Haushaltsrede der FDP
FDP fordert Stopp bei immer mehr Personal

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Hövekamp!Was für ein Jahr! Lockdown Nr. 1; Stadtwerkevertragsskandal; Kommunalwahlkampf; Bürgerentscheid zum Königsplatz; Ein neuer Bürgermeister; Lockdown Nr. 2.

Donnerstag, 04.03.2021, 20:00 Uhr
Haushaltsrede der FDP: FDP fordert Stopp bei immer mehr Personal
Christian Wohlgemuth Foto: privat

Nur eins bleibt: Der Haushalt 2021 ist geprägt von einer Bürgermeister-Ära Lisa Stremlau. Bereits zum Dienstantritt lieber Carsten, stehst Du vor der Herausforderung den Haushalt einzubringen, der eindeutig die Handschrift Deiner Vorgängerin trägt. Ebenfalls trägt er die Handschrift der Corona-Auswirkungen. Keine leichte Aufgabe.

Ebenfalls ins kalte Wasser geschubst wurdest Du durch den Skandal, dass Deine Vorgängerin nur wenige Tage vor der Verlängerungsfrist der Stadtwerkeverträge mit Innogy, die Politik darüber informiert hat. Bürgermeisterin und Verwaltung haben hier ganz klar etwas Wichtiges versäumt.

Trotz einer Verlängerung der Kündigungsfrist kam am Ende nach viel TamTam nur ein kleines Schmankerl in Form einer Schnell-Ladestation heraus. Knebelverträge zwingen uns in eine weitere Doppeldekade – zugegeben mit einem Partner, der bis dahin durchaus verlässlich war. Da hätte mehr passieren können, ja müssen. Vielleicht sind aber die Konzessionsverhandlungen in wenigen Jahren eine Ausgangsbasis, um die Position der Stadt Dülmen und der Stadtwerke gegenüber seinem Partner zu stärken.

Finanzen und Personalentwicklung:

Die Lage der städtischen Finanzen ist prekär. Auch hier trifft uns die Auswirkung von Corona mit voller Wucht. Die rund 7 Mio. Euro Coronaschulden sollen buchhalterisch auf 50 Jahre gestreckt werden und damit auf die nachfolgenden Generationen verteilt werden. Das ist vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit doch sehr bedenklich.

Die von der FDP stets geforderten Einsparungen und Reserven hätten wir nun gut gebrauchen können. Stattdessen steigen unsere Schulden immer weiter. Ein Schuldenstopp – zumindest ein Abbremsen in die massive Verschuldung muss eingeleitet werden!

Während die Steuereinnahmen wegbrechen, steigen die Ausgaben. Allein die Personalkosten steigen in zwei Jahren um rund 5 Mio. Euro. Neben dem vom Bürgermeister angestrebten „Gebäudemanagementkonzept“ bedarf es dringend eines „Personalmanagementkonzepts“. Beides steht untrennbar miteinander in Verbindung. Denn irgendwo muss das Personal ja auch sitzen.

Mehr Personal bedeutet also auch mehr Gebäude – damit also doppelte Kosten. Dieses Personalmanagementkonzept muss zum Beispiel den städtischen Bauhof bei 50 Personen deckeln und ist fluktuativ abzuschmelzen. Die FDP hat den Stellenplan in diesem Jahr besonders in den Focus genommen und wird diesen ablehnen. Vom Land gegenfinanzierte Stellen sind sicherlich lokal betrachtet nicht das Problem. Weitere Stellenanteile im Ordnungsamt trägt die FDP aber nicht mit.

Die Projektstelle „sexualisierte Gewalt“ könnte ebenfalls vom Land finanziert werden, ist so aber nicht im Haushalt gekennzeichnet. Die Stelle VHS, Kultur, Orga möchte die FDP auslaufen lassen und nicht in den unbefristeten Status übernehmen. Ja, wir wissen, das tut weh.

Es muss aber dem ständigen Aufblähen der Verwaltung Einhalt geboten werden. Die Erklärung haben wir geliefert. Die im Haushalt entsprechend markierten KW-Stellen haben kein Auslaufdatum. Diese müssen mit einem solchen versehen werden.

Auch wenn wir als Liberale für alle individuellen und persönlichen Dinge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verständnis haben, dürfen personelle Bedürfnisse nicht nur quantitativ – also mit neuem Personal – sondern auch mit Effizienzsteigerung beantwortet werden. Auch das ist in einem Personalmanagementkonzept entsprechend zu berücksichtigen.

Wirtschaft:

Dülmen Marketing wird den Großteil der Gelder zur Wirtschaftsförderung bekommen. Personell erweitert, erwartet die FDP einen Richtungswechsel beim Konzept. Bislang wurde stark auf Events und Frequenz gesetzt. Verkaufsoffene Sonntage und die Eisbahn als Schwerpunktevent konnten nicht stattfinden. Corona hat dieses Konzept vor die Wand fahren lassen. Wir erwarten von Dülmen Marketing eine Stärkung des Handels durch eine Online- und Lieferplattform.

Aber auch der Erfolg beim Bürgerentscheid Königsplatz muss nun in Taten umgemünzt werden. Eine lange To-Do-Liste legte das Bündnis dem Bürgermeister und der Politik vor. Wir erwarten die Umsetzung, einschließlich guter Platzbeschilderungen und Wegweiser.

Wirtschaftsförderung in Dülmen muss mehr sein, als nur Rabattgutscheine! Den Liberalen fehlt ein konkreter „Umsetzungsfahrplan Dülmen Nord“ und damit Tempo in der Realisierung wichtiger Infrastruktur. Weiter setzt die FDP auf den Ausbau des Glasfaseranschlusses und der Optimierung des Parkleitsystems mit dem Schwerpunkt „kostenloses Parken“.

Umwelt:

In Umweltfragen begrüßen wir das Engagement der beiden neuen Klimamanagerinnen. Kampagnen wie die Ausgabe von Nistkästen oder Bäumen und Sträuchern, werden gut angenommen und schärfen die Sensibilität. Besonderes Lob muss der Fortschreibung und Optimierung des Klimakonzepts ausgesprochen werden.

Der fehlende Flächennutzungsplan und die Schwierigkeiten in Sachen Windenergie, werden uns noch vor Herausforderungen stellen. Letztlich wird aber kein Weg daran vorbeiführen. Es ist bedauerlich, dass Gebiete wie Dülmen, die eigentlichen keinen Raum für Windkraft mehr ermöglichen, keine Alternativen und Kompensationsmöglichkeiten in Form von Biogasproduktion, Wasserstoffproduktion, Wallhecken-Holzhackprojekt oder ähnliches möglich sind. Ggf. ist hier eine gemeinsame Petition an die Landesregierung zu richten.

Verkehr:

Hier sehen wir den Ausbau der B67 in großen Schritten. Wir sehen auch die Auswirkungen auf die Natur, die bedenklich machen. Daher sollten auch weitere Optimierungen im Bereich des ÖPNVs angegangen werden. Der Bahnhof-West sollte bereits in diesem Jahr politisiert werden.

Busverbindungen nach Coesfeld und Borken müssen besser beworben und attraktiver gemacht werden. Auch über einen Halt des S75 in der Nähe der Autobahn muss nachgedacht werden. Im Radverkehr sind die Radwege Borkener Straße und Merfeld zu verbessern, Ebenso am Lüdinghauser Tor. Die von der FDP eingebrachte Fernroute Merfeld-Lavesum mit Anschluss an bestehende Netze muss vorangetrieben werden. Und ganz ehrlich, die Sache mit den Velorouten, hat in Dülmen leider immer noch keine Priorität.

Bauen:

Unter strenger FDP-Beobachtung liegt das Riesenprojekt Dülmener Bahnhof. Auch weiterhin liegt uns dieses Thema sehr am Herzen. Vorzüge außer Frage, birgt es auch ein erhebliches finanzielles Risiko, wenn er nicht pünktlich fertig werden sollte und die Fördergelder dann nicht fließen würden.

Sport:

Im Bereich Sport fällt ein deutlicher Investitionsanteil dem Sportzentrum Süd zu. Nach den bereits gelungenen Optimierungen in Sachen Fitnesspfad, Kletterwand und Streetball, kann hier vielleicht auch bald ein Kunstrasen entstehen. Der als öffentliche Sportplatz ist beliebt und sollte gerade in den dunklen Wintermonaten als beleuchtete „open-air-Trainingsstätte“ den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Die ausgearbeiteten Pläne zur Optimierung der Sportflächen „An den Wiesen“ sind ausdrücklich zu begrüßen. Wir freuen uns, dass auch die FDP-Vorschläge einfließen. Die angrenzende Schule wird die neuen Sportflächen dankend annehmen.

Schule:

Das von der FDP kritisch betrachtete „Campus-Konzept“ findet sich zahlentechnisch nicht im Haushalt. Kritisch, weil sich die Stadt und Schwarz-Rot damit immer noch die Option einer räumlichen und inhaltlichen Zusammenlegung von Haupt- und Realschule offenhalten will.

Die politische Stimmung wird in den kommenden Monaten von diesem Thema geprägt sein, das wiederum wird Auswirkungen auf den nächsten Haushalt haben. Deshalb und aus finanzieller Sicht lässt sich sagen: Diese Pläne sind zu verwerfen. Dieses rund 70 Mio. Euro-Projekt ist für die Stadt Dülmen nicht zu stemmen. Unfug ist der Umbau der HLS-Turnhalle in einen Konzertsaal bei gleichzeitiger Überlegung, die PGS-Grundschule in die KvG zu stecken.

Die Schullandschaft im SI-Bereich sollte sich nach Auffassung der FDP wie folgt entwickeln:

Die Hermann-Leeser-Realschule muss am Standort optimiert werden. Das alte PGS-Gebäude ist abgängig. Dafür ist ein kleiner Neubau auf dem Schulhof bzw. dem Parkplatz des Gesundheitsamtes/ Straßenverkehrsamtes zu bauen.

Entsprechende Gespräche einschließlich Grundstückstausch müssen mit dem Landrat geführt werden. Die etwa 8 neuen Räume müssen den Schwerpunkt Technik, IT, Naturwissenschaften haben. Bei der weiteren Sanierung der HLS ist darauf zu achten, dass der Charme des Altbaus nicht verloren geht. Der exemplarisch hergerichtete Klassenraum erscheint da doch etwas steril.

Ob die KvG ein neues Gebäude bekommt oder auch am Standort saniert werden kann, ist sicherlich noch einmal aufzugreifen. Die KvG jedoch alleine an den „Campus-Standort“ Sportzentrum-Nord zu setzen, wäre ein klares Bekenntnis zur Dreigliedrigkeit der Dülmener Schullandschaft.

In Sachen Grundschule Hiddingsel haben wir im Ausschuss die gute Arbeit des städtischen Architekten gelobt. Hier wird ein Schmuckstück entstehen, das den Schülerinnen und Schülern hervorragende Startchancen geben wird. Es zeigt aber auch, dass Verwaltung sehr wohl ohne Gutachteritis und teuren Konzepten in der Lage ist, selbstständig etwas zu planen.

Das wünschen wir uns dann auch bei der Paul-Gerhard-Grundschule. Dieses Gebäude ist abgängig und hier muss mit erster Priorität gehandelt werden. Auf freier Fläche muss ein Neubau angegangen werden, der auf den Raumbedarf und den örtlichen Bezug der Schule aufgreift.

Abschließend möchte die FDP verkünden, dass der Stellenplan abgelehnt wird. Dem Gesamthaushalt wird aber zugestimmt. Damit soll vor allem unser neuer Bürgermeister einen Vertrauensvorschuss erhalten.

Lieber Carsten, in diesem Haushalt war noch die Handschrift Deiner Vorgängerin zu finden. Im nächsten Haushalt möchten wir Deine Akzente sehen. Aspekte aus dem schuldenfreien Reken und dem weniger personalintensiven Kreis Borken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und bedanken uns für die gute Kommunikation.

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