Haushaltsentwurf 2019: 950.000 Euro Defizit: Schuldenlast steigt gewaltig an
Haushaltsrede des Kämmerers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn es vielleicht nicht immer angebracht ist, so will ich heute doch gleich mit der Tür ins Haus fallen. Der Entwurf des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2019 ist bei einem Defizit in Höhe von rd. 952.000 Euro fiktiv ausgeglichen. Dies bedeutet gegen-über dem Vorjahr eine Verbesserung von rd. 1,6 Mio. Euro. Eine Veränderung der Steu-erhebesätze ist nicht vorgesehen. So, das Wichtigste ist gesagt! Dabei könnte ich es an dieser Stelle belassen. Alle, die sich jetzt schon über die kürzeste Haushaltsrede aller Zeiten freuen, werde ich wohl nun enttäuschen. Ich finde, es lohnt sich, an einigen Stel-len etwas genauer hinzuschauen.

Donnerstag, 11.10.2018, 19:30 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.10.2018, 19:30 Uhr

Wieso ist der Haushaltsentwurf eigentlich nur fiktiv und nicht strukturell ausgeglichen? Warum übersteigen die Aufwendungen immer noch die Erträge, so dass wir die Differenz aus der Ausgleichsrücklage decken müssen? Wir haben doch z. B. im Juli in der Zeitung gelesen können, dass die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 für Dülmen um 3,8 Mio. Euro ansteigen werden.
Auf der Grundlage der sog. Arbeitskreisrechnung, die im Juli veröffentlicht wurde, wird die Stadt Dülmen in 2019 einen großen Schritt nach vorne machen. Aber ich will den Tag nicht vor dem Abend loben. Wir müssen im Hinterkopf behalten, dass es sich bei der Ar-beitskreisrechnung bisher um eine vorläufige Berechnung handelt, da einige Grundlagen nur geschätzt werden konnten. Es können sich also noch Veränderungen, sowohl positi-ver als auch negativer Art, einstellen. Eine Modellrechnung, die deutlich genauer ist, wird nach jetzigem Kenntnisstand erst gegen Ende Oktober zur Verfügung stehen, so dass diese dann in die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt 2019 noch mit einflie-ßen kann.
Nach der Arbeitskreisrechnung werden die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vor-jahr um rd. 3,36 Mio. Euro auf fast 7,0 Mio. Euro ansteigen. Zusammen mit der erstmals
für 2019 vorgesehenen Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von rd. 480.000 Euro, die den Gemeinden ebenfalls als allgemeines Deckungsmittel gewährt wird, erhält die Stadt nach der Arbeitskreisrechnung 3,84 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2018.
Aber wie so häufig ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Verbesserung der Schlüsselzu-weisungen in 2019 sind das Ergebnis aus mehreren Faktoren. Den größten Einfluss auf die Steigerung hat aber wohl, dass die Steuerkraft der Stadt Dülmen in der Referenzperi-ode im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gesunken ist, während die Steuerkraft der übrigen Kommunen im Landesdurchschnitt um 5,6 Prozent anstieg. Bei wieder steigen-der Steuerkraft werden sich diese Zahlungen in den nächsten Jahren relativieren.
Nachdem die Gewerbesteuererträge im Jahr 2016 ein Allzeithoch verzeichnen konnten, brachen sie im Laufe des Jahres 2017 deutlich ein. In diesem Jahr ist wieder ein positive-rer Trend zu erkennen, so dass der Ansatz für 2019 um 2,0 Mio. Euro auf 23,0 Mio. Euro angehoben werden konnte.
Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Auch die Fortschreibung des städt. Anteils an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer nach den Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt gegenüber dem Vorjahr ein Plus von zusammen annähernd 1,2 Mio. Euro.
Natürlich gibt es aus dem Bereich der Allgemeinen Finanzierungsmittel nicht nur positive Nachrichten, das wäre ja auch zu schön, um wahr zu sein. So fallen die Erträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für das Jahr 2017 nach einer ersten Modell-rechnung im Vorjahresvergleich um rd. 734.000 Euro geringer aus. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Geringere Gewerbesteuereinnahmen 2017 – geringere Gewerbesteu-erumlagen – geringerer Erstattungsbetrag.
Ja, und auch die Gewerbesteuerumlagen selbst werden wegen der Anpassung der Gewerbesteuererträge 2019 um rd. 310.000 Euro höher ausfallen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Haushaltsrede zu halten, ohne die Kreisumlage anzusprechen, ist wie Suppe ohne Salz, wie Tanzen ohne Musik. Ich habe die Kreisumlage mit gut 16,8 Mio. Euro im Haus-
haltsentwurf angesetzt und bleibe damit betragsmäßig noch einiges hinter den ersten Signalen aus dem Kreishaus zurück. Dieser Betrag errechnet sich unter Beibehaltung des Hebesatzes für 2018 in Höhe von 28,90 Prozent auf der Basis der Umlagegrundla-gen aus der Arbeitskreisrechnung. Danach müsste die Stadt Dülmen in 2019 immerhin noch 766.000 Euro mehr an den Kreis überweisen als 2018. Was sich hier auswirkt, ist der sogenannte Mitnahmeeffekt, der durch eine Steigerung der Umlagegrundlagen ein-tritt. Insgesamt würde der Mitnahmeeffekt dem Kreis beim alten Hebesatz 4,5 Mio. Euro mehr Kreisumlage einbringen. Da ich weiß, dass unsere Kreistagsmitglieder in den ver-gangenen Jahren immer ein besonderes Auge auf die Entwicklung der Kreisumlage ge-legt haben, hoffe ich, dass in dieser Frage noch nicht aller Tage Abend ist. Zumal ja nicht nur die Stadt Dülmen oft bessere Ergebnisse abliefert als geplant, sondern auch der Kreis. Da diese besseren Ergebnisse durch die kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden, dürfen wir durchaus erwarten, dass die Verbesserungen dann auch über eine Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Gemeinden eingesetzt werden.
Unter Berücksichtigung aller weiterer Veränderungen bei den Allgemeinen Finanzie-rungsmitteln stellt der Sonderbereich einen um rd. 5,2 Mio. Euro höheren Betrag als im Vorjahr zur Finanzierung der restlichen Budgets zur Verfügung. Aber Sie ahnen sicher bereits, dass dies leider nur die eine Seite der Medaille ist.
Die andere Seite der Medaille sieht so aus, dass die restlichen Budgets diese Verbesse-rung auch dringend benötigen. Im Saldo weisen diese in 2019 einen um rd. 3,6 Mio. Euro höheren Finanzbedarf als 2018 auf.
In diesen Beträgen sind anteilig auch höhere Personal- und Versorgungsaufwendun-gen enthalten, die planmäßig in 2019 für den Gesamthaushalt um insgesamt rd. 1,9 Mio. Euro ansteigen. Neben Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen wirken sich hier auch Höhergruppierungen im Rahmen der neuen Entgeltordnung sowie eine Ausweitung des Stellenplans um 11,71 Vollzeitzeitäquivalente aus. Weitere Informationen hierzu können dem Stellenplan und seinen Erläuterungen entnommen werden.
Darüber hinaus möchte ich beispielhaft die beiden Budgets mit den größten negativen Abweichungen kurz ansprechen. Dies sind zum einen das Budget Tiefbau, Entsorgung
und Verkehr, zum anderen das Budget Jugend und Familie mit Abweichungen von rd. 1,3 bzw. 1,1 Mio. Euro.
Im Budget Tiefbau, Entsorgung und Verkehr sind neben den Personal- und Versor-gungsaufwendungen im Wesentlichen drei weitere Punkte für die Verschlechterung ver-antwortlich. Wie in dem kürzlich vorgestellten Bericht zur Aufgabenerledigung und Perso-nalausstattung beim städtischen Baubetriebshof dargestellt, wurde für die Grünpflege an Schulen und Kindergärten eine Fremdvergabe der Leistungen vorgesehen. Die frei wer-denden Baubetriebshofleistungen erhöhen dessen Einsatz in den Arbeitsfeldern Stra-ßenunterhaltung, Straßenkontrolle und öffentliche Grünflächen um rd. 460.000 Euro.
Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr steigen voraussichtlich um 95.000 Euro, was im Wesentlichen mit höheren Zahlungen an den Kreis begründet ist und mit einem kleineren Teil durch einen Zuschuss für den neuen Bürgerbus.
Im Vorjahr war ein Schadensersatz als Ertrag im Zusammenhang mit den bekannten Schäden aus der Baumaßnahme am Königsplatz in Höhe von 275.000 Euro veran-schlagt. Dieser Ertrag kann für 2019 nicht nochmals angesetzt werden.
Die Personalaufwendungen erhöhen das Budget Jugend und Familie um rd. 408.000 Euro. Darüber hinaus wird die Inbetriebnahme der neuen Kindertageseinrichtung in Dül-men-Mitte über die für die Übergangslösung bereits vorgesehenen Mittel hinaus einen weiteren Zuschussbedarf in Höhe von 130.000 Euro verursachen. Auch für die Auswei-tung der Kindertagespflege wird mit einem weiteren Zuschussbedarf von 200.000 Euro gerechnet. Und hier ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. In der In-vestitionsplanung für 2019 und 2020 sind bereits Mittel für eine weitere KiTa vorgesehen.
Über die Personalaufwendungen hinaus werden die ambulante Erziehungshilfe und die familienersetzenden Hilfen mit 194.000 bzw. 255.000 Euro den Zuschuss erhöhen. Hier-für sind steigende Fallzahlen, insbesondere bei der Schulassistenz, sowie Anpassungen an die Kostenentwicklungen verantwortlich.
Da wir zusätzlich zu der bereits genannten Verschlechterung der Budgets in Höhe von 3,6 Mio. Euro auch noch 2,5 Mio. Euro Defizit aus dem Vorjahr wieder aufholen müssen,
werden für einen strukturell ausgeglichen Haushalt aus dem Topf der allgemeinen Finan-zierungsmittel zusammen 6,1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr benötigt. Da das Plus bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln aber nur 5,2 Mio. Euro beträgt, verbleibt nach Adam Riese ein Restdefizit in Höhe von 0,9 Mio. Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Finanzplan sieht für 2019 Investitionen in Höhe von rd. 30,4 Mio. Euro vor. Ein nicht unwesentlicher Teil des Betrages resultiert aus Neuveranschlagungen von Maßnahmen aus Vorjahren. Diese Maßnahmen sind wegen zeitlicher Verzögerungen oder beispiels-weise wegen fehlender Förderzusagen noch nicht zur Ausführung gelangt. Darüber hin-aus handelt es sich um die Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen sowie auch um neue Maßnahmen. Von den veranschlagten Investitionen entfallen im Wesentlichen
 4,9 Mio. Euro auf Grunderwerb
 16,1 Mio. Euro auf Baumaßnahmen
 4,2 Mio. Euro auf den Erwerb von beweglichem Vermögen
 4,6 Mio. Euro auf aktivierbare Zuwendungen und
 0,6 Mio. Euro auf sonstige Investitionen.
Der Betrag für die Baumaßnahmen ist mit 6,1 Mio. Euro den Tiefbaumaßnahmen und mit 4,5 Mio. Euro dem geplanten IGZ Dülmen zuzurechnen. Weitere wesentliche Beträge sind mit 2,4 Mio. Euro für den Schulbau, mit 1,5 Mio. Euro für den Bau einer weiteren Ki-Ta sowie mit 1,0 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr vorgesehen.
Die größten Einzelpositionen beim Erwerb von beweglichem Vermögen entfallen mit 0,6 bzw. 1,4 Mio. Euro auf die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof und die Feuerwehr sowie mit 0,9 Mio. Euro auf Beschaffungen von Hard- und Software im Bereich der ADV.
Hinter den aktivierbaren Zuwendungen verbergen sich Zuschüsse zu Investitionen Dritter. Im Einzelnen handelt es sich mit 1,4 Mio. Euro um die weitere Finanzierung der Südum-gehung sowie mit 1,6 Mio. Euro um die Weiterleitung der Fördermittel zum IGZ. Außer-dem sind Zuschüsse in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Schaffung weiterer Kitaplätze bei freien Trägern und 300.000 Euro für Maßnahmen von Sportvereinen vorgesehen.
Zur Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 30,0 Mio. Euro musste eine Kreditermächtigung in Höhe von 16,4 Mio. Euro vorgesehen werden. Unter Berücksichtigung der veranschlagten ordentlichen Tilgung errechnet sich unter der Voraussetzung, dass alle veranschlagten Investitionen auch tatsächlich plan-mäßig zur Ausführung kommen, für 2019 eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von ca. 13,7 Mio. Euro.
Bei den geplanten Krediten handelt es sich um Investitionskredite, mit denen Werte und Einrichtungen geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern über Jahre und Jahrzehnte z. B. in Form von Schulen, Kindergärten oder Sportplätzen zur Verfügung stehen. Solche Vermögenswerte über Kredite zu finanzieren ist auch eine Form von Ge-nerationengerechtigkeit. Generationengerechtigkeit ist nämlich keine Einbahnstraße. Auch die folgenden Generationen werden von den Einrichtungen profitieren, so dass eine Finanzierungsbeteiligung durchaus gerechtfertigt ist.
Ich denke, für heute habe ich Sie mit meinen trockenen Zahlen genug gequält. Ich möch-te nun noch die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Mithilfe bei der Erstellung des doch recht umfangreichen Budget-buchs bedanken. Ganz besonders bedanke ich mich bei Bernhard Krunke und Ingrid Thesmann aus meinem Team. Ich freue mich, dass alle noch einmal eine Schüppe drauf gelegt haben, damit der Einbringungstermin, der in den letzten Jahren immer weiter nach vorne gerutscht ist, auch diesmal eingehalten werden konnte – getreu dem Motto: „der frühe Vogel fängt den Wurm“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dem ein oder anderen wird es aufgefallen sein. Ich habe im Laufe meines Vortrages mit einigen Redewendungen und Floskeln gespielt. Wer mitgezählt hat oder das nachher nachholen möchte – es waren 12 Beiträge für das „Phrasenschwein“. Damit soll nun aber Schluss sein. Ich werde also quasi zur Sacharbeit zurückkehren. Ihnen und auch mir wünsche ich ertragsbringende Haushaltsberatungen für die Stadt Dülmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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