Oststraße 21: Denkmalrecht bricht Abrissgenehmigung
Stadt prüft nach Abbruch Konsequenzen

Epe -

Wo am Samstagmorgen noch die Abbruchbagger brummten, ist am Montag Schicht im Schacht: Ein kleines amtliches Siegel am Bauzaun zeigt an, dass die Stadt die Abrissbaustelle Oststraße 21 inzwischen versiegelt hat. Die juristischen und politischen Folgen aus dem gestarteten Abbruch sind noch lange nicht besiegelt.

Montag, 12.11.2018, 21:52 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 12.11.2018, 19:31 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Montag, 12.11.2018, 21:52 Uhr
Das Haus Oststraße 21 (links) ist inzwischen teilweise abgerissen. Die Stadt hat daraufhin die Abrissbaustelle versiegelt.
Das Haus Oststraße 21 (links) ist inzwischen teilweise abgerissen. Die Stadt hat daraufhin die Abrissbaustelle versiegelt. Foto: Klaus Wiedau

Wo am Samstagmorgen noch die Abbruchbagger brummten, ist am Montag Schicht im Schacht: Ein kleines, amtliches Siegel am Bauzaun zeigt an, dass die Stadt die Abrissbaustelle Oststraße 21 inzwischen versiegelt hat.

Polizei vor Ort 

Zwei Mal musste am Samstag nach Angaben der Stadt die Bauaufsicht anrücken, um das Einstellen der Arbeiten durchzusetzen – beim zweiten Anlauf sei sogar die Polizei vor Ort gewesen. Trotz Siegel am Bauzaun: Die juristischen und politischen Folgen, die sich daraus ergeben, dass die Eigentümer des Grundstücks am Wochenende – wie berichtet – mit dem Abbruch eines Hauses begonnen haben, obwohl die Immobilie vorläufig in die Denkmalliste der Stadt eingetragen worden war, sind noch lange nicht besiegelt.

Denkmalschutzgesetz NRW sieht happige Strafen vor

Die Vorgehensweise der Eigentümer hat den Eper Heimatverein geschockt und bei der Stadt jetzt eine intensive Prüfung des Vorgangs ausgelöst.„Wir wollen weder mit Übertreibungen noch mit Untertreibungen handeln“, sagt Bürgermeisterin Sonja Jürgens am Montag gegenüber den WN. Sie macht deutlich, dass die Sachlage, die Konsequenzen „und alles damit in Verbindung stehende derzeit vernünftig geprüft wird“. Diese Konsequenzen können „von bis gehen“, sagt Jürgens, die auf mögliche Buß- und Ordnungsgelder verweist. Zahlen für den konkreten Fall kann sie nicht nennen, aber: Das Denkmalschutzgesetz NRW sieht happige Strafen vor: „Wird ohne Erlaubnis (. . .) ein Baudenkmal beseitigt, kann eine Geldbuße bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden“, heißt es dazu in Paragraf 41, Absatz 2.

Abbruchgenehmigung spielte keine Rolle mehr

Dass die Eigentümer in dem konkreten Fall eine Abbruchgenehmigung für das Haus hatten, ändere am Tatbestand nichts. „Denkmalrecht bricht Abbruchgenehmigung“, sagt Jürgens. Für die Stadt habe daher auch keine Notwendigkeit bestanden, die – vor dem vorläufigen Eintrag in die Denkmalliste erteilte – Abrissgenehmigung zurückzunehmen. In dieser Einschätzung sei die Stadt durch einen inzwischen eingeschalteten Juristen bestätigt worden. Jürgens: „Die Eigentümer hätten für den Abbruch des vorläufig in die Denkmalliste eingetragenen Denkmals einen Antrag stellen müssen. Dieser Antrag liegt nicht vor.“

Der Landschaftsverband machte gegenüber den WN dazu keine Angaben und verwies auf die Stadt. Das gelte auch für die Frage, ob Denkmalrecht schwerer wiege als eine Abrissgenehmigung. „Das kann man so pauschal nicht beantworten, dazu muss man wissen, was vorher gelaufen ist“, sagte Pressesprecher Markus Fischer auf WN-Anfrage.

Thema der öffentlichen Ratssitzung

Der Abbruch und seine Folgen sollen am Mittwoch Thema in der öffentlichen Ratssitzung sein. Aber: Der Rat muss zu Beginn der Sitzung entscheiden, ob er das Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht, kurzfristig auf seine Agenda nimmt. Falls ja, wird dabei sicher auch zur Sprache kommen, dass das Gebäude schon in früheren Jahren auf der Denkmalliste stand.

Unklar ist derzeit, was mit dem Abbruchmaterial geschehen ist, das am Samstag bis zur Stilllegung der Arbeiten von der Baustelle abgefahren wurde. Heimatfreunde sehen die Stadt in der Pflicht, hier „noch zu retten, was zu retten ist“ und das teilweise historische Baumaterial – wenn möglich – noch für eine Dokumentation und/oder eine anderweitige Verwendung zu sichern. Ob das gelingt, war am Montag aber unklar. „Kein Kommentar“, sagt Holger Perrevort auf die WN-Frage, wo denn das am Samstag abgefahrene Material geblieben ist.

Vor der Haustür ein Fernsehteam

Er werde auf die Frage nicht antworten, denn: „Hier sind im Moment die Emotionen zu hoch“, so Perrevort am Telefon. Vor seiner Haustür stehe in diesem Moment ein Fernsehteam, wie er sagt. Viel Lust auf Interviews hat er offensichtlich nicht: „Die sollen mich arbeiten lassen.“ Bürgermeisterin Sonja Jürgens ist derweil davon überzeugt, dass auch ohne den jetzt erfolgten Abbruch eine Lösung möglich gewesen wäre, mit der beiden Seiten – die Stadt als untere Denkmalbehörde und die Investoren für den neuen Rossmann-Markt – hätten leben können. Das sei in einem ersten Gespräch mit den Eigentümern und deren Rechtsanwalt auch deutlich gemacht worden. Dafür ist es jetzt zu spät.

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