Aus dem Gemeinderat
Bürger können Entscheidung selbst treffen

Havixbeck -

Die Bürger in Havixbeck dürfen 2019 zweimal wählen. Am 26. Mai ist Europawahl. Vorher – am 10. Februar- dürfen sie per Bürgerentscheid mit dem Stimmzettel über die Zukunft des Sandsteinmuseums entscheiden. Der Rat hat dafür den Weg frei gemacht – einstimmig.

Freitag, 07.12.2018, 18:00 Uhr
Per Bürgerentscheid wird geklärt, ob die Planungen für das Sandstein-Museum, unter anderem ist der Umbau der Sandsteinscheune zu einem Veranstaltungsraum vorgesehen, fortgesetzt werden.
Per Bürgerentscheid wird geklärt, ob die Planungen für das Sandstein-Museum, unter anderem ist der Umbau der Sandsteinscheune zu einem Veranstaltungsraum vorgesehen, fortgesetzt werden. Foto: Maxi Krähling

„Sollen die bisherigen Planungen zur Erweiterung des Sandstein-Museums zum Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur fortgesetzt und umgesetzt werden?“ – Über diese Frage können die Bürger der Gemeinde Havixbeck am 10. Februar (Sonntag) abstimmen. Einstimmig sprach sich der Rat am Donnerstagabend für die Durchführung eines Bürgerentscheids aus. Damit haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihr Ziel erreicht, die Bürger über das Regionale-Projekt selbst entscheiden zu lassen.

„Mehr als 2300 Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben erklärt, dass sie selbst entscheiden wollen, ob ihr Geld für die Erweiterung des Sandstein-Museums in der geplanten Form ausgegeben wird“, erklärte Bernd Leusmann als Vertretungsberechtiger des Bürgerbegehrens vor den Ratsmitgliedern. „Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Umsetzung der vorliegenden Planungen, um die damit verbundene deutliche Überschreitung der ursprünglich geplanten Investitions- und Folgekosten sowie weitere Kostensteigerungen auszuschließen.“

Zu befinden hatte der Rat zunächst rein formal über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Dabei folgten Bürgermeister, CDU- und SPD-Fraktion der Rechtsauffassung der Kommunalaussicht beim Kreis Coesfeld, dass das Bürgerbegehren als ein kassatorisches, also sich gegen einen Ratsbeschluss richtendes Begehren nicht fristgereicht eingegangen und somit unzulässig sei.

Grüne und FDP folgten der Auffassung der Initiatoren, dass es sich um ein initiierendes Bürgerbegehren handele und somit zulässig sei. Mit 17 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bürgermeister), sieben Nein-Stimmen (Grüne, FDP) und einer Enthaltung (Grüne) wurde das eingereichte Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig erklärt.

„An den gesammelten Unterschriften lässt sich nicht vorbeigehen“, leitete Bürgermeister Klaus Gromöller zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Bei der Auszählung und Prüfung der Listen durch die Gemeindeverwaltung wurden insgesamt 2333 gültige Unterschriften von wahlberichtigten Havixbeckern, eine Quote von 23,4 Prozent, festgestellt. Der Bürgermeister schlug daher vor, über das Projekt am Sandstein-Museum in einem Ratsbürgerentscheid abstimmen zu lassen.

Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Runde, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens auch für den Ratsbürgerentscheid genutzt werden sollte. In einer Sitzungsunterbrechung wurde schließlich die neue Frage formuliert, die auch die Zustimmung der Initiatoren des Bürgerbegehens fand.

Einstimmig wurde der Ratsbürgerentscheid auf den Weg gebracht. Damit bedeutet ein „Ja“ die Zustimmung zur Fortsetzung und Umsetzung der vorliegenden Planungen am Museum und ein „Nein“ die Ablehnung.

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