Kämmerer
Haushaltsrede 2019

Dülmen. Kämmerer Christian Röder nannte Auswendungen und Erträge.

Dienstag, 10.10.2017, 20:27 Uhr
Kämmerer: Haushaltsrede 2019
Foto: Archiv

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
sehr geehrte Damen und Herren,
fast auf den Tag genau vor einem Jahr brachte die Bürgermeisterin den Haushalt 2019 in die Stadtverordnetenversammlung ein, der letztlich nach einigen Änderungen im Beratungsverfahren mit einem geplanten Überschuss in Höhe von fast 1,6 Mio. Euro beschlossen werden konnte.

Ich für meinen Teil habe damals gehofft, dass wir damit, zumindest vorübergehend, erst einmal in ein etwas ruhigeres Fahrwasser kommen. Sich also für die nächste Saison kei-ne Löcher in den Sohlen unserer Sportschuhe auftun, um im Bild der Bürgermeisterin zu bleiben. Diese Hoffnung hat sich nur tlw. erfüllt, denn der vorliegende Haushaltsentwurf weist ein Defizit in Höhe von rd. 1,4 Mio. Euro auf.

Unsere Sportschuhe sind zwar tatsächlich nicht mehr die neuesten, aber für ein gutes Mittelstreckenrennen taugen sie immer noch. Wir sollten vielleicht nur darauf achten, dass wir sie weiter gut pflegen und nicht durch ungewohnte und möglicherweise unan-gemessene Sprints überstrapazieren. Die Deckung des Fehlbetrages ist nämlich durch den Bestand der Ausgleichsrücklage gewährleistet. Damit ist der Entwurf des Haushalts 2020 ausgeglichen, zwar nicht strukturell, aber immerhin fiktiv und das, ganz nebenbei erwähnt, mit Realsteuerhebesätzen, die seit 2011 stabil sind. Auch die Werte aus der mittelfristigen Finanzplanung geben derzeit keinen akuten Anlass, über ein Haushaltssi-cherungskonzept nachzudenken.

Im Vergleich zum Haushalt 2019 ergibt sich dennoch eine Verschlechterung von rd. 3,0 Mio. Euro. Haben wir im letzten Jahr noch von einem satten Plus bei den Schlüsselzu-weisungen und einer vollen Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Integrationsmit-tel an die Kommunen durch das Land NRW profitiert, so können die Shooting-Stars der letzten Saison im nächsten Jahr bei weitem nicht an die Leistungen des Vorjahres anknüpfen. Auf diese beiden Positionen werde ich gleich noch einmal zurückkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nachfolgend möchte ich einige Eckdaten des Haushaltsentwurfs erläutern und dabei auch auf Veränderungen zur Vorjahresplanung eingehen. Grundlage für die Planung waren im Wesentlichen die vom Innenministerium veröffentlichten Orientierungsdaten. Daneben wurde hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen auf die gemeinsame Arbeitskreisrechnung zum GFG 2020 der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zurückgegriffen. Ich gehe davon aus, dass bis zur Verabschiedung des Haushalts eine wesentlich genauere Modellrechnung des Landes vorliegen wird. Evtl. Änderungen könn-ten dann noch mit in die endgültige Beschlussfassung einfließen.

Insgesamt errechnet sich das bereits genannte Defizit, das sich übrigens auf genau 1.389.018 Euro beläuft, aus Erträgen in einer Gesamthöhe von rd. 117,1 Mio. Euro und Aufwendungen von ca. 118,5 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre der mittelfristigen Finanzplanung wird zunächst noch mit einem weiteren, aber niedrigeren Defizit gerechnet. Anschließend werden zunächst leichte, dann ansteigende Überschüsse erwartet.
Auf der Ertragsseite sind sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen zu verzeichnen. Die Gewerbesteuererträge wurden im Vergleich zum Vorjahr trotz nicht idealer konjunktureller Rahmenbedingungen um 500.000 Euro auf 23,5 Mio. Euro angehoben. Dies bedeutet eine Steigerung, die über den Orientierungsdaten liegt. Entsprechende Signale unserer heimischen Betriebe rechtfertigen aber diese Vorgehensweise.

An Einnahmen aus der Grundsteuer B werden 7,7 Mio. Euro erwartet. Diese Einnahmequelle ist relativ konjunkturunabhängig und hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich positiv entwickelt. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist bis zum Jahresende eine Grundsteuerreform zu beschließen, damit die Grundsteuer über den Jahreswechsel hinaus erhoben werden darf. Ein entsprechendes Gesetz ist mittlerweile auf den Weg gebracht, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Grund-steuer auch zukünftig einen sehr wichtigen kommunalen Finanzierungsbeitrag leisten wird.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weist im Vorjahresvergleich eine positive Entwicklung auf. Hier werden mit rd. 24,5 Mio. Euro ca. 500.000 Euro mehr in Ansatz gebracht. Für die Ermittlung des Ansatzes wurden die Orientierungsdaten herangezogen.

Für den Haushalt 2019 konnten wir uns über Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 7,5 Mio. Euro freuen. Ich habe bereits bei der Einbringung des Haushalts 2019 darauf hingewiesen, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen wesentlich mit der relativ geringen Steuerkraft der Stadt Dülmen in der Referenzperiode zusammenhängt und in den Folgejahren bei wieder steigender Steuerkraft mit geringeren Beträgen zu rechnen ist. Dies wird nun bereits für 2020 eintreten. Nach der Arbeitskreisrechnung werden die Schlüsselzuweisungen mit rd. 6,3 Mio. Euro um immerhin 1,2 Mio. Euro niedriger ausfalllen als im Vorjahr.

Als letzte Position der Ertragsseite möchte ich die Integrationspauschale ansprechen. Hierfür stellte der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen für 2019 insgesamt 432,0 Mio. Euro zur Verfügung. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten sagte das Land letztlich zu, den Betrag vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Für die Stadt Dülmen führte dies zu einem Zuschuss in Höhe von annähernd 1,4 Mio. Euro zu den Kosten der Integration von ausländischen Flüchtlingen.

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten aus diesem Sommer sinken die Bundesmittel, die Nordrhein-Westfalen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, auf ungefähr ein Drittel. Eine vollständige Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen unterstellt, fehlt der Stadt Dülmen dann im Vorjahresvergleich fast 1,0 Mio. Euro zur Finanzierung der Integration. Da die Integration der Flüchtlinge unzweifelhaft eine langwierige Aufgabe ist, kann ich diesen teilweisen Rückzug des Bundes an dieser Stelle nicht nachvollziehen.
Die Aufwandsseite wird im Wesentlichen von Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von zusammen rd. 35,2 Mio. Euro und Transferaufwendungen in einer Größen-ordnung von über 51,4 Mio. Euro bestimmt.

Bei einer gemeinsamen Betrachtung des Personalaufwands und der Versorgungsaufwendungen errechnet sich im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von rd. 2,2 Mio. Euro. Neben 7,01 zusätzlichen Stellenanteilen, die überwiegend im Bereich der Kindertagesbetreuung anfallen, wirken sich hier auch die beschlossenen Tarif- und Besoldungsanpassungen aus. Diese Veränderungen ziehen auch ergebniswirksame Zuführungen zum bisher angesammelten Bestand der Pensionsrückstellungen nach sich.

In seinen bisherigen Informationen zum Kreishaushalt geht der Kreis von einer Anhebung des Hebesatzes zur Kreisumlage um 2,21 %-Punkte auf 30,20 % aus. Bei Anwendung der Umlagegrundlagen aus der Arbeitskreisrechnung folgt daraus für die Stadt Dülmen eine Kreisumlage in Höhe von rd. 18,7 Mio. Euro. Gegenüber dem Zahlbetrag für 2019 ist dies eine Steigerung um über 2,2 Mio. Euro oder satten 13,6%.

Alle kreisangehörigen Gemeinden zusammen hätten bei dieser Hebesatzgestaltung insgesamt fast 11,0 Mio. Euro mehr an den Kreis zu überweisen. Schon der sog. Mitnahmeeffekt bei Beibehaltung des alten Hebesatzes in Höhe von 27,99 % würde dem Kreis aufgrund der Erhöhung der Umlagegrundlagen eine Mehreinnahme gegenüber dem Vorjahr von rd. 4,4 Mio. Euro bescheren. Auch hier käme es für die Stadt Dülmen immer noch zu einer zusätzlichen Belastung von ca. 870.000 Euro.

Eine in der Kreisordnung geforderte Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnis-se der kreisangehörigen Gemeinden sieht für mich völlig anders aus. Um dies zu verdeutlichen, habe ich beim Ansatz der Kreisumlage für 2020 einen pauschalen Abschlag in Höhe von rd. 550.000 Euro vorgenommen und „nur“ rd. 18,2 Mio. Euro in den Entwurf eingestellt; es verbleibt für die Stadt Dülmen mithin immer noch eine Verschlechterung von fast 1,7 Mio. Euro.

Dies ist m. E. aber nur die Pflicht. In der Kür erscheint mir noch einiges mehr möglich zu sein. Und so hoffe ich, dass Sie, sehr verehrte Kreistagsmitglieder, in den entsprechenden Sitzungen zu großer Form auflaufen und noch weit mehr Prozentpunkte für die kreisangehörigen Kommunen einsammeln können. In der Vergangenheit haben Sie ein-drucksvoll bewiesen, dass auf Sie Verlass ist. Hierfür sage ich Ihnen an dieser Stelle gerne zum wiederholten Male herzlichen Dank. Der Bestand der Ausgleichsrücklage des Kreises, die letztlich durch Leistungen der kreisangehörigen Gemeinden aufgebaut wurde, sowie die sich andeutende Ergebnisverbesserung für das Jahr 2019 bieten m. E. auch noch genügend Potential für eine deutliche Senkung der Kreisumlage.

Die erhöhten Gewerbesteuerumlagen im Zusammenhang mit dem Fonds Deutsche Einheit entfallen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz ab dem Jahr 2020. Hierdurch reduziert sich die von der Stadt zu zahlende Gewerbesteuerumlage im Vorjahresvergleich um rd. 1,5 Mio. Euro.
Im Finanzplan sind Mittel in Höhe von 33,0 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Zur Finanzierung der veranschlagten Investitionsmaßnahmen müssen neben Zuwendungen für Investitionen und Beiträgen leider auch Kredite in Höhe von 16,6 Mio. Euro vorgesehen werden.

Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen und unter der Voraussetzung, dass alle veranschlagten Investitionen auch tatsächlich planmäßig zur Ausführung kommen, errechnet sich für das Jahr 2020 eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 14,1 Mio. Euro. Damit würde der Schuldenstand des Kernhaushalts zum Jahresende auf rd. 46,1 Mio. Euro anwachsen und ziemlich genau wieder den Stand aus dem Jahre 2006 erreichen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Kreditermächtigung des Vorjahres in Höhe von 16,5 Mio. Euro bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Einige der geplanten Maßnahmen kamen nicht zur Durchführung und wurden für 2020 neu veranschlagt.

Bei der Bewertung der veranschlagten Neuverschuldung muss berücksichtigt werden, dass damit in bleibende Werte, also in die Zukunft Dülmens investiert wird. Es werden Vermögenswerte geschaffen, die von den Bürgern über Jahre hinweg genutzt werden können.

Die geplanten Investitionen entfallen
 mit 3,8 Mio. Euro auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
 mit 21,2 Mio. Euro auf Baumaßnahmen
 mit 3,4 Mio. Euro auf aktivierbare Zuwendungen und
 mit 4,1 Mio. Euro auf den Erwerb von beweglichem Vermögen.

Bei den Baumaßnahmen handelt es sich mit einem Teilbetrag von 12,6 Mio. Euro um Tiefbaumaßnahmen. Besonders hervorzuheben ist aus diesem Bereich das Bahnhofpro-jekt mit geplanten Auszahlungen in 2020 von 4,3 Mio. Euro. Außerdem sind rd. 1,5 Mio. Euro für die Gestaltung der Wege und Plätze um das einsA, 800.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Dülmen Nord sowie 750.000 Euro für den Ausbau des Westrings vorgesehen.

Auf den Rathausumbau und den städt. Anteil an den Baukosten für das einsA entfallen zusammen rd. 3,0 Mio. Euro. 1,0 Mio. Euro werden zur Unterstützung der Sportvereine für Maßnahmen auf städt. Sportanlagen investiert.

Die Schulinfrastruktur wird durch Baumaßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 1,7 Mio. Euro gestärkt. Für den Neubau des Fröbelkindergartens sind 2020 1,8 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem sind unter den aktivierbaren Zuwendungen 1,9 Mio. Euro als Zu-wendungen an Dritte zur Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze veranschlagt.

Auch die Feuerwehr und der Baubetriebshof kommen 2020 wieder nicht zu kurz. Neben Baukosten in Höhe von 358.000 Euro sind Neuanschaffungen von Fahrzeugen, Geräten und Ausstattungsgegenständen für die Feuerwehr in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro geplant. Beim Baubetriebshof halten sich die Beträge für Baumaßnahmen und Beschaffungen mit jeweils 570.000 Euro die Waage.

So, Sie haben es jetzt fast geschafft. Mit Zahlen werden ich Sie jetzt jedenfalls nicht mehr quälen. Nur noch ein Hinweis: Das alles und noch viel mehr können Sie im Budgetbuch nachlesen.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Budgetbuchs. Ganz besonders danke ich Bernhard Krunke, Ingrid Thesmann und Sabine Espeter, die wieder viel Zeit, Arbeit und mit mir zusammen auch einiges an Herzblut in das Budgetbuch gesteckt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zum Ende möchte ich noch einmal das Schuhthema bemühen. Kennen Sie eigentlich Abebe Bikila? Dieser Mann aus Äthiopien gibt mir Hoffnung und macht mir Mut. Er gewann den olympischen Marathon 1960 in Rom und das ganz ohne Schuhe. Er ist nämlich barfuß gelaufen. Es gewinnen also nicht immer die mit den schicksten und besten Schuhen. Manchmal sind andere Faktoren wichtiger - man muss sich auf die eigenen Stärken verlassen, um seine Ziele zu erreichen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam unsere Stärken in die vor uns liegenden Haushaltsberatungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger einbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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