbände“ über das Thema gesprochen werden. Das sei „allemal besser, als Diskussionen im Rahmen von Leserbriefen über die Medien“.

Konkreter gefasst wurde der Beschluss in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Energie und Tierschutz (VUET) am 25. September 2018. Wurden im HFA Naturschutzverbände als Teilnehmer des Runden Tisches von Josef Krefter noch ausdrücklich benannt, tauchen sie in der Sitzungsvorlage für den VUET­ nicht mehr auf. Warum das so ist, begründet der Fachdienstleiter Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Andre Homölle, auf WN-Anfrage so: „Den Beschluss vom VUET und HFA sehen wir als umgesetzt an, hier hat es auch keinen Einwand seitens der Politik gegeben. Die Aufstellung von Herrn Krefter betrachten wir als beispielhafte Aufstellung im HFA.“

Antragsteller nicht am Runden Tisch beteiligt

Dass es seitens der Politik keinen Einwand gegeben hat, ist nicht richtig. In einem Brief an die Bürgermeisterin und den Stadtbaurat vom 13. März schreibt Ratsmitglied Udo Buchholz: „Der Runde Tisch wurde einstimmig beschlossen und laut Protokoll sollten u. a. auch die Naturschutzverbände eingeladen werden. Beim ersten Treffen des Runden Tisches im Herbst wollte Josef Krefter, der die Sitzung des Runden Tisches geleitet hat, davon allerdings nichts mehr wissen. (...) Es ist zu begrüßen, wenn sich die Landwirtschaft verstärkt um den Artenschutz kümmern und beim Runden Tisch mitwirken möchte. Allerdings ist es absolut nicht akzeptabel, wenn beim Runden Tisch zur Artenvielfalt Naturschutzverbände und andere Interessierte ausgegrenzt werden.“

Zur zweiten Sitzung des Runden Tisches am 13. März war extra ein Nabu-Vertreter aus Bocholt angereist und hatte seine Mitarbeit angeboten. Dieses Angebot wurde dankend abgelehnt. Andre Homölle schreibt, der Nabu-Vertreter habe dafür Verständnis gezeigt, „nachdem ich ihm erklärt habe wie der Arbeitskreis zustande gekommen ist“.

Und noch ein potenzieller Teilnehmer ist am Runden Tisch nicht beteiligt: die Fairen Kitas als Antragsteller. Dabei heißt es im einstimmigen Beschluss aus dem VUET­: „Der Ausschuss (...) beschließt die Durchführung eines Runden Tisches zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften, um Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Antragsteller zu erarbeiten.“ Aber wie soll eine Zusammenarbeit mit den Antragstellern funktionieren, wenn die gar nicht mit an den Tisch geholt werden? Dazu schreibt Andre Homölle: „Ein expliziter Wunsch (der Fairen Kitas, Anm. d. Red.) auf Zusammenarbeit wurde nicht geäußert. Bis zum heutigen Tage haben die fairen Kitas in der Sache keinen Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen.“

Inhalt der Sitzungen geheim

Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem, was Birgit Hüsing-Hackfort als Vertreterin der Fairen Kitas auf WN-Anfrage zu dem Thema geschrieben hat: „Die Fairen Kitas haben die Sache ins Rollen gebracht, dürfen aber nicht mitmachen am Tisch! Wir haben seitdem nichts mehr gehört, außer, dass wir nicht erwünscht sind. Ich habe mich damals zum Runden Tisch angemeldet, ich meine bei Herrn Homölle von der Stadt Gronau, und mir wurde mitgeteilt, dass wir nicht kommen dürfen.“

Die Entstehung eines Runden Tisches

Am Anfang stehen zwei Bürgeranträge

Alarmiert über das zunehmende Artensterben in Feld und Flut stellen am 27. Juni 2018 im Haupt- und Finanzausschuss Landschaftswart Sascha Brütting und die sieben Fairen Kitas in Gronau Bürgeranträge. Beide Anträge haben das gleiche Ziel: Randstreifen von Ackerflächen für die Artenvielfalt zurückgewinnen. Die Antragsteller argumentieren (wortgleich): „Eine kleine Chance könnten Wegraine, Feldwege und Ackerrandstreifen sein. Wie ein Netz durchziehen Raine die intensiv genutzte Agrarlandschaft, und obwohl sie meist schmal sind, haben sie eine große Bedeutung: Sie grenzen auf ganzer Länge an landwirtschaftliche Flächen und bilden ein wichtiges naturnahes Biotop. Hier leben zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Weil auf den Äckern gepflügt, gedüngt und mit Pestiziden gespritzt wird, sind ungenutzte Wegraine besonders wichtig als Lebensräume.

Wie der Kreis Borken festgestellt hat, werden derzeit viele Hektar der im öffentlichen Eigentum stehenden Flächen (Raine/Randstreifen) beackert. Die Hintergründe hierfür sind vielfältig und historisch bedingt. Mit der Biodiversitätsstrategie u.a. des Landes NRW wurden nun die Kommunen dazu aufgefordert, den heimischen Arten wieder mehr Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es also sein, diese Flächen sukzessive besonders als Hecken und Blühstreifen, ggf. auch als Brachen o.ä. für die Tier- und Pflanzenwelt zurückzugewinnen.“

Auf Antrag von Josef Krefter (CDU), der sich laut Protokoll „aus Sicht der Landwirtschaft“ zu den Anträgen äußerte, wurde dann beschlossen, einen Runden Tisch einzuberufen. Die Bürgeranträge wurden zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

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Und was der Runde Tisch in zwei nicht-öffentlichen Sitzungen inhaltlich zustande gebracht hat, war zunächst noch sehr geheim: „Gern teile ich Ihnen auch mit, dass wir mehrere gemeinsame Entscheidungen getroffen haben, die ich mit Ihnen in Kürze in einem gesonderten Termin kommunizieren werde“, schreibt Andre Homölle am 21. März. Am Freitagnachmittag kam dann aus dem Rathaus eine Pressemitteilung über ein Projekt der Landwirtschaftlichen Ortsverbände, das am Runden Tisch vorgestellt worden sei (ausführlicher Bericht folgt).


Pilotprojekte: Ein Beschluss läuft ins Leere

Gabi Drees (fraktionslos), so ist es im Protokoll der HFA-Sitzung vom 27. Juni 2018 vermerkt, beantragt aufgrund der Bürgeranträge, „das Verfahren kurzfristig und schnell auf den Weg zu bringen“.

Daraus resultiert der Beschluss: „Der Haupt- und Finanzausschuss fasst zu dem Antrag von Ratsmitglied Drees, die Verwaltung möge als Einstieg im Sinne des Bürgerantrages Pilotgebiete (...) benennen und dort schon geeignete Maßnahmen im Sinne dieser Bürgeranträge beginnen. Erste Erkenntnisse daraus könnten in die nachfolgenden Beratungen des Fachausschusses nach den Ferien eingebracht werden.“

Auf eine WN-Nachfrage bei der Stadtverwaltung nach den Pilotprojekten antwortete der Fachdienstleiter Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Andre Homölle, unter anderem: „Der Antrag von Frau Drees Flächen für Blühstreifen bereitzustellen, wurde auch am runden Tisch diskutiert, hier kann ich Ihnen berichten, dass die Stadt Gronau bereits seit 2013 Flächen mit unterschiedlichen Blühsaatmischungen anlegt, der Umfang der Flächen ist jährlich steigend. Weiter werden auch Zwischenbegrünungen in neu angelegten Straßenbeeten aufgebracht/angelegt.“

Auf die Nachfrage, ob diese Maßnahmen denn auch Projekte seien, die im Sinne des Antrags zur Biodiversität in der Agrarlandschaft beitragen können, schreibt der Fachdienstleiter: „Ja und Nein zugleich. Sofern die Stadt über Flächen im innerstädtischen Bereich verfügt, bietet sich das hier doch an, oder?“

Dem Schreiben ist eine Liste mit Wildblumenflächen im Stadtgebiet beigefügt, die – Stand Januar 2019 – 13 Areale mit einer Gesamtfläche von 4350 Quadratmetern umfasst. Zwei der benannten Flächen – Lange-Seite-Straße und Wanderweg Schwarzbach/Dinkel – befinden sich im Agrarraum, der Rest ist innerstädtisch oder am Rand von Industriegebieten verortet. Mit dem Verweis auf diese Flächen wurde der HFA-Beschluss, „geeignete Maßnahmen im Sinne dieser Bürgeranträge“ zu beginnen, von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Kommentar

Frustrierend

Es gibt Probleme, die ein schnelles menschliches Handeln erforderlich machen. Der Klimawandel ist ein Paradebeispiel dafür, das Artensterben ein anderes. Und weil es schnell gehen muss, ist es für Engagierte umso frustrierender, wenn sie in der Sache vertröstet oder sogar ausgebremst werden.

Im Juni 2018 stellten unter anderem die sieben Fairen Kitas in Gronau einen Bürgerantrag, die Stadt möge Randstreifen und Blühwiesen in der Agrarlandschaft für die Artenvielfalt zurückgewinnen. Daraufhin wurde die Einberufung eines Runden Tisches beschlossen. Ratsmitglied Gabi Drees stellte einen ergänzenden Antrag, die Verwaltung möge schnell mit ersten Pilotprojekten starten.

Neun Monate später können weder die Verwaltung noch der Runde Tisch konkrete Ergebnisse vorweisen . . .

Zusätzlich frustriert wurden die Antragsteller und engagierte Naturschützer, darunter auch Ratsmitglied Udo Buchholz, durch die „exklusive“ Zusammensetzung des Runden Tisches. Neben Lokalpolitikern und Verwaltungsvertretern sind drei Landwirte in dem Gremium vertreten. Eine Mitwirkung von Umweltverbänden war dagegen nicht erwünscht. Und auch die Fairen Kitas dürfen nicht mitmachen, obwohl sie mit ihrem Antrag den Stein ins Rollen gebracht haben. Über 380 Kinder gehen in diese Kitas – auch ihre Eltern und Großeltern fragen sich sicher, warum in der Agrarlandschaft vonseiten der Stadt noch nichts getan wird . . .

Und auch der Presse gegenüber – als Vertreterin der Öffentlichkeit – hat sich die Stadtverwaltung nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Elf Tage hat es gedauert, bis auf eine Anfrage der WN konkrete Antworten aus dem Rathaus kamen.

Lauter gute Beispiele dafür, wie man es nicht machen sollte . . .

...

Allianz auf Kreisebene: „Region in der Balance“

Einen Runden Tisch zum Thema Biodiversität gab es im Jahr 2015 auch schon auf Kreisebene. Dabei war auch die Städte und Gemeinden im Kreis – also auch die Stadt Gronau – vertreten.

In einem Strategiepapier dieses Gremiums mit dem Titel „Region in der Balance – Regionale Allianz für die Fläche im Kreis Borken – Biodiversität“ aus dem Jahr 2016 wird die Problematik bereits umrissen: „Die Umwandlung bisher vor allem landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, meist in Siedlungs- und Verkehrsflächen, aber auch die Intensivierung der Landwirtschaft hat den Verlust von Lebensräumen für Flora und Fauna zur Folge. Unsere Kulturlandschaft verändert sich, meist wird sie ärmer an wertvollen Landschaftsbestandteilen.“

In dem Papier werden auch zahlreiche Absichtserklärungen formuliert. Eine davon: „Wir wollen überall dort, wo Wegeseitenräume und Gewässerrandstreifen im Laufe der Jahre zurückgedrängt worden sind, diese wieder herstellen und dauerhaft sichern. Es empfiehlt sich, die im öffentlichen Eigentum befindlichen Randstreifen zu ermitteln und wo möglich eine der Biodiversität dienende Entwicklung und Pflege unter Berücksichtigung der angrenzenden Nutzungen einzurichten.“

Die Bürgeranträge fordern also zu einer Maßnahme auf, von der die Stadt bereits zwei Jahre erklärt hatte, sie umsetzen zu wollen. 

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