„Reichsbürger“ treten immer dreister auf
Lebenslängliche Strafe für Polizistenmord

Düsseldorf/Nürnberg -

Sie werden immer mehr – und sie treten immer dreister auf: In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in den vergangenen sechs Monaten auf 2000 verdoppelt. 

Montag, 23.10.2017, 18:43 Uhr

Der Verurteilte gestern im Gerichtssaal
Der Verurteilte gestern im Gerichtssaal Foto: dpa

Diese Zahl bestätigte das NRW-Innenministerium. Der Verfassungsschutz beobachtet die wachsende Szene – im Münsterland sollen sich danach mehr als zwei Dutzend Reichsbürger vor allem in der Gruppe „Königreich Preußen“ lose organisieren.

Die „Reichsbürger“ erkennen sowohl die Bundes­republik als auch alle staat­lichen Organe nicht an, zahlen häufig keine Steuern und Bußgelder und kommen immer wieder mit den Sicherheitsbehörden in Konflikt. Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz 13.500 Personen zu dieser Vereinigung, die meist keine festen Strukturen aufweist.

Kommunikationskanal soziale Medien

Wie gefährlich diese Gruppe ist, bewiesen die tödlichen Schüsse gegen einen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensgmünd: Der Täter – Wolfgang P. (50) aus Mittelfranken – wurde wegen Mordes und versuchten zwei­fachen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Der Täter hatte bei dem Polizeieinsatz vor einem Jahr auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Dabei starb ein Polizist, zwei weitere wurden verletzt. Die Spezialeinheit sollte helfen, rund 40 Waffen im Haus des „Reichsbürgers“ zu beschlagnahmen. Das Urteil nahm der Täter mit einem Lächeln zur Kenntnis.

"Reichsbürger" im öffentlichen Dienst

Auch in NRW haben ­aktuell 143 Personen, die zu den „Reichsbürgern“ oder ähnlichen Gruppierungen zu zählen sind, einen gültigen Waffenschein. „Die Zunahme der Reichsbürger spiegelt die wachsende Zahl von ideologisch verblendeten Verschwörungstheoretikern wider“, sagt Tobias Dunkel, Sprecher des NRW-Innen­ministeriums. Die sozialen Medien ermöglichten dieser Personengruppe geschlossene Kommunikationskanäle.

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„Zudem treten diese Reichsbürger mit ihrer Ablehnung des Staates immer offener und konfrontativer auf.“ Dies führt dazu, dass die Ermittlungsbehörden sie jetzt auch als potenzielle Gefährder identifizieren können. Einige „Reichsbürger“ sind sogar im öffentlichen Dienst tätig.

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