Verwaltungsgericht kassiert DGB-Hausverbot
Krachende Niederlage für die Stadt

Dülmen.  „Der DGB ist weder eine politische Partei noch ein sonstiger Wahlbewerber und unterfällt daher nicht der im Ratsbeschluss vorgesehenen Beschränkung des Nutzerkreises in Vorwahlzeiten.“ Das Verwaltungsgericht Münster hat mit dieser Begründung in einer Eilentscheidung am Freitag die juristische Auffassung der Stadt Dülmen kassiert.

Freitag, 12.04.2019, 18:36 Uhr aktualisiert: 12.04.2019, 18:47 Uhr
Verwaltungsgericht kassiert DGB-Hausverbot: Krachende Niederlage für die Stadt
Darf doch da rein: DGB-Ortschef Ortwin Bickhove-Swiderski (li.) und seine Gewerschaftsfreunde laden am 30. April in die Alte Sparkasse ein. Foto: Michalak

Diese ist nun dazu verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die Alte Sparkasse am 30. April 2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Damit dürfte auch die Sondersitzung des Rates am Dienstag, 16. April hinfällig sein, welche auf Antrag der Linksfraktion diese Frage noch einmal politisch bewerten sollte. Das Urteil aus Münster dürfte die Stadt umso härter treffen, nachdem sie in der Vorlage zu dieser Sondersitzung das Hausverbot selbst für den Fall nicht aufheben wollte, wenn der Rat seinen ursprünglichen Beschluss komplett revidiert hätte.
Auch das städtische Neutralitätsgebot sei nicht berührt, weil ein Gewerkschaftsempfang eben keine Wahlkampf-Veranstaltung sei, führt das Verwaltungsgericht weiter aus. Das Gericht kassiert Punkt für Punkt alle vom Rechtsdezernenten Christoph Noelke vorgebrachten Argumente. So werde auch durch die Einladung parteipolitischer Gäste aus einem Maiempfang eben noch keine Wahlkampfveranstaltung. „Die Nutzung der Alten Sparkasse durch den DGB Ortsverband in der sechswöchigen Vorwahlzeit ist durch den genannten Ratsbeschluss nicht ausgeschlossen“, heißt es in der Urteilsbegründung abschließend.

SPD, Linke und Grüne hatten genau diese Bewertung vertreten, CDU und FDP hatten im Vorfeld keine inhaltliche Einschätzung zu dieser juristischen Frage abgegeben. „Ich vertraue voll auf unsere Gerichtsbarkeit“, erklärte CDU-Fraktionschef Willi Wessels am Freitag.

Die Statements von Stadt und DGB sowie einen Wochenkommentar bringt die Dülmener Zeitung in ihrer Samstagsausgabe.

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