CDU und SPD wollen über Königsplatz lieber nicht isoliert entscheiden
Für Bürgerentscheid noch zu früh

Dülmen. Manche Fragen sind so knifflig, dass die Politik lieber die Bevölkerung befragt, bevor sie eine Entscheidung trifft.

Montag, 11.02.2019, 18:30 Uhr aktualisiert: 15.02.2019, 18:10 Uhr
CDU und SPD wollen über Königsplatz lieber nicht isoliert entscheiden: Für Bürgerentscheid noch zu früh
CDU und SPD halten einen Ratsbürgerentscheid für verfrüht. Zunächst soll das Pilotprojekt Fußgängerzone abgewartet werden Foto: Jeising

So will die FDP-Fraktion, im Dülmener Stadtrat, wie bereits berichtet, auch die Frage „Soll der Königsplatz dauerhaft für den Verkehr gesperrt werden?“ per Ratsbürgerentscheid beantworten lassen. Das bedeutet: Die Stadtverordneten müssten mehrheitlich beschließen, die Bürger zu diesem Thema zu befragen.
„Wir halten da ehrlich gesagt gar nichts von“, erklärt Olaf Schlief, Fraktionsführer der SPD. Zum einen laufe das Pilotprojekt ja noch mindestens so lange, bis die Umbauarbeiten am Lohwall beginnen. „Und ein Ratsbürgerentscheid macht ja auch nur dann Sinn, wenn eine Frage strittig ist“, erklärt Schlief. Da über das Thema aber noch gar nicht politisch debattiert worden sei, wäre eine Abstimmung noch viel zu früh. „Wir haben eine klare Position dazu. Wir möchten, dass der Königsplatz Fußgängerzone in einem neuen Innenstadtkonzept bleibt“, erläutert Schlief, wofür die SPD eine Mehrheit sucht. Ein plausibles Verkehrsleitsystem für Parkplatzsuchende und Fußgänger gehöre aus Sicht der SPD dazu. Und man dürfe den Bürgerentscheid zudem auch nicht inflationär einsetzen. „Am Beispiel des Amtshauses in Buldern haben wir ja schon einmal gesehen, dass es gar nicht so einfach ist, die erforderliche Mehrheit zu bekommen.“

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