Erschleichen von Arbeitslosengeld
Im Praktikum als Strohmann "verbrannt"

Dülmen. Wegen Erschleichens von Leistungen der Arbeitsagentur in Coesfeld musste sich ein 61-jähriger Dülmener vor dem Amtsgericht verantworten. Konkret wurde ihm zur Last gelegt, Leistungen von der Arbeitsagentur in Gesamthöhe von 16 911 Euro erhalten zu haben, obwohl er über seine Nebentätigkeiten die zulässigen 15 Stunden pro Woche überschritt.

Dienstag, 05.05.2020, 14:41 Uhr aktualisiert: 05.05.2020, 15:38 Uhr
Erschleichen von Arbeitslosengeld: Im Praktikum als Strohmann "verbrannt"
Ausgesetzt wurde das Verfahren gegen einen 61-jährigen Dülmener. Foto: dpa

Doch ganz so klar, wie die Anklageschrift sich las, sah die Verteidigung den Fall nicht – und der Vorsitzende Richter, der das Verfahren letztlich aussetzte, offensichtlich ebenso wenig.
Nach seinem Jobverlust im April 2016 hatte der Angeklagte sich direkt arbeitslos gemeldet, jedoch erst am 8. Juli 2016 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Da war er aber schon seit sieben Tagen – neben einem weiteren Minijob, den er vier Stunden pro Woche ausübte – bei einem Unternehmen in Münster beschäftigt. Dort bekam er einen Firmenwagen im Wert von monatlich 466 Euro gestellt – aber kein Gehalt. Sein potenzieller neuer Arbeitgeber habe ihn immer weiter hingehalten und ihn in dem Glauben bestärkt, der Bezug des Arbeitslosengeldes sei während dieses unbezahlten Praktikums in Ordnung, bis die Festanstellung ab Januar 2017 folgte.

Angeklagten als Strohmann benutzt

Der Verteidiger argumentierte, sein Mandant hätte um das zugesagte Angestelltenverhältnis gefürchtet, wenn er seinem Arbeitgeber widersprochen hätte. Für den Richter war auch der nichtanwesende neue Arbeitgeber kein Unbekannter: „Der Verdacht steht im Raum, dass er es auch mit anderen so gemacht hat.“ Auch die Vorsatzfrage des Angeklagten sei offen. „Es spricht aber einiges dafür, dass Sie als Strohmann verfeuert wurden, um eine Förderung zu erzielen“, sagte der Richter.
Der Verteidiger betonte, dass es sich hier auch nicht um den klassischen Doppelbezug handele. „Vom Dienstwagen kann ja keiner leben.“ Für besagten Zeitraum hätte sein Mandat, „entweder Gehalt oder Arbeitslosengeld bekommen“. Jetzt habe er gar nichts und müsse auch noch Geld zurückzahlen. So bot der einsichtige Dülmener dem Gericht an, 12 000 Euro innerhalb eines Monats zu zahlen. Daraufhin setzte der Richter das Verfahren aus. Über die übrigen 4911 Euro müsse nun das Sozialgericht entscheiden.

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