Landgestüts-Prozess: Noch kein Urteil
Kontakte nach Katar erwünscht

Warendorf -

Auch der zweite Verhandlungstag im Landgestüts-Prozess brachte noch kein Urteil. Erneut wurden drei Zeugen aus dem NRW-Landwirtschaftsministerium (Dienstherr des Landgestüts) gehört, von denen sich das Gericht Aufschluss über die Frage erhofft, inwieweit die drei Angeklagten mit Wissen des Ministeriums in Doha/Katar agierten – oder in die eigene Tasche wirtschafteten. Unklar blieb weiter, in welchem Umfang das Ministerium von der Nebentätigkeit des Führungstrios wusste oder sie gar gebilligt hat.

Freitag, 08.02.2019, 16:52 Uhr aktualisiert: 10.02.2019, 11:12 Uhr
Auf dem Tisch, vor dem Schöffengericht, sechs Aktenordner, insgesamt 2424 Blatt Papier. Auch der zweite Verhandlungstag am Warendorfer Amtsgericht im NRW-Landgestüts-Prozess brachte noch kein Urteil
Auf dem Tisch, vor dem Schöffengericht, sechs Aktenordner, insgesamt 2424 Blatt Papier. Auch der zweite Verhandlungstag am Warendorfer Amtsgericht im NRW-Landgestüts-Prozess brachte noch kein Urteil Foto: Joachim Edler

Freitagmorgen, 10 Uhr in Saal 1 des Amtsgerichts. Auf der Anklagebank: die drei ehemaligen Führungskräfte des NRW-Landgestüts. Die ehemalige Gestütsleiterin (54 Jahre), der frühere Verwaltungsleiter (57) und der ehemalige Erste Hauptberittmeister (55). Auf der anderen Seite die Staatsanwaltschaft, die den früheren Mitarbeitern Vorteilsnahme im Amt, den „bösen Anschein der Käuflichkeit“ vorwirft. Auf dem Tisch, vor dem Schöffengericht, sechs Aktenordner, insgesamt 2424 Blatt Papier.

Auch der zweite Verhandlungstag im NRW-Landgestüts-Prozess brachte noch kein Urteil. Erneut wurden drei Zeugen aus dem NRW-Landwirtschaftsministerium (Dienstherr des Landgestüts) gehört, von denen sich das Gericht Aufschluss erhofft, inwieweit die drei Angeklagten mit Wissen des Ministeriums in Doha/Katar agierten – oder in die eigene Tasche wirtschafteten.

Die ehemalige Führungsspitze des Landgestüts war aufgrund des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt zunächst freigestellt und später fristlos entlassen worden. Eine anonyme Anzeige im Jahre 2014 hatte den Fall ins Rollen gebracht, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Es geht bekanntlich um teure Flugreisen mit Ehepartnern nach Katar, hoch dotierte Beratertätigkeiten, Vermittlungen von Pferden und die Teilnahme an Turnieren mit einbehaltenen Preisgeldern.

Das ehemalige Führungstrio bestreitet die Aktivitäten in Katar nicht. Es gründete privat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens „Equine Consulting“ (ECI) und rechnete darüber Leistungen ab, die das Landgestüt ihrer Meinung nach nicht erbringen konnte – von den Kataris aber gewünscht wurden.

Die Gestütsleitung hatte die Nebentätigkeit seinerzeit beim obersten Dienstherrn angezeigt. Es gab Auflagen. Untersagt waren – wegen möglicher Interessenkonflikte – private Beratungsaktivitäten und Pferdehandel in abgeschlossenen und laufenden Geschäftsbeziehungen, die das Landgestüt pflegte – allerdings ausdrücklich nur in Deutschland. Und Doha liegt am Persischen Golf.

Der frühere Abteilungsleiter im NRW-Landwirtschaftsministerium und Chef der Abteilung Fachaufsicht über das Landgestüt in Warendorf sagte Freitag aus, dass die Kontakte zu Katar ausdrücklich erwünscht, die Gestütsleitung sogar ermuntert wurde, diese Kontakte zu halten und zu intensivieren, um die Bilanz des defizitären Landgestüts aufzupolieren. „Unter dem Strich“, so der 68-jährige heutige Rentner, „sollte etwas dabei herumkommen. Die Beziehungen zu Katar waren erfolgsversprechend.“

So hatte die Gestütsleiterin ihrem obersten Dienstherrn in Düsseldorf in einem Schreiben vom 8. Juni 2015 mitgeteilt, dass man aufgrund der Aktivitäten in Katar bereits mehr als 350 000 Euro Umsatz für das Landgestüt habe generieren können.

Erneut wurden am Freitag die Dienstreise-Anträge unter die Lupe genommen. So soll die frühere Gestütsleiterin einen generellen Dienstreiseantrag für Auslandsreisen beim Ministerium beantragt haben, um flexibel agieren zu können. Dieser ist heute allerdings nicht mehr auffindbar, im Ministerium verloren gegangen. Dass es diesen Antrag aber gegeben hat, bestätigte der frühere Chef der Fachaufsicht. Er könne sich noch gut daran erinnern, da er sich fachlich dafür ausgesprochen habe. Seines Wissens hätten auch der Staatssekretär und der Minister seine fachliche Einschätzung geteilt. Zu einem Verwirrspiel wurde, wer am Ende tatsächlich für die Genehmigung von Dienstreisen und Nebentätigkeiten im Ministerium zuständig ist, ob Dezernat 1 oder 2, der ordentliche oder der parlamentarische Staatssekretär oder doch am Ende wieder die Fachaufsicht. Das war selbst fürs Gericht schwer nachzuvollziehen. „Die Fachabteilung schreibt das Votum und der Staatssekretär entscheidet“, brachte es der zweite Zeuge, Ministerialrat im Umweltministerium und Referatsleiter Personal, auf den Punkt. Während die Gestütsleitung eine generelle Dienstreisegenehmigung innerhalb Deutschlands und eine begrenzte im europäischen Ausland habe, müssten die Auslandsreisen nach Katar beantragt und genehmigt werden.

Ein wenig Licht gab es in der Frage, ob der Erste Hauptberittmeister das bei einem Turnier in Doha errittene Preisgeld behalten durfte. Hier soll es eine grundsätzliche Vereinbarung geben, stellte die ehemalige Gestütsleiterin vor Gericht klar. Nenn- und Startgelder seien von den Turnierteilnehmern selbst zu zahlen, das Preisgeld (bis 5000 Euro) allerdings dürften die Reiter behalten. Sozusagen als Überstundenausgleich für Teilnahme an Wochenend-Turnieren. Darüber gebe es Vermerke in der Personalakte des jeweiligen Reiters. Im Fall des Ersten Hauptberittmeisters sei die Summe auf 10 000 Euro angehoben worden und auch in der Personalakte vermerkt.

Der erste Zeuge, der frühere Staatsminister im NRW-Landwirtschaftsministerium konnte keine hilfreiche Aufklärung zu Beratertätigkeiten, dem Verkauf von Pferden, der Teilnahme an Turnieren mit Preisgeldern, die von dem Geschäftspartner des Landgestüts, einer Stiftung für den Aufbau des Reitsportzentrums Al Shaqab in Doha ausgerichtet wurden, geben. „Ich war nur für arbeitsrechtliche Fragen zuständig.“

Nicht ohne Hintergedanken fragte Detlev Ströcker, Anwalt der Ex-Gestütsleiterin, die Bediensteten des Ministeriums, ob sie denn auch Einladungen ins Landgestüt wahrgenommen hätten. Diese bejahten die Frage. Sie seien mit Kindern oder Ehepartnern bei den Hengstparaden oder der Symphonie der Hengste gewesen. Die Einladungen seien vom Ministerium oder der Gestütsleitung selbst ausgesprochen worden.

Und Ströcker zog eine Parallele zu den Turnierbesuchen der Angeklagten in Katar. Ob es üblich sei, dass man mit Begleitung zu Veranstaltungen eingeladen werde, wollte er vom früheren Chef der Fachaufsicht wissen. Dessen Antwort: „Der regelmäßige Turnierbesuch im In- und Ausland gehört zu den Aufgaben einer Gestütsleitung. Sie muss präsent sein und Kontakte knüpfen – für das Landgestüt.“

Der Prozess wird am 18. Februar fortgesetzt.

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