Unterschiedliche Voraussetzungen
Parkausweis für Schwerbehinderte

Gronau -

Wer sein Auto auf einem Behindertenparkplatz abstellen will, braucht eine entsprechende Genehmigung. Wer sie hat, kann in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Behindertenparkplätze nutzen. Aber: In den Niederlanden kommt man leichter an dieses Dokument.

Mittwoch, 12.09.2018, 17:12 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 12.09.2018, 09:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 12.09.2018, 17:12 Uhr
Behindertenparkplätze in Gronau sind oft von niederländischen Fahrzeugen blockiert.
Behindertenparkplätze in Gronau sind oft von niederländischen Fahrzeugen blockiert. Foto: Martin Borck

Der Gronauer war mehrmals vergeblich über den Kirmesparkplatz in Ahaus gefahren. Kein Platz frei – bis auf die Behindertenparkplätze. Die Zeit drängte, deshalb stellte er sein Auto dort ab und legte seinen Behindertenausweis hinter die Windschutzscheibe. Die Folge: ein 35-Euro-Knöllchen. Denn das Parken mit einem Schwerbehindertenausweis auf als Behindertenparkplatz ausgewiesenen Flächen ist nicht gestattet. Ein blauer Behindertenparkausweis mit weißem Rollstuhl-Piktogramm ist zwingend vorgeschrieben.

Wer einen solchen Behinderten-Parkausweis besitzt, kann in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Behindertenparkplätze nutzen. Andersherum gilt das genauso. Und das führt zu Fragen: In Gronau, so hört man häufiger von Betroffenen, sind die Behindertenparkplätze oft durch niederländische Fahrzeuge mit Schwerbehindertenausweis blockiert. Doch die Menschen, die aus den Autos steigen, sind oft noch relativ gut zu Fuß. Gibt es also Unterschiede?

Erleichterungen mit blauem Ausweis

Wenn es in der Nähe keine verfügbare Parkmöglichkeit gibt, berechtigt der blaue Parkausweis dazu, bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Für bestimmte Haltverbotsstrecken können auf Antrag auch längere Parkzeiten genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben. im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten, an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken. in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken. auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken. an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken, in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr (...) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird – zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.Die höchstzulässige Parkzeit beträgt, wenn nicht anders angegeben, 24 Stunden.(Quelle: VdK)

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Um den Parkausweis in Deutschland zu erhalten, muss der Antragsteller einen Schwerbehindertenausweis mit der Kennzeichnung Bl (für blind) oder „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung vorlegen. „Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können“, heißt es in der maßgeblichen Definition. „Das Merkzeichen aG ist nur zuzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist.“ Als Beispiel nennt eine Broschüre des Landschaftsverbands Querschnittsgelähmte und Doppel-Oberschenkelamputierte ohne Möglichkeit der prothetischen oder orthetischen Versorgung.

Die Voraussetzungen des Schwerbehindertenrechts werden von der Kreisverwaltung geprüft, so Gabriele Nimmscholz, die in Borken für Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht zuständig ist.

Sind die Voraussetzungen, den Parkausweis zu erhalten, in den Niederlanden leichter zu erfüllen? Laut der Internetseite der niederländischen Regierung entscheidet ein Arzt nach einer Untersuchung über den Antrag. Doch die Kriterien sind offensichtlich tatsächlich weniger streng: Wer mindestens ein halbes Jahr lang nicht mehr als 100 Meter selbstständig mit Hilfsmitteln wie einem Stock, Rollator oder Krücken laufen kann, darf mit der Genehmigung für einen personengebundenen Ausweis mit dem Buchstaben B (für „Bestuurder“, Fahrer) rechnen. Und wer nicht selbstständig fahren kann, kann einen Ausweis mit dem Buchstaben P für Passagier beantragen. Dann kann der Behinderte die Dienste eines Fahrers in Anspruch nehmen. Auch eine Kombination von B und P ist möglich. „I“ gilt für Fahrzeuge von Behinderteneinrichtungen.

Bei der Kreisverwaltung sind diese Unterschiede bislang kein Thema gewesen, so Gabriele Nimmscholz. In Gronau jedoch wird vereinzelt Unmut laut, weil die Behindertenparkplätze oft von niederländischen Fahrern belegt werden.

Die Deutsche Industrienorm für barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum regelt die Anzahl der Schwerbehindertenstellplätze. Demnach sind mindestens drei Prozent der Stellplätze für Schwerbehinderte auszuweisen, um deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Stadt Gronau orientiert sich an diesen Vorgaben.

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