Rechtsamt bestätigt SPD-Vermutung
Aufsichtsratsmitglieder vertreten nicht die Stadt

Dülmen. Die SPD-Fraktion wird im nächsten Hauptausschuss die Verschmelzung der Wohnbaugenossenschaft WSG mit der Wohnbau Westmünsterland beantragen. Jetzt hat Dülmens SPD-Chef Simon Peletz ein Detail ausgegraben, das drei Abgeordnete der CDU im Rat zwingen könnte, ihre Befangenheit bei dieser Abstimmung zu erklären.

Samstag, 29.02.2020, 08:00 Uhr
Rechtsamt bestätigt SPD-Vermutung: Aufsichtsratsmitglieder vertreten nicht die Stadt
Die Kita im einsA ist ein großes Bauprojekt der WSG. Foto: Archiv

Auf eigene Rechnung im Aufsichtsrat

Willi Wessels, Klaus Viktor Kleerbaum und Dieter Hilgenberg sitzen nämlich auf eigene Rechnung im Aufsichtsrat der WSG. Nur wenn sie auf Weisung und im Interesse der Stadt Dülmen Aufsichtsratsmitglieder wären, hätten die Ratsherren aber laut Gemeindeordnung das Recht, an politischen Entscheidungen, welche die WSG betreffen, mitzuwirken.

Bestätigung vom Rechtsamt

Auch wenn der städtische Beteiligungsbericht die drei CDU-Ratsherren als bestellte Vertreter der Stadt ausweist, sind sie nie von der Stadt in dieses Gremium entsandt worden. Das bestätigt auf SPD-Anfrage das städtische Rechtsamt.

Peletz: Enge Verflechtung der CDU mit der Verwaltung

„Das zeigt einmal mehr die viel zu enge Verflechtung der CDU mit der Verwaltung“, ärgert sich Peletz. Warum der Beteiligungsbericht der Stadt Dülmen alle drei Ratsherren als städtische Vertreter ausweist, ist ungeklärt.

Enthaltung gefordert

Peletz fordert zumindest für die anstehende Abstimmung über die Fusion der Wohngesellschaften, dass die drei CDU-Ratsmitglieder sich enthalten werden. Und damit hätte die Mehrheitsfraktion keine Mehrheit mehr.

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