Komitee will Genossenschaft
Druck per Bürgerbegehren

Die neu gewählten Stadtverordneten sind noch nicht ein einziges Mal im Rat zusammengekommen. Der neue Bürgermeister ist noch nicht im Amt. Und das Rechtsgutachten, das die Stadt bezüglich der Stadtwerke in Auftrag gegeben hat, liegt auch noch nicht vor.

Donnerstag, 15.10.2020, 20:25 Uhr aktualisiert: 15.10.2020, 20:30 Uhr
Komitee will Genossenschaft: Druck per Bürgerbegehren
Auf Politik oder das Gutachten warten? Soviel Zeit will sich das Komitee nicht nehmen. Foto: Kerstan

Doch ein selbst ernanntes „Komitee Dülmener Stadtwerke in Bürgerhand“ will gar nicht erst abwarten, wie sich die neu gewählte Kommunalpolitik bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke positioniert.

Drei Genossen im Ruhestand

„Sollen die Stadtwerke Dülmen in eine Bürger-Energie-Genossenschaft umgewandelt werden und soll zu diesem Zweck der Vertrag mit der Innogy Westenergie GmbH zunächst auf ein Jahr befristet werden?“ heißt die Frage, mit der drei Genossen im Ruhestand - Wolfgang Schreiber, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski sowie Ortwin Bickhove-Swiderski - ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen wollen.

Was kostet die Übernahme?

Die Organisatoren gehen davon aus, dass das Bürgerbegehren selbst keine Kosten auslösen wird.
Erhebliche Kosten dürfte es allerdings auslösen, dem Partner Innogy die Anteile am kommunalen Energieversorger abzukaufen. Was ein Anteil der Stadtwerke genau kostet, wird zurzeit noch gutachterlich ermittelt.

Die Stadt Dülmen lässt rechtlich prüfen, ob dieses Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist. Da der Kommune die Stadtwerke nur zu Hälfte gehören - die andere Hälfte gehört Innogy - steht nicht fest, ob der Rat diese Umwandlung beschließen kann.

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