Alles Wichtige zum Bürgerentscheid am 13. September

Wird der Königsplatz ab 2021 gesperrt?

Dülmen. Bürgermeister und Stadtrat, Landrat und Kreistag - darüber entscheiden die Dülmener am 13. September. Aber die rund 39.000 Wahlberechtigten haben diesmal noch eine fünfte Stimme - und zwar beim Ratsbürgerentscheid. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Kristina Kerstan

Montag, 10.08.2020, 10:10 Uhr aktualisiert: 10.08.2020, 10:20 Uhr

Dürfen im nächsten Jahr noch Pkw über den Königsplatz rollen? Oder wird der komplett gesperrt? Darüber entscheiden die Dülmener. Foto: Archiv

Worum geht es beim Ratsbürgerentscheid?

„Soll der Königsplatz ab 2021 ganzjährig für den Kfz-Verkehr gesperrt werden?“ Über genau diese Frage stimmen die Dülmener beim Bürgerentscheid am 13. September ab. Angekreuzt werden kann „Ja“ oder „Nein“.

Wie ist es zu dem Ratsbürgerentscheid gekommen?

Im Dezember 2019 hatte der Rat mit CDU-Mehrheit entschieden, dass der Königsplatz in diesem Jahr in der Zeit von Frühlings- bis Kartoffelmarkt für den Verkehr gesperrt wird, erstmals befristet auf 2020.

Anfang Februar war es dann ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen, die gemeinsam ein Bürgerbegehren starten wollten, um ab 2021 eine ganzjährige Sperrung durchzusetzen. Rund 2700 Unterschriften hätte es gebraucht, damit das Thema bei der Ratssitzung am 18. Juni auf die Tagesordnung gekommen wäre.

Die Unterschriften waren am Ende jedoch nicht mehr nötig: Bereits Mitte März votierten die Stadtverordneten einstimmig für einen Ratsbürgerentscheid - beantragt von der CDU, was mit heftigem Streit unter den Fraktionen über das ganze Prozedere einherging.

Was unterscheidet einen Ratsbürgerentscheid von einem Bürgerentscheid?

Beim Ratsbürgerentscheid entscheidet der Rat darüber, ob bei einem Thema die Bürger befragt werden sollen. Beim Bürgerentscheid gibt es vorher ein Bürgerbegehren, das für sein Anliegen Unterschriften gesammelt hat. Kommen genug zusammen, muss sich der Rat mit dem Thema befassen. Lehnt er das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

Wo stehen die Parteien?

SPD, FDP, Grüne und Linke sind für eine komplette Schließung des Königsplatzes für den Verkehr. Die CDU gibt keine Empfehlung ab.

Wer darf beim Ratsbürgerentscheid abstimmen?

Alle Dülmener ab 16 Jahre sowie EU-Ausländer, die in Dülmen wohnen. Es gibt knapp 39.000 Wahlberechtigte.

Wann wird abgestimmt?

Am 13. September, parallel zur Kommunalwahl.

Ist eine Briefwahl möglich?

Ja. Die Unterlagen können am besten online über die Stadt-Homepage beantragt werden.

Wie muss die Abstimmung ausgehen, damit der Königsplatz dauerhaft gesperrt wird?

Dafür gibt es zwei Voraussetzungen: Erst einmal muss natürlich die Mehrheit der Dülmener für eine ganzjährige Sperrung stimmen. Aber auch das sogenannte Quorum muss erfüllt sein. Das bedeutet: Mindestens 20 Prozent der Bürger müssen mit „Ja“ gestimmt haben. Bei rund 39.000 Wahlberechtigten wären also etwa 7800 Ja-Stimmen nötig.