Überwachungskamera aus XY-Beitrag filmte in den öffentlichen Raum

Eine Frage des Blickwinkels

Gute Hinweise bekam die Polizei Coesfeld nach der Ausstrahlung eines Enkel-Trick-Falles in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY“ (DZ berichtete).
Bilder aus Überwachungskameras an der Danziger Straße zeigten zum Tatzeitpunkt ein Taxi sowie eine Tatverdächtige. Zu beiden gingen zahlreiche Hinweise ein und die Polizei hat die Hoffnung, dass der Fall aufgeklärt werden kann.

Die Bilder aus der Überwachungskamera haben sich in diesem Fall als sehr nützlich erwiesen und sind ein wichtiger Ermittlungsansatz. Und auch die Voraussetzung, um diese zu nutzen ist da, bestätigt die Kreispolizei. Denn für eine Veröffentlichung von Videomaterial wird eine richterliche Genehmigung oder ein Beschluss gebraucht.

Kamera filmt öffentlichen Raum

Die Kamera, wahrscheinlich zum Schutz der anliegenden privaten Parkplätze angebracht, hat ihren Dienst getan. Doch darf die Kamera eigentlich so ausgerichtet sein? Denn Taxi und Tatverdächtige benutzen Straße beziehungsweise den Bürgersteig und gehen nicht über ein privates Grundstück. Sprich: Die Kamera filmte hier im öffentlichen Raum.

Auch wenn dies im aktuellen Fall hilfreich war, und die Einstellung des Kamerawinkels wohl ohne böse Absicht auch Bürgersteig und Straße beinhaltet: Offiziell dürfe eine solche Überwachung nicht stattfinden. Das bestätigt nicht nur die Polizei: „Die Hausrechtsinhaber haben darüber hinaus grundsätzlich auch keine Befugnis, Teile der öffentlichen Verkehrsfläche (zum Beispiel den Gehweg, die Straße, dortige Parkplätze) zu überwachen“, heißt es in einer Broschüre des NRW-Datenschutzbeauftragten.

„Eine Erfassung öffentlicher Verkehrsflächen ist nur im Ausnahmefall zulässig und es darf maximal ein Meter der öffentlichen Verkehrsfläche durch die Kamera miterfasst werden“, heißt es weiter. Dies gilt beispielsweise bei einer Hauswand direkt am Bürgersteig. Und auch im privaten Umfeld gibt es Richtlinien für die Kameranutzung (siehe Kasten).

Für Überwachungskameras im öffentlichen Raum gibt es hohe Hürden. Dies wurde in Dülmen immer wieder angeführt, als es beispielsweise um Kameras am Bahnhof, auf Schulhöfen oder an den immer wieder beschädigten Schranken am Overbergplatz ging.