Rechtsgutachten zur Mops-Affäre
Stadt Ahlen durfte Mops pfänden

Ahlen -

Die Pfändung und der anschließende Verkauf von Mops-Dama „Edda“ durch die Stadt Ahlen war grundsätzlich rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Stadt eingeholtes Gutachten einer Hammer Anwaltskanzlei.

Samstag, 16.03.2019, 09:00 Uhr
Bei ihrer neuen Besitzerin Michaela Jordan in Wülfrath fühlt sich die auf den Namen „Wilma“ umgetaufte Mops-Dame, die weltweit Berühmtheit erlangt hat, offensichtlich pudelwohl.
Bei ihrer neuen Besitzerin Michaela Jordan in Wülfrath fühlt sich die auf den Namen „Wilma“ umgetaufte Mops-Dame, die weltweit Berühmtheit erlangt hat, offensichtlich pudelwohl. Foto: dpa

 Das ist in einem Hundeleben eigentlich nicht vorgesehen, zum Gegenstand ei­nes Rechtsgutachtens zu werden. Aber wer es als noch junger Mops wie „Edda“ sogar in die „New York Times“ schafft, dem ist offensichtlich Größeres vorherbestimmt.

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, auf der sich die Stadt immer wähnte, hat sie eine renommierte Rechtsanwaltkanzlei mit Sitz in Hamm beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Mops-Affäre zu erstellen. Das stellt der Stadt zwar keine blütenweiße Weste aus, kommt aber zu dem Schluss, dass die Pfändung bei der Familie unter dem Strich rechtens war.

Zwar seien Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu gewerblichen Zwecken gehalten würden, „grundsätzlich nicht der Pfändung unterworfen“, wie es in Paragraf 811 c Abs. 1 in der ZPO (Zivilprozessordnung) heißt, und daher sei die Pfändung des Hundes „grundsätzlich unzulässig“, aber der Gläubiger, also die Stadt Ahlen, könne bei dem Vollstreckungsgericht – im vorliegenden Fall ist die Stadt selbst Vollstreckungsbehörde – die Zulassung der Pfändung beantragen, „wenn die Unpfändbarkeit aufgrund des hohen Wertes des Tieres eine Härte für den Gläubiger bedeuten würde“.

Allerdings wurde es versäumt, den Antrag auf Pfändung bei der zuständigen Stadtkasse, der zum Fachbereich Finanzen gehört, zu stellen. Für den Gutachter zwar ein klarer Verfahrensfehler, aber weil Gläubiger und Vollstreckungsbehörde identisch seien, könne man die Auffassung vertreten, dass ein solcher Antrag entbehrlich sei. Ob das „Edda“, die von ihrer neuen Besitzerin in Wülfrath auf „Wilma“ umgetauft worden ist, auch verstanden hat?

Mindestwert deutlich überschritten

Der hohe Wert des Tieres steht aus Sicht der Stadt und des Gutachters außer Frage, denn den hatte die damalige Eigentümerin mit 2400 Euro angegeben. Da ein Tier schon ab 250 Euro als wertvoll gilt, ist diese Grenze um mehr als das Neunfache überschritten. Da die Familie bei der Stadt nicht nur wegen nicht entrichteter Hundesteuer über beide Ohren verschuldet ist, stellt sich laut Gutachten die Frage, „ob die Unpfändbarkeit des Hundes (nicht) eine unzumutbare Härte für den Gläubiger, also die Stadt, darstellt“.

Die besondere Härte für die Stadt wird nicht mit der schwierigen Haushaltssituation begründet, sondern der Gutachter rekurriert auf das „berechtigte Interesse des Gläubigers an einer effizienten Durchsetzung seiner Forderungsrechte“, sprich die auflaufenden Steuerschulden einzutreiben. Im Übrigen seien getroffene Vereinbarungen über Ratenzahlungen nicht eingehalten worden.

Form- und Verfahrensfehler

Alles in allem kommt der Verfasser des Rechtsgutachtens zu dem Schluss, dass die Pfändung von „Edda“ keine unbillige Härte für die betroffene Familie darstellt, zumal die Eigentümerin zu keiner Zeit den Zwangsmaßnahmen widersprochen und die Rückgabe des Mopses verlangt habe.

Auch bezüglich der sogenannten weiteren Verwertung des Tieres, das bis zum endgültigen Verkauf über Ebay in der Obhut der Familie blieb, kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der „freihändige Verkauf“ statt einer öffentlichen Versteigerung ein zulässiger pragmatischer Weg gewesen sei. Allerdings sei auch hier versäumt worden, von der freihändigen Veräußerung eine Niederschrift anzufertigen. „Damit sind auch hier Form- bzw. Verfahrensfehler gegeben“, urteilt der Gutachter. Aber diese dürften sich auf den gesamten Fall nicht auswirken.

Am 25. März wird sich der Finanz- und Personalausschuss mit der Materie beschäftigen. Vorsitzender Ralf Kiowsky kündigte bereits an, einige kritische Fragen stellen zu wollen.

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