Knöllchen mit Lächel-Effekt
Der 0,00-Euro-Strafzettel

Steinfurt -

Welchem Autofahrer ist es nicht schon mal passiert: Kurz nur muss man in der Stadt etwas besorgen, aber es ist gerade kein Parkplatz frei. Also wird der Wagen im Parkverbot abgestellt, Warnblinker an, wird schon gutgehen. Bei der Rückkehr ist es dann passiert: Ein Knöllchen klemmt unter dem Scheibenwischer. Ein „Schicksal“, das jetzt auch Petra Loddo ereilte. Doch ihre Strafe war kurios gering . . .

Freitag, 04.11.2016, 06:00 Uhr

"0,00 € - Glück gehabt": Petra Loddo und ihr Knöllchen.
"0,00 € - Glück gehabt": Petra Loddo und ihr Knöllchen. Foto: Linda Braunschweig

Dabei hatte die Borghorsterin am Neuen Markt gar nicht falsch geparkt. Ihr Malheur: Ihr Parkschein war verrutscht und von außen nicht vollständig lesbar. Die Folge: Knöllchen an der Frontscheibe. Der Ärger verflog indes schnell, wandelte sich gar in Erleichterung, als sich die Borghorsterin den Strafzettel näher anschaute. Zwar stand dort ganz eindeutig, dass es sich um eine ordnungsbehördliche Verwarnung handelt. Als Betrag, den sie zu entrichten hatte, war indes „0,00 Euro“ ausgewiesen. Glück gehabt! Der Borghorsterin war dieses Erlebnis sogar einen Post bei Facebook wert. Im sozialen Netzwerk kochten die Spekulationen hoch: Sogar von einer vorweihnachtlichen Aktion der Stadt war schon die Rede.

Politessen mit Ermessensspielraum 

Josef Naber, als Sachbearbeiter im Fachdienst Recht, Sicherheit und Ordnung unter anderem auch für den ruhenden Verkehr in Steinfurt zuständig, betont auf Anfrage, dass die im Auftrag der Stadt eingesetzten Politessen durchaus einen Ermessensspielraum bei der Erteilung von Verwarnungen haben. Dies sehe das Ordnungswidrigkeitengesetz ausdrücklich so vor. Nicht in jedem Fall muss somit ein Knöllchen auch eine Geldauflage beinhalten. „Es geht auch ohne, so wie es offensichtlich in diesem Fall gegeben war“, so Naber.

Eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld werde, so der Ordnungsamtsmitarbeiter weiter, zum Beispiel dann ausgestellt, wenn sich im Fall des Falschparkens kurzfristig eine Veränderung ergeben hat. Naber: „Das kann beispielsweise die kurzfristige Einrichtung einer Baustelle sein.“ Dann drückten die Mitarbeiterinnen auch schon mal ein Auge zu. So wie im Fall von Petra Loddo, bei der der Parkausweis nicht vollständig zu lesen war.

Kein Pardon bei Behindertenparkplätzen

Kein Pardon kennen die Politessen indes, wenn Autofahrer auf Schwerbehindertenparkplätzen oder in Feuerwehrzufahrten parken. „Dann“, so Josef Naber, „werden auch schon mal 35 Euro fällig.“ Der langjährige Ordnungsamtsmitarbeiter hat indes die Erfahrung gemacht, dass in der Öffentlichkeit das Unrechtsbewusstsein hinsichtlich des Falschparkens nach wie vor relativ schwach ausgeprägt ist. Naber: „Die Ahndung von Falschparken hat im Gegensatz zu Geschwindigkeitsverstößen wenig Akzeptanz“.

Das bekommt der Rathaus-Mitarbeiter auch regelmäßig zu spüren, wenn sich Knöllchen-Empfänger bei ihm beschweren und ihm gerne vorhalten, dass die Stadt mit diesem Tun nur ihre leeren Kassen auffüllen möchte. Dass es darum angesichts von rund 190 000 Euro, mit der der Posten „Verwarnungsgeld aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs“ im Haushalt veranschlagt ist, eben nicht geht, sondern um eine verkehrserzieherische Maßnahme, muss Naber dabei immer wieder betonen.

Wahrlich keinen Grund zur Beschwerde hat Petra Loddo. Ihr „Vergehen“ hatte keine finanziellen Folgen. Aber eins wird die Borghorsterin demnächst immer tun: Schauen, ob ihr Parkausweis auch gut sichtbar ist. Denn das Schicksal ein zweites Mal herausfordern möchte sie nun doch nicht ...

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