Abstimmung parallel zur Kommunalwahl
Bürger entscheiden über Königsplatz

Dülmen. Zur Frage, ob der Königsplatz für den Verkehr offen bleibt, haben die Dülmener das letzte Wort. Denn sie werden am 13. September, parallel zu Kommunalwahl, über diese Frage abstimmen.

Montag, 23.03.2020, 15:57 Uhr aktualisiert: 23.03.2020, 19:40 Uhr
Abstimmung parallel zur Kommunalwahl: Bürger entscheiden über Königsplatz
Ob der Königsplatz für den Verkehr offen bleibt oder nicht, darüber wird bei einem Ratsbürgerentscheid entschieden. Foto: Archiv

Die Bürger sollen parallel zur Kommunalwahl auch über einen ganzjährig autofreien Königsplatz abstimmen. Allerdings nicht mit einem Bürgerbegehren, wie es SPD, Grüne, FDP und Linke gefordert, sondern per Ratsbürgerentscheid.

Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung einstimmig. Die CDU hatte diesen weitergehenden Antrag rechtzeitig vor der Sitzung gestellt. „Aber er hätte in der Sitzung selbst auch mündlich formuliert werden können“, so Bürgermeisterin Lisa Stremlau.

Parteien streiten über das Prozedere

Im Vorfeld hatte es noch heftigen Streit über das Prozedere gegeben und in der Sitzung selbst warf FDP-Fraktionschef Christian Wohlgemuth der CDU Wendehalspolitik in der Sache vor. „Findet die CDU ihren Antrag nicht etwas heuchlerisch, weil sie doch in der Vergangenheit Plebiszite immer abgelehnt hat?“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Wessels stellte in der Sitzung klar, dass seine Fraktion zunächst die in der Probephase gesammelten Erfahrungen auswerten wollte, „und dann die Bürger direkt in die Entscheidung über einen autofreien Königsplatz mit einbinden.“

Bürger entscheiden jetzt am 13. September

Stremlau sah den am Ende einstimmig gefassten Beschluss für einen Ratsbürgerentscheid pragmatisch: „Für ein Bürgerbegehren hätten sie Unterschriften sammeln müssen, und das wäre bei zu erwartenden Ausgangssperren sicher schwierig geworden.“

Somit entscheiden die wahlberechtigten Dülmener bei der Kommunwahl am 13. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Rats, sondern auch über einen autofreien Königsplatz.

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