Facebook-Eintrag
Volksverhetzung: Geldstrafe statt Haft

Reckenfeld/Münster -

Die Richter in zweiter Instanz waren milder: eine Reckenfelderin, die in einer Facebook-Gruppe menschenverachtende Äußerungen über Flüchtlinge gepostet hat, ist nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Donnerstag, 08.06.2017, 17:00 Uhr

Am Ende bedankte sie sich beim Richter des Landgerichtes. Er und die zwei Schöffen haben gestern das Urteil des Amtsgerichtes Steinfurt gegen eine junge Reckenfelderin wegen Volksverhetzung – vier Monate Haftstrafe ohne Bewährung – aufgehoben und die Frau zu 120 Tagessätzen à sieben Euro verurteilt.

Die Angeklagte hatte im Verfahren die ihr vorgeworfene Tat zugegeben und sich von den Aussagen ihres Postes bei Facebook distanziert. Die derzeit arbeitslose Reckenfelderin hatte im November 2015 in der kurzzeitig bestehenden Gruppe „Reckenfeld – wat sonst?“ einen fiktiven Dialog veröffentlicht, in dem, so der Richter, Flüchtlingen „das Lebensrecht abgesprochen wird“. Unter anderem hieß es in dem Posting: „Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge? – Ja! Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten . . .“ und weiter: „Machen Sie sich denn gar nichts aus den armen Menschen? – Doch. Handtaschen, Portemonnaie, Stiefel.“

„Natürlich handelt es sich dabei um Volksverhetzung“, verdeutlichte der Richter. „Der letzte Teil ist sogar richtig böse, erinnert an den Holocaust.“ Aber: Man müsse nicht den ganz dicken Knüppel heraus holen. „Dieser Fall ist keine Besonderheit, da sieht das Gesetz Geldstrafen vor.“

Mit dem Urteil blieb das Gericht deutlich unter dem Antrag des Staatsanwaltes, der vier Monate Freiheitsstrafe mit dreijähriger Bewährung sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit gefordert hatte.

Der Verteidiger plädierte für eine kurze Freiheitsstrafe auf Bewährung oder eine Geldstrafe. „Meine Mandantin hat eine günstige Sozialprognose“, erklärte er und wurde in dieser Ansicht vom Betreuer der Reckenfelderin unterstützt. „Sie will ihre Ausbildung zu Ende bringen, hat sogar ein Job-Angebot in einer Metzgerei bekommen“, erklärte dieser, wies aber auf die derzeitigen gesundheitlichen Probleme der Angeklagten hin. „Das Thema zieht sich im Moment wie Kaugummi.“ Aber: Die junge Frau sei nun endlich „in die Pötte“ gekommen.

Der Betreuer, der selbst Mitglied der Facebook-Gruppe war und immer, wenn er sich gegen rechte Postings aussprach, angegangen wurde, sagte aus, dass es in der Facebook-Gruppe noch deutlich krassere Bemerkungen gegeben habe. „Den Post, um den es geht, habe ich leider schon 1000 mal gelesen, zum Teil auch in anderen Zusammenhängen.“

Der Anwalt der Angeklagten fand zu Beginn seines Plädoyers deutliche Worte. „Ich habe immer gesagt, ich mache keine Nazis. Das, was meine Mandantin gepostet hat, ist zwar unter aller Sau und selbstverständlich strafbar.“ Aber von Nazi-Ideologie zu sprechen, schien ihm doch nicht angemessen. Allerdings: „Dafür nur das Wort Dummheit zu verwenden, reicht wirklich nicht aus.“

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