Keine „Facebook-freie Kommune“
Seite bleibt – trotz viel Kritik

Drensteinfurt -

Braucht die Stadt Drensteinfurt eine eigene Facebook-Seite oder nicht? Die Meinungen im Haupt- und Finanzausschuss gingen da mehrheitlich in dieselbe Richtung. Ein Bürger hatte angeregt, das Angebot auf der Social-Media-Plattform einzustellen.

Freitag, 08.02.2019, 15:00 Uhr aktualisiert: 08.02.2019, 15:14 Uhr
Die Stadt will Interessierte auch weiterhin über die eigene Facebook-Seite informieren.
Die Stadt will Interessierte auch weiterhin über die eigene Facebook-Seite informieren. Foto: Gunnar A. Pier

Die erste Kommune in NRW mit plattdeutschem Ortsschild ist Drensteinfurt schon. Wird sie auch die erste, die ihre Facebook-Seite wieder abschaltet? Nein. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend gegen eine entsprechende Bürgeranregung ausgesprochen.

In dieser hatte Lambert Klasen die Stadt aufgefordert, auf die Nutzung der Social-Media-Plattform zu verzichten, da dort der Datenschutz nicht gemäß der neuen europäischen Verordnung (DSGVO) eingehalten werde. Es komme zu Daten-Diebstählen sowie zum Handel mit personenbezogenen Daten – Stichwort „Cambridge Analytica“. Allein durch das Anlegen eines Profils komme der Stadt eine Mitverantwortung zu. Drensteinfurt könnte, so die Anregung, durch eine klare Absage an Facebook, WhatsApp & Co. eine Vorbildfunktion einnehmen und sich als „fortschrittliche IT-Kommune präsentieren, die die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung proaktiv angeht“.

Kritik am Geschäftsgebaren

Das Geschäftsgebaren von Facebook beäugten alle Ausschuss-Mitglieder sehr wohl skeptisch. „Das Meiste, was da steht, ist Blödsinn“, meinte Heinz Töns (CDU). Auch Ingo Stude (SPD) zeigte Verständnis für die Bedenken des Bürgers. „Ich sehe es kritisch, wie Facebook mit Daten umgeht. Aber wir erreichen so gerade auch jüngere Menschen.“ Burkhard Wieland (FDP) bewertete die Anregung als „fachlich gut durchdacht“. Aber sie gehe in die falsche Richtung. Vielmehr sei Aufklärung gefragt. Und da seien mit Blick auf Kinder und Jugendliche auch die Eltern gefordert. „Jeder muss sich gut überlegen, wie viel er im Netz von sich preisgibt.“

Facebook-Seite

Hier geht es zur offiziellen Facebookseite der Stadt Drensteinfurt. 

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Dass die städtische Facebook-Seite ein zusätzliches, niederschwelliges Informationsangebot neben der eigenen Homepage darstelle, hatte Bürgermeister Carsten Grawunder eingangs erklärt. Vor allem, seit diese Ende vergangenen Jahres überarbeitet worden sei, würden bei Facebook lediglich noch kurze Hinweise eingestellt. Alle weitergehenden Infos gebe es dann auf der eigenen Website. Zudem gingen alle Nachrichten noch vorher an die Tagespresse. „Niemand ist gezwungen, sich über Facebook zu informieren“, betonte Grawunder. „Das liegt in der Eigenverantwortlichkeit jedes Users.“ Doch die Stadt erreiche so knapp 900 Abonnenten, die man vor den Kopf stoße, wenn man die Seite abschalte.

Mit „hoher Fachkompetenz“

Dies sei aus datenschutzrechtrechtlicher Sicht auch nicht nötig, denn man beachte alle Empfehlungen, die der Städte- und Gemeindebund dazu gegeben habe. Ein externer Datenschutzbeauftragter sei ebenfalls involviert. Das Thema, so Grawunder, werde mit „hoher Fachkompetenz und Sensibilität“ behandelt. Die Nutzung von WhatsApp auf dienstlichen Geräten sei deshalb seit 2018 untersagt.

Die Stadt brauche keinen Facebook-Auftritt, waren sich Maria Tölle und Bernhard Meyer (Grüne) einig. Sie betreibe eine eigene Homepage, dort sei alles zu finden. „Es handelt sich um eine Entwicklung, der man folgen muss“, konnte sich Winfried Reher (Grüne) der ablehnenden Haltung seiner beiden Parteikollegen indes nicht anschließen. „Aber man muss sich hinreichend absichern“, gab er sein Okay für die städtische Facebook-Seite – allerdings nur „mit großen Bauchschmerzen“.

Schulung in Planung

Einen Teil der Anregung nahm die Verwaltung aber auf. Wirtschaftsförderin Ute Homann werde eine Veranstaltung zum sicheren Umgang mit sozialen Medien anbieten, bei der Vereine, Unternehmen oder andere Gruppen unter anderem in Sachen Datenschutz geschult werden könnten.

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen sprach sich der Ausschuss am Ende dafür aus, den städtischen Facebook-Auftritt beizubehalten.

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