Stadt schlägt neuen Ratsbeschluss vor
Bloß kein zweites DGB-Dilemma

Dülmen. Im Juli 2017 hatten die Dülmener Ratsmitglieder beschlossen: Sechs Wochen vor wichtigen Wahlen sollen städtische Gebäude nicht mehr für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, da die Stadt Dülmen zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Damit sollte verhindert werden, dass extremistische Gruppierungen Rathaus und Co. als Bühne missbrauchen.

Dienstag, 18.06.2019, 18:29 Uhr
Stadt schlägt neuen Ratsbeschluss vor: Bloß kein zweites DGB-Dilemma
ie DGB-Funktionäre (v.l.) Volker Nicolai-Koß, Anne Sandner, Reiner Hoffmann, Anja Weber und Ortwin Bickhove-Swiderski freuen sich, dass das Verwaltungsgericht Münster das städtische Verbot kassierte. DZ-Foto: DGB Foto: DGB

Aus Sicht der Stadt Dülmen war aufgrund dieses Beschlusses auch die diesjährige Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Wahlkampfveranstaltung, sodass dem DGB die Nutzung der Alten Sparkasse kurz vor der EU-Wahl untersagt wurde.
Wie die DZ berichtete, kassierte das Verwaltungsgericht Münster diese Fehlentscheidung des städtischen Rechtsamtes aber und der DGB durfte, wie seit vielen, vielen Jahren doch noch an alter Wirkungsstätte tagen.

Stadt will Beschluss aufweichen

Die Rechtsabteilung der Stadt schlägt nun als Reaktion einen deutlich radikaleren Beschlussentwurf vor: „Veranstaltungen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen sind für alle Parteien und ihre Kandidaten, Wählergruppen und Einzelbewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen“, wird zunächst der alte Ratsbeschluss wieder aufgenommen. Doch um zukünftigen Missverständnissen vorzubeugen, möchte das Rechtsamt gerne noch einen zweiten Satz hinzufügen: „Dies gilt nur, soweit die Vorgenannten jeweils selbst Veranstalter sind.“

Wahlkampfveranstaltungen jederzeit möglich

Damit wären reinen Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden kurz vor Wahlen in Dülmen Tür und Tor geöffnet.
Das bestätigt auch André Siemes von der städtischen Pressestelle auf DZ-Anfrage: „Es stimmt, dass die grundsätzliche Möglichkeit besteht, das jetzt vorgeschlagene abgeänderte Wahlkampfverbot dadurch zu umgehen, dass Dritte für Parteien oder ihre Kandidaten ein städtisches Gebäude zu Wahlkampfzwecken buchen.“

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