War die Genehmigung des Bordellbetriebs rechtens?
Weiter Warten auf Gerichtsurteil

Dülmen. Hat die Stadt Dülmen zu Recht den Betrieb eines Bordells am Ostdamm genehmigt? Oder haben die Anwohner Recht, die gegen die Inbetriebnahme des Bordells am Ostdamm 190 Klage eingereicht haben? Auf diese Entscheidung des Gerichts warten die verschiedenen Akteure seit jetzt gut zwei Jahren.

Mittwoch, 17.07.2019, 10:00 Uhr aktualisiert: 17.07.2019, 15:42 Uhr
War die Genehmigung des Bordellbetriebs rechtens?: Weiter Warten auf Gerichtsurteil
Verlassen und verschlossen: Der Eingang des Bordells am Ostdamm. Foto: Claudia Marcy

Solange die Entscheidung des Gerichts nicht gefallen ist, darf der Bordell-Betrieb nicht weitergeführt werden. Das hatte bereits im Februar vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht Münster festgelegt - und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von Herbst 2017 aufgehoben, das dem Eilantrag der Anwohner auf Einstellung des Betriebs (solange nicht in der Sache entschieden sei) nicht stattgegeben hatte.

Stillstand seit Februar 2018

An der Situation hat sich seit Februar 2018 nichts geändert: Der Betrieb des Clubs Aphrodite ruht, die Nachbarschaft hofft auf eine endgültige Entscheidung in ihrem Sinne und die Stadt Dülmen steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass die Genehmigung des Betriebs unter Auflagen rechtens war. „Die Stadt Dülmen führt das eigentliche (Hauptsache-) Klageverfahren weiter“, bestätigte deshalb die städtische Pressestelle auf DZ-Anfrage. Zu den Auflagen gehörten unter anderem das Verbot von Table Dance sowie alkoholische Getränke auszuschenken, der Betrieb war auf die Zeit von 10 bis 22 Uhr beschränkt.

Mischgebiet oder Gemengelage?

Bestätigt fühlt sich die Stadt Dülmen in ihrer Auffassung durch das Verwaltungsgericht. Das hatte den Ostdamm und Umgebung als sogenannte Gemengelage bezeichnet, die keinem klassischen Baugebiet, auch keinem Mischgebiet, zugeordnet werden kann. Der Frage, ob Mischgebiet oder Gemengelage kommt in diesem Rechtsstreit eine große Bedeutung zu. Das Oberverwaltungsgericht, das die Einstellung des Bordell-Betriebs bis zur endgültigen Klärung angeordnet hatte, hatte in dieser Frage keinerlei Entscheidung getroffen.

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