Mai-Empfang
Stadt erteilt Gewerkschaft Hausverbot

Dülmen -

Wie seit 30 Jahren wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr am Dienstag, 30. April, im Vorfeld des Tags der Arbeit zu ei­nem Empfang in der Alten Sparkasse in Dülmen einladen. Doch die Stadt will das nicht.

Freitag, 22.03.2019, 08:48 Uhr aktualisiert: 22.03.2019, 16:17 Uhr
 „Rente muss zum Leben reichen“ steht auf dem Rücken eines Demonstranten bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.
 „Rente muss zum Leben reichen“ steht auf dem Rücken eines Demonstranten bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Foto: dpa (Symbolbild)

Grund ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017, der die Nutzung städtischer Räume zu Wahlkampfzwecken untersagt. „Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Wenn man sich das DGB-Motto zum 1. Mai anschaut (,Europa! Jetzt aber richtig!‘), muss man davon ausgehen, dass es beim Mai-Empfang auch politische Äußerungen mit Blick auf die Europawahl geben wird“, erklärt Stadtsprecher André Siemes den Grund dafür.

„Ein einmaliger Vorgang in ganz NRW“, kommentiert Winfried Lange, DGB-Regionsgeschäftsführer. Selbstverständlich werde der DGB – auch in Dülmen – die Wichtigkeit der Europawahl unterstreichen und die Menschen zur Wahl aufrufen. „Aber wir stehen keiner Partei nahe, sind nicht wählbar und geben natürlich auch keine Wahlempfehlung ab.“ Damit sei das Gebot der politischen Neutralität gewahrt. Ein vom DGB in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Auffassung. Notfalls will die Gewerkschaft nun eine einstweilige Verfügung über das Verwaltungsgericht Münster erwirken.

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