EU-Abgeordneter Markus Pieper bei der CDU

Populistischen Parolen begegnen

„Es wird eine Schicksalswahl für Europa“, prognostizierte der heimische Europaabgeordnete der CDU/EVP-Fraktion Dr. Markus Pieper für die Europawahl am 26. Mai kommenden Jahres. Sorge bereitet ihm das Erstarken von europafeindlichen und nationalistischen Kräften, die mit ihren populistischen Parolen den Menschen ein falsches Bild von Europa vorgaukeln wollen, erklärte er am Donnerstagabend bei einer Versammlung, zu der der CDU-Stadtverband ins „Hotel zur Post“ eingeladen hatte.

Diese Europagegner seien doch „gegen alles, was Europa besser macht“, wird Pieper in einer Pressemitteilung zitiert. Sie seien gegen eine europäische Verteidigungsunion, obwohl Europa im Zeitalter von Trump und Putin sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen müsse. Die AfD sei zudem gegen die Aufstockung der Frontex-Mission zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie wolle nationale Lösungen.

Schicksal selbst in die Hand nehmen

Der Europaabgeordnete verwies auf die Erfolge der EU: Heute könne man mit nur einem Bahnticket von Münster nach Mailand fahren. Roaminggebühren für Smartphone-Nutzer seien innerhalb von Europa abgeschafft. Wer in ein Flugzeug steige oder telefoniere, den schützten die EU-Fluggast- und Verbraucherrechte. Die Flüchtlingszahlen seien um 90 Prozent gesunken, die Finanzkrise weitestgehend überwunden.

„Das alles ist nicht von alleine gekommen, aber es kann von alleine gehen, wenn wir uns nicht besinnen“, zeigte sich Pieper überzeugt. Diese Erfahrung werde den Briten, die im März die Europäische Union verlassen wollen, gerade bewusst. Die Stimmung für den Brexit sei inzwischen gekippt. Das wusste Pieper aus vielen Gesprächen mit englischen Wirtschaftsvertretern zu berichten. Im vereinigten Europa erwirtschaften acht Prozent der Weltbevölkerung 23 Prozent des weltweiten Wirtschaftspotenzials. Nur ein vereinigtes Europa sei von Donald Trump als ernster Verhandlungspartner bei den Zollauseinandersetzungen wahrgenommen worden. „Wir müssen dem ,America first’ ein ,Europe together’ entgegensetzen,“ lautete die Botschaft von Pieper.

Gegen europäische Arbeitslosenversicherung

Doch mehr Europa darf es für den CDU-Mittelstandsexperten aber nicht um jeden Preis geben. Er sprach sich deutlich gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung aus. Auch einer Vergemeinschaftung der Spareinlagen steht er derzeit kritisch gegenüber. Damit könne man nur verunsichern. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Sparer für offensichtlich hoch verschuldete Banken anderswo hafteten.

„Vielleicht ist Piepers Sorge um die Schicksalswahl für Europa ja auch unbegründet. Gerade die wunderbaren Städtepartnerschaften wie zum Beispiel zwischen Lüdinghausen, Nysa und Taverny zeigen, dass Menschen viel europäischer denken als die Berichterstattung über den Politikbetrieb in Brüssel und Straßburg manchmal vermuten lässt“, heißt es abschließend in der CDU-Mitteilung.