Gericht bestätigt Dülmener Praxis
Gleiche Rechte für Kleidersammler

Dülmen. Was für die Stadt Münster eine aktuelle Änderung in Sachen Altkleidercontainer bedeutet, ist in Dülmen bereits seit 2014 geklärt: Damals hatte sich die Stadt mit einem gewerblichen Sammler von Altkleidern vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Seitdem gibt es in Dülmen auf öffentlichen Flächen fünf gewerbliche von insgesamt 60 Altkleidercontainern.

Mittwoch, 12.06.2019, 17:19 Uhr aktualisiert: 12.06.2019, 17:26 Uhr
60 Altkleidercontainer gibt es aktuell in Dülmen. Fünf davon sind von gewerblichen Händlern.
60 Altkleidercontainer gibt es aktuell in Dülmen. Fünf davon sind von gewerblichen Händlern. Foto: Archiv

Hinzu kommen gewerbliche Standorte zum Beispiel auf Supermarktparkplätzen, die bei der Stadt nicht beantragt oder angemeldet werden müssen.

Das bestätigte auf Nachfrage die städtische Pressestelle. Hintergrund der neuerlichen Anfrage: In einem Grundsatzurteil hat das Oberwaltungsgericht Münster ganz aktuell entschieden, dass die Stadt Münster Dritte bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen muss. Sie dürfe diese nicht nur an karitative Träger geben.

„Mit neuen Anträgen gewerblicher Sammler rechnen wir aufgrund des Urteils nicht, zumal es in den vergangenen Jahren zahlreiche Urteile gegeben hat“, sagt André Siemes von der städtischen Pressestelle. Die karitativen Sammler verfügten jeweils über eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis. Eine Neuvergabe der Containerstandorte erfolge daher nicht. Generell gelte, dass Anträge von gewerblichen Sammlern im Einzelfall für jeden Standort geprüft werden müssen.

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