Bocholter Hassmail-Affäre
Minister Jäger kritisiert Staatsschutz in Münster

Bocholt - Hat der Staatsschutz bei den Bocholter Hassmails geschlampt? NRW-Innenminister Ralf Jäger jedenfalls bezeichnet die Arbeit der Polizeibehörde als „in Teilen nicht sachgerecht“. Es gebe hier „ermittlungstaktische Beanstandungen“; außerdem habe der Staatsschutz zu wenig mit den Opfern gesprochen. 

Donnerstag, 03.11.2016, 18:21 Uhr

In einem Brief an den Bocholter Kämmerer Ludger Triphaus (rechts) erhebt NRW-Innenminister Ralf Jäger Vorwürfe gegen das münsterische Polizeipräsidium.
In einem Brief an den Bocholter Kämmerer Ludger Triphaus (rechts) erhebt NRW-Innenminister Ralf Jäger Vorwürfe gegen das münsterische Polizeipräsidium. Foto: Wilfried Gerharz, Sven Betz

Die Vorwürfe erhebt Jäger als Antwort auf einen Beschwerdebrief des Bocholter Kämmerers Ludger Triphaus. Triphaus hatte sich „brüskiert“ gefühlt, weil Innenminister Jäger öffentlich eine Hassmail-Morddrohung gegen den Bocholter SPD-Parteichef Thomas Purwin verurteilte, zu den vielen ähnlichen Drohungen gegen Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo und Kämmerer Triphaus aber nichts gesagt hatte.

Diese Fälle, so ließ Jäger daraufhin verlauten, seien ihm „nicht bekannt gewesen“. 

Das bekräftigt Jäger jetzt auch in seinem Antwortbrief an Triphaus, der das Schreiben informationshalber an seine Kollegen im Verwaltungsvorstand und die Fraktionschefs weiterleitete. Jäger versichert Triphaus: „Insofern dürfen Sie in meinem Verhalten keine Geringschätzung Ihrer Person oder von Herrn Bürgermeister Nebelo oder Herabwürdigung der Vorfälle zu Ihrem Nachteil erkennen.“

Vorwürfe gegen Polizeipräsidium Münster

Wie der Innenminister weiter schreibt, habe er über das Landeskriminalamt beim Polizeipräsidium Münster nachgefragt, das für Staatsschutzdelikte zuständig sei. Jäger wörtlich: „Ergebnis der Berichte ist, dass die Aufgabenwahrnehmung des Polizeipräsidiums Münster in Teilen nicht sachgerecht erfolgt ist. Hierbei handelt es sich neben ermittlungstaktischen Beanstandungen insbesondere um eine zu gering ausgefallene Kommunikation mit den Geschädigten.“

Peter Nebelo und Thomas Purwin.

Peter Nebelo und Thomas Purwin. Foto: Sven Betz

Polizeipräsidium kommentiert das nicht

Das Polizeipräsidium Münster mochte die Schelte des Ministers nicht kommentieren. „Es handelt sich um eine persönliche Antwort von Herrn Jäger. Wir kennen den Brief nicht“, sagte gestern Pressesprecherin Angela Lüttmann.

Jäger hatte auch angedeutet, dass sein Haus Druck gemacht hat: „Daraufhin wurden zwischen dem Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Münster die identifizierten Kritikpunkte eingehend erörtert.“ Mittlerweile dürften das Polizeipräsidium Triphaus und die anderen Opfer „kontaktiert haben“, vermutet der Minister. In der Tat bewegte sich etwas und es gab inzwischen eine Hausdurchsuchung in Bocholt – deren Ergebnis bislang nicht vorliegt.

Thema im Landtagsausschuss für Kommunalpolitik

Am Freitag tagt zudem der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik, in dem die FDP Informationen über „Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen“ haben will. Jägers Antwort hierzu liegt bereits schriftlich vor und Bocholt spielt hier eine Rolle. Jäger berichtet, dass Hassmails auch die Stadtverwaltung Bocholt erreichten. Neben dem Bürgermeister seien weitere Personen der Führungsspitze der Stadt Bocholt betroffen – „sowie der Landrat des Kreises Borken“.

"Kein konkretes Gefährdungspotenzial

Dass auch Borkens Landrat Dr. Kai Zwicker Hassmails bekommen haben soll, ist indes neu. Und Zwicker selbst weiß davon auch nichts, wie er gestern sagte. Jäger beruhigt indes die Hassmail-Opfer etwas: Die Diffamierungen und Drohungen stellten „nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden kein konkretes Gefährdungspotenzial“ dar – dennoch seien die „damit verbundenen Einschränkungen und Belastungen für die Betroffenen erheblich“.

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