Verbraucher
Urteil: Rechtsschutzversicherung muss nicht alles abdecken

Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, wähnt sich auf der sicheren Seite. Schließlich springt die Police bei einem Rechtsstreit ein. Doch Vorsicht: Nicht immer deckt eine Versicherung alle Bereiche ab.

Dienstag, 11.08.2015, 12:38 Uhr

Verbraucher : Urteil: Rechtsschutzversicherung muss nicht alles abdecken
Foto: Mascha Brichta

Düsseldorf (dpa/tmn) - Eine Rechtsschutzversicherung darf den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen, Spekulations- und Kapitalanlagegeschäften grundsätzlich ausschließen. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ( OLG ) Düsseldorf sind solche generellen Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen wirksam, da sie den Versicherten weder unangemessen benachteiligen noch für ihn überraschend seien (Az.: I-6 U 78/14).

Das Gericht bestätigte mit seinem Spruch die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung. Nach dieser Klausel besteht kein Versicherungsschutz bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang «mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art.»

Nach Auffassung des OLG darf eine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht für hochriskante Geschäfte wie Spiel- und Wettgeschäfte oder spekulative Geldanlagen, aber auch für Kapitalanlagen generell ausnehmen. Denn hier handele es sich um besonders kostenträchtige und häufige Streitfälle.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3437788?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F1110655%2F1114685%2F1114702%2F
Nachrichten-Ticker