Haushalt 2019
Haushaltsrede der SPD: Olaf Schlief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

Donnerstag, 13.12.2018, 22:10 Uhr

Die Forderung nach einem Verkehrswegekonzept für Dülmen ist nicht neu – aber ein solches Konzept ist nötiger denn je. Den Medien konnte ich entnehmen, dass ja sogar die CDU ein Konzept für die Mobilität in Dülmen will.

Wir brauchen m.E. dringend eine vernünftige und abgestimmte Planung für Fahrradstraßen. Dazu gehört dann auch die Frage nach der Radwegesicherheit, auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen. Für die Autofahrer brauchen wir ein aktives Parkleitsystem, um den völlig unnötigen Parkplatzsuchverkehr einzudämmen. Und Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen Querungshilfen auf der Coesfelder Straße, auf der Lüdinghauser Straße, auf der Borkener Straße und noch an anderen Stellen.

Es geht mir also um alle drei Gruppen, die am Straßenverkehr teilnehmen: Die motorisierten, die meist im Auto sitzen, die auf dem Rad und die, die zu Fuß unterwegs sind. Es macht Sinn, dass zusammen zu diskutieren, weil jeder kleine Eingriff in das System des Straßenverkehrs an einer Stelle erhebliche Auswirkungen an einer anderen Stelle haben kann.

Die großen Diskussionen rund um den Bahnhof und eine Südumgehung gehören hier natürlich auch zu. Speziell beim Bahnhof können Sie sich gar nicht vorstellen, wie froh ich bin, dass sich hier etwas tut... Diese Großprojekte sind für die Erreichbarkeit unserer Stadt wichtig und damit ganz besonders für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die in Dülmen leben, aber woanders arbeiten. Entsprechend spielen sie natürlich auch eine Rolle bei den Verkehrsströmen in der ganzen Stadt.

Dazu kommt dann natürlich auch das Thema, wie wir eigentlich unsere Baugebiete anbinden, wie diese insgesamt aufgestellt sind und welche Potentiale in welchen Stadtteilen vorhanden sind. Also zu schauen, welche Bebauungen können noch erweitert werden und wo brauchen wir vielleicht auch anderen Wohnraum, als wir ihn haben, halte ich neben einem Verkehrswegekonzept für sehr lohnenswert. Passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden ist schließlich mittlerweile eines der wichtigsten sozialen Themen insgesamt geworden. Vielleicht nicht mit der gleichen Wucht in Dülmen wie in großen Ballungsgebieten, aber auch bei uns stellt sich diese Frage.

Und erlauben Sie mir noch einen letzten Schlenker zur Kulturpolitik. Unsere Forderung in diesem Bereich ist klar. Wir wollen, dass das Stadtarchiv ins Kolpinghaus verlegt wird.

Gleichzeitig würde uns ein Heimatmuseum gut zu Gesicht stehen. Dülmens Geschichte bietet genug, um das auch entsprechend zu präsentieren. Und dringend benötigt unsere Stadt einen vernünftigen Saal für kulturelle Veranstaltungen. Ich bin mir sicher, dass sich diese drei Themen auch in Verbindung miteinander umsetzen lassen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs habe ich ja gesagt, dass die Frage der Zustimmung zum Haushaltsentwurf für uns die Frage ist, ob sich die genannten Themen in ausreichendem Maße im Haushalt widerspiegeln.

Das ist der Fall – und wir finden, dass die Verwaltung unter der Führung von Lisa Stremlau sehr gute Arbeit geleistet hat. Dülmen ist bei unserer Bürgermeisterin in guter Hand und ich bin ihr ausdrücklich dankbar für die geleistete Arbeit.

Das gilt im Übrigen aber auch für die gesamte Verwaltung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und bevor ich jetzt Ihnen allen frohen Weihnachten wünsche, möchte ich noch meinen eigenen Weihnachtswunsch äußern. Vielleicht können wir uns auf den ja sogar einigen. Ich wünsche mir nämlich einen Verwaltungsneubau –nicht dieses Jahr und auch noch nicht nächstes. Aber danach könnte das doch etwas werden!

In diesem Sinne Ihnen allen und natürlich auch Ihren Familien: Frohe Weihnachten!

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