Anliegerbeiträge für straßenbauliche Maßnahmen
Ein Thema mit Sprengkraft

Everswinkel -

Es ist ein Thema mit Sprengkraft. Flattert so ein Gebührenbescheid auf dem Tisch, kann das mitunter das mühsam aufgebaute Sparbuch sprengen oder den Betroffenen gar in die Schulden treiben. Anliegerbeiträge bei straßenbaulichen Maßnahmen können schlimmstenfalls Auswirkungen bis zum privaten Ruin haben. Auch in der Vitus-Gemeinde ist derzeit eine Neufassung der Beitragssatzung in der Diskussion.

Freitag, 07.12.2018, 09:42 Uhr aktualisiert: 07.12.2018, 09:50 Uhr
In der Gemeinde steht eine Neufassung der Beitragssatzung für straßenbauliche Maßnahmen an. Sie könnte mehr Straßen und höhere Beiträge beinhalten. Die Kommunalpolitik hat die Entscheidung vertagt.
In der Gemeinde steht eine Neufassung der Beitragssatzung für straßenbauliche Maßnahmen an. Sie könnte mehr Straßen und höhere Beiträge beinhalten. Die Kommunalpolitik hat die Entscheidung vertagt. Foto: Klaus Meyer

Die derzeit gültige ist genau 20 Jahre alt und soll an die Entwicklung der beitragsrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung angepasst werden. Überdies ist in dem Entwurf auch eine Anhebung der Gebührenanteile für die Beitragspflichtigen – sprich die Anwohner – sowie eine Einbeziehung der Wirtschaftswege vorgesehen. So, wie es der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) „ausdrücklich“ empfiehlt.

Im Landtag wird derzeit gerade gerungen. Die SPD will die Abgabe abschaffen, CDU und FDP sehen das anders – im Gegensatz zur CDU-Mittelstandsvereinigung – und sehen Härtefallregelungen, flexiblerer Zahlungsgestaltung und früherer Bürgerbeteiligung als Lösung. In Everswinkel wurden Beratung und Entscheidung erst einmal vertagt. Man sei mit den Beratungen noch nicht durch, außerdem „ist die gesellschaftliche Akzeptanz gar nicht mehr gegeben“, begründete FDP-Ratsherr Wolfgang Effing im Hauptausschuss die Vertagung. CDU, SPD und Grüne schlossen sich an. Aufgeschoben bedeutet allerdings nicht aufgehoben.

Ein terminlicher Zwang bestehe zwar nicht, räumte Bürgermeister Sebastian Seidel ein, „wir sind aber von der GPA angehalten worden, unsere Satzung anzupassen“, und die Beiträge hätten in Zukunft eine wachsende Bedeutung für den Gemeinde-Haushalt. Auch wenn es eine Bewegung gegen diese Abgabeform gebe, so gelte die bisherige Regelung, Anliegerbeiträge zu erheben noch – ebenso wie die Satzung der Gemeinde.

Diana Berger, Mitarbeiterin der Gemeinde-Kämmerei und Juristin, zeigte den Ausschussmitgliedern dennoch schon einmal die angedachten Änderungen in der Satzung auf. Vieles dreht sich dabei um redaktionelle Anpassungen, manches um Inhaltliches. Die Beitragssatzung komme zum Tragen, wenn eine Straße nach einer gewissen Zeit „auf ist“ und richtig erneuert werden müsse. Also nicht bei einer Sanierung oder Reparatur. Dass die Kommunen Hauseigentümer an den Kosten beteiligen sollen, fordert das Kommunalabgabengesetz NRW. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, Wirtschaftswege mit einzubeziehen, das ist ganz neu“, und zwar dann, wenn der Weg auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, erklärte sie mit Blick auf die Mustersatzung des NRW Städte- und Gemeindebundes. Der Satzungsentwurf sieht überdies Erhöhungen der Anlieger-Anteile je nach Straßentyp und Art der Maßnahme von derzeit 30, 40, 50 oder 60 Prozent auf 55, 65 oder 75 Prozent vor. Dafür habe man bei anderen Kommunen geschaut, was dort berechnet wird, dann aber nicht die höchsten Sätze gewählt.

Die Freien Wähler NRW haben im April eine Petition gestartet zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW. Deutschland sei das einzige europäische Land, das Bürger noch mit Straßenausbaubeiträgen zu Kasse bitte. Das sei ein „Relikt aus der Kaiserzeit, völlig überholt“. Die Petition ist an Ministerpräsident Armin Laschet gerichtet. 29 000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag des Themas annehmen muss, 29 500 waren es am Donnerstag schon. Parallel läuft eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, der binnen vier Wochen bereits 50 000 Unterschriften gesammelt hat. In Bayern sammelten die Freien Wähler in gleicher Angelegenheit übrigens mehr als 340 000 Unterschriften fürs Volksbegehren. Mitte Juni beschloss der Bayerische Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

https://www.wn.de/Muensterland/3573578-Zweifache-Gebuehr-Metelerin-soll-30.000-Euro-Strassenbaubeitrag-bezahlen

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6240750?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819239%2F
Nachrichten-Ticker