Herten
Diese Frau ersetzt den kompletten Stadtrat

Herten/Münster -

In Herten wird kommenden Donnerstag eine vermutlich ziemlich skurrile Ratssitzung stattfinden. Anstelle der Politiker wird Dr. Astrid Berlth, Beauftragte der Landesregierung und unschön als „Sparkommissarin“ tituliert, im Alleingang den Ratsbeschluss vom 1. Februar ändern und „die Anpassung des Haushaltssanierungsplans 2017 an die gesetzlichen Vorgaben beschließen“.

Montag, 30.10.2017, 20:46 Uhr

Nach Haltern jetzt Herten: Dr. Astrid Berlth ändert den kommunalen Haushaltsplan.
Nach Haltern jetzt Herten: Dr. Astrid Berlth ändert den kommunalen Haushaltsplan. Foto: XX

Das teilte die Bezirksregierung am Montag in Münster mit. Bürgermeister Fred Toplak und die versammelte Ratsmannschaft sind dann nur Zaungäste, sie wurden auf die Zuschauerränge verbannt. Berlth, 34, ersetzt den gesamten Rat, die Sitzung dürfte recht debattenarm werden.

In Haltern fand eine vergleichbare Posse bereits im September statt. Vier Minuten nach Sitzungsbeginn votierte die Juristin Berlth für die Änderung der Haushaltssatzung – das Ergebnis war im Wortsinn einstimmig. Unmittelbar danach war die Sitzung beendet.

Zu hohe Konsolidierungshilfen eingepreist

Massive Unstimmigkeiten zwischen Land und Kommunen führten in beiden Fällen dazu, dass das Kommunalministerium derart drastisch in den kommunalen Hoheitsbereich hineingrätschte – und die Stadträte damit öffentlich demütigte.

Haltern wie Herten haben aus Sicht des Ministeri­ums zu hohe Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspaktgesetz in ihre Etatplanungen eingepreist. In Haltern ging es um 2,4 Millionen Euro, in Herten sind es fünf Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020. Das Land forderte die Politiker beider Städte auf, das Geld herauszustreichen, die aber legten sich quer und hielten an ihren beschlossenen Haushaltssanierungsplänen fest.

Haushalt 2017 liegt auf Eis

Die Folge war die temporäre Entmachtung der Räte und die Einsetzung Berlths. Die kassierte im Alleingang die alten Beschlüsse, brachte die Haushaltspläne auf Linie und beschloss diese bzw. wird den nächsten am Donnerstag beschließen.

Damit alles seinen rechtlich richtigen Gang geht, wird die 34-Jährige, die seit 2014 bei der Bezirksregierung in Münster als Dezernentin im Bereich Finanzaufsicht, Stärkungspakt und Kommunalverfassungsrecht tätig ist, im Anschluss die Hertener Verwaltung beauftragen, den Haushalt 2017 bei der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Wegen des schwelenden Streites liegt der nämlich seit Monaten auf Eis.

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