Kein Mai-Empfang in Alter Sparkasse: DGB klagt gegen Stadt Dülmen
Verwaltungsgericht soll entscheiden

Dülmen. Der Streit zwischen der Stadt Dülmen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Nutzung der Alten Sparkasse für den DGB-Maiempfang wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Am Dienstagabend fand in Coesfeld die außerordentliche Vorstandssitzung des DGB-Kreisverbandes Coesfeld an. Anlass war die Nichtgewährung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Dülmen zum Arbeitnehmerempfang.

Mittwoch, 03.04.2019, 18:03 Uhr aktualisiert: 03.04.2019, 18:08 Uhr
Kein Mai-Empfang in Alter Sparkasse: DGB klagt gegen Stadt Dülmen: Verwaltungsgericht soll entscheiden
Das Verwaltungsgericht soll jetzt über den Streit zwischen DGB und Stadt Dülmen entscheiden. Foto: Archiv

Die Stadt verweigert dem DGB die Räumlichkeiten mit dem Hinweis auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahlen. Der DGB verstoße mit seinem Mai-Empfang gegen das Neutralitätsgebot. „Wir bedauern, dass es jetzt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Wir haben dem DGB mehrere Vorschläge für alternative Veranstaltungsorte gemacht und, wie in den Vorjahren auch, organisatorische und finanzielle Unterstützung zugesagt. Diese Angebote wurden jedoch abgelehnt“, so André Siemes von der Pressestelle der Stadt.

„Auf der sehr gut besuchten Vorstandssitzung haben der DGB-Kreisverband und die eigenständigen Ortsverbände einstimmig beschlossen, die Stadt Dülmen auf Nutzung der Räume in der Alten Sparkasse zu verklagen“, meldet dagegen die Gewerkschaft. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht sei bereits beauftragt, die Klageschrift zu fertigen.

„Wir haben immer betont, dass wir als Stadtverwaltung an rechtliche Vorgaben und Beschlüsse gebunden sind - und die getroffene Entscheidung fußt ausschließlich auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017“, so Siemes. „Unserer Auffassung nach handelt es sich beim DGB-Empfang, der unter dem Motto ’Europa. Jetzt aber richtig‘ steht, eindeutig um eine politische Veranstaltung, die deshalb im Hinblick auf die anstehende Europawahl in diesem Jahr nicht in der Alten Sparkasse stattfinden kann. Die Entscheidung haben wir als Stadtverwaltung nicht leichtfertig getroffen, sondern unter anderem durch den Fachbereich Recht prüfen lassen.“

Mehr zum Thema in der Printausgabe und dem E-Paper der DZ am Donnerstag.

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