Straftat vorgetäuscht
Notruf missbraucht

Warendorf -

Wer eine Straftat beobachtet, greift zum Telefon und ruft die 110. Wer sich von anderen bedroht fühlt, hat jedes Recht den Notruf zu betätigen.

Mittwoch, 09.11.2016, 16:32 Uhr

 
  Foto: Z1006 Matthias Hiekel/dpa

Selbst wenn sich später herausstellt, dass keine Straftat begangen wurde, wird der Anrufer selbstverständlich nicht belangt. Schließlich ruft die Polizei selbst dazu auf, die Augen offen zu halten.

Anders sieht die Sache aus, wenn die Polizei wissentlich falsch alarmiert wird. Bis zu drei Jahren Freiheitsentzug drohen, wenn eine Straftat vorgetäuscht wird. Ob mit Vorsatz oder nur fahrlässig falsch, darüber hatte das Warendorfer Amtsgericht im Falle eines 57-jährigen Rentners aus Winterberg zu entscheiden. Er hatte im Februar in Westkirchen zweimal hintereinander die Polizei gerufen, weil er sich aus dem Fenster eines Hauses von „Männern südländischen Typs“ bedroht fühlte. Die Polizei fand die Wohnung allerdings leer vor und den Anrufer alkoholisiert.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Rentner vor, sich die Situation ausgedacht und damit eine Straftat vorgetäuscht und den Notruf missbraucht zu haben. Der Angeklagte beharrte vor Gericht darauf, die Bedrohung sei „seine Wahrnehmung“ gewesen. Dass es die Situation real nicht gegeben hat, stellte allerdings auch sein Verteidiger nicht in Frage. Dennoch plädierte er auf Freispruch, da sein Mandant kein Motiv habe, den Bewohner der Wohnung, der tatsächlich Migrationshintergrund hat, zu belasten. Ein Vorsatz sei nicht nachzuweisen. Durch einen akuten Rückfall in seine langjährige Alkoholkrankheit sei sein Mandant möglicherweise einer Sinnestäuschung unterlegen.

Das Gericht überzeugten diese Argumente nach gut einer Stunde Verhandlung und der Befragung von zwei Zeugen nicht. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu 50 Tagessätzen, der unteren Grenze der „spürbaren Geldstrafe“, die die Staatsanwaltschaft für den strafrechtlich schon häufiger in Erscheinung getretenen Rentner gefordert hatte.

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