Haushaltsentwurf 2019: 950.000 Euro Defizit: Schuldenlast steigt gewaltig an
Haushaltsrede der Bürgermeisterin

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir alle hier in der Stadtverordnetenversammlung leben in Dülmen. Dülmen ist unsere Heimat. „Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl“ – so hat es Herbert Grönemeyer 1999 gesungen. Ich möchte ergänzen: Dort, wo ich mich geborgen fühle, aufgehoben und willkommen, da ist meine Heimat. Diese Rahmenbedingungen gestaltet jeder für sich täglich im Kleinen – in unserem Zuhause. Spricht der Engländer von Heimat, sagt er „Home“ – Zuhause.

Donnerstag, 11.10.2018, 19:30 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.10.2018, 19:30 Uhr

Wir als Politikerinnen und Politiker haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, unsere Stadt zu gestalten, und zwar so, dass sie sich hier wohl, also Zuhause fühlen. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe haben sie uns ihr Vertrauen geschenkt, hier auf kommunaler Ebene. Auch auf Landes- und Bundesebene erwarten die Bürgerinnen und Bürger, erwarte auch ich als Bürgerin dieses Landes, dass Politik alles dafür tut, dass ich mich in meinem Land wohlfühle.
Wenn wir den Begriff „Heimat“ betrachten, dann hat dieser in den vergangenen Jahren für viele von uns sicher etwas „Verstaubtes“, ja Rückwärtsgerichtetes in sich getragen. Und doch hat die Idee von Heimat Konjunktur. Der Tagesspiegel titelte Ende 2017: „Heimweh nach Heimat. Warum es sich lohnen könnte, den Heimatbegriff vor den Rechten zu retten.“ Nachdem die AfD nun tatsächlich zweistellige Wahlergebnisse eingefahren hat, müssen wir uns kritisch fragen, ob wir die Bedeutung von Heimat nicht zu lange verkannt haben.
Jeder von uns hat den Wunsch, sich dort – wo er lebt – heimisch zu fühlen. Lassen Sie uns auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit einer zukunftsgerichteten Politik – die sich nicht in Personaldebatten verliert, sondern nah an den Menschen ist – alles dafür tun, diese perfide Taktik rechter Parteien und Gruppierungen zu durchbrechen. Sie spielen mit der Verunsicherung der Menschen, die eben nicht wissen, wie Heimat sich entwickelt und ob sie sich in der sich wandelnden Heimat noch wohl fühlen und einen Platz haben werden. Geben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass sie diesen Wandel mitgestalten können und sollen. In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam den Bürgertreff gefeiert.
Es war wunderbar zu sehen, wie bunt Dülmen ist, wie viele Menschen mit verschiedenen Wurzeln gemeinsam das Leben unserer Stadt gestalten. Wir sind stark durch unsere Vielfalt – hier darf kein Platz für rechtes Gedankengut sein! Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Heimat ist nicht einfach da. Sie ist kein Ort, sondern ein ständiger Prozess. Dies hat auch Ministerin Ina Scharrenbach ausdrücklich in ihrer Rede anlässlich des IGZ-Baustellenfestes betont.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2019: ein dickes Buch voller Zahlen! Zahlen hinter denen Maßnahmen stehen, mit denen wir das Gesicht Dülmens formen und gestalten. Wir als Verwaltung legen Ihnen diese Konzepte nach bestem Wissen vor, die Politik wird darüber beraten und diskutieren. Sie wissen, dass es mir schon lange ein Anliegen ist, für die Entwicklung der Stadt und somit auch für die Aufstellung unseres Haushaltes eine langfristige Strategie zu haben. Eine Strategie von Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erarbeitet, in der wir gemeinsam betrachten, was Dülmen als unsere Heimat bisher ausmacht und zukünftig ausmachen soll. Ich wünsche mir sehr – vor allem vor dem Hintergrund der sehr positiven Reaktionen der politischen Fraktionen im Wirtschaftsförderungsausschuss – dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um eine „Zukunftsstrategie“ für Dülmen zu erarbeiten. Gerade wir als Politikerinnen und Politiker sind gefordert, uns den Zukunftsfragen zu stellen und Antworten zu geben. Unsere Gesellschaft wird älter und bunter. Bildung, Integration und Digitalisierung sind nur drei große Themen, die uns meiner Meinung nach in den nächsten Jahren fordern werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Haushaltseinbringung 2019, das bedeutet konkret: der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf wartet mit einem Defizit von rund 950.000 Euro auf und wird erneut nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen. Für ein Investitionsvolumen von rund 30 Mio. Euro sind zudem Kreditermächtigungen in Höhe von rund 16 Mio. Euro vorgesehen.
Dabei sind wir bestrebt, die derzeitig günstigen Zinskonditionen über die Laufzeiten langfristig zu sichern. Unser Kämmerer Christian Röder wird Ihnen den Entwurf gleich im Detail vorstellen und hier auch den Aspekt der Kreditermächtigungen beleuchten.
Der ein oder andere ist nun vielleicht geneigt zu denken: Naja, so schlecht sieht es ja gar nicht aus, zumal die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre häufig eine positive Abweichung von den Plandaten gezeigt haben. All jenen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Ich bin froh und glücklich, dass wir eine starke Wirtschaft vor Ort haben. Denn die Gewerbesteuer war es vor allem in den letzten Jahren, die uns immer wieder einen guten Puffer verschafft hat. Eine solche Abhängigkeit birgt aber enorme Probleme, wie wir sie ebenfalls im vergangenen Jahr erleben mussten. Bricht uns ein wichtiger Gewerbesteuerzahler weg, ist das Delta schnell groß. Dülmen muss daher als Wirtschaftsstandort weiter attraktiv aufgestellt sein.
Und hierzu gehört, neben den Rahmenbedingungen, vor allem ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen. Ich möchte keinem Unternehmen absagen, weil ich keinen passenden Standort anbieten kann. Mit Dülmen-Nord steht nun ein neues Gewerbegebiet in den Startlöchern. Ab dem kommenden Jahr werden wir dieses Gebiet auch überregional bewerben. Zudem haben wir uns auch nach neuen Flächen zur Bevorratung umgesehen und führen entsprechende Gespräche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein Haushalt, der immer wieder in die Rücklage greift, kann und darf uns daher nicht zufrieden stellen. An dieser Stelle möchte ich als Bürgermeisterin aber eines auch ganz deutlich sagen: Wir können auf kommunaler Ebene priorisieren so viel wir wollen. Wenn wir von Bundes- oder Landespolitik immer mehr und weitreichendere Aufgaben zugewiesen bekommen, ohne dabei eine finanzielle Ausstattung zu erhalten, sind wir chancenlos. Ich denke an das KiBiz, das die Finanzierung der Kindertagesstätten in NRW regelt. Das Geld reicht hinten und vorne nicht, wir warten alle auf eine grundsätzliche Reform.
Kürzlich ist das zweite Rettungspaket mit rund 450 Millionen Euro geschnürt worden, hierbei handelt es sich wirklich um eine Notlösung, die uns als Kommune noch lange nicht den Druck von den Schultern nimmt.
Ich denke an die Bildungsarbeit in unseren Grundschulen. Ein Thema, das uns in diesem Zusammenhang intensiv bewegt, sind die Integrationskräfte. Ich bin überzeugt davon, dass diese Kräfte notwendig sind, um Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Defiziten gut begleiten zu können. Aber dies kann doch nicht allein auf Kosten der Kommunen geschehen. Für das kommende Haushaltsjahr steigt die Zahl der ambulanten Eingliederungshilfen nach Paragraph 35a – gemeint sind hiermit die Schulassistenzen - voraussichtlich von 35 auf 49. Dies bedeutet für uns ein Mehr an Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro! Um Eltern, Lehrer und Schülerinnen und Schüler im Schulalltag zu unterstützen, fordere ich darüber hinaus, dass Schulsozialarbeiter als ständige Mitglieder des Lehrerkollegiums fest etabliert werden – und zwar auf Kosten des Landes.
Und ich denke an die Kostenerstattung nach FlüAG für Personen, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde. Für diese Menschen erhalten wir noch genau drei Monate nach Ablehnung eine Zahlung der Pauschale, dann greifen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Jahresdurchschnitt hat die Stadt für monatlich 160 Personen keine Erstattung mehr nach FlüAG erhalten, dies entspricht hochgerechnet für das Jahr 2017 einer finanziellen Einbuße von rund 1,5 Millionen Euro. Ich möchte Sie als Politiker jeder Couleur dringend bitten, nicht müde zu werden, in Ihrer Partei bei Vertretern der Landes- und Bundespolitik auf die großen kommunalen Probleme aufmerksam zu machen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn wir über Aufgaben reden, die wir als Kommune zu erfüllen haben, dann reden wir auch immer über Personal und die damit verbundenen Kosten. Seit Jahren haben Sie – und glauben Sie mir, auch wir als Verwaltung – den Stellenplan sehr kritisch im Blick. Dieser kritischen Betrachtung gegenüber stehen die zusätzlichen Aufgaben und Projekte.
Bei aller Abwägung sieht das Ergebnis in diesem Jahr in unserer Haushaltsplanung so aus, dass der Stellenplan wachsen wird und zwar um rund 11,7 Vollzeitäquivalente. Eine große Zahl, die allerdings differenzierter zu betrachten ist.
Grundsätzlich finden Sie zu allen Stellen eine ausführliche Begründung, die den genauen Zuständigkeitsbereich und die Notwendigkeit der jeweiligen Stelle erläutert. Im Einzelnen handelt es sich um 6 Stellen, die projektbezogen oder temporärer höheren Arbeitsbelastungen geschuldet sind und von daher auch nur temporär eingerichtet werden müssen. Von daher wurden diese Stellen mit einem sogenannten „kw-Vermerk“ versehen, der bedeutet, dass diese Stelle künftig wegfallend ist. Gerade im Bereich des Dezernates III resultieren sie aus einer hohen Arbeitsbelastung und der Umsetzung von fördermittelgestützten Projekten. Von den Beschäftigten, die diese 6 Stellen künftig besetzen, könnten 4 anschließend in eine unmittelbare Nachbesetzung übergehen, wenn man den Blick auf das renten- oder pensionsbedingte Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richtet. So werden 15 Beschäftigte aus dem nichttechnischen Verwaltungsdienst in den Jahren 2019-2023 altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.
Im Bereich Informationstechnik, Digitalisierung von Schulen, E-Government und DMS finden sich insgesamt weitere 2,5 Vollzeitäquivalente. Hier stellen wir uns einer Aufgabe, die uns die EU und die Bundesregierung als Kommune ins Hausaufgabenheft geschrieben haben. In der Digitalen Agenda Europa 2020 gehört die digitale Gesellschaft neben der digitalen Wirtschaft oder der Zugangs- und Netzfähigkeit zu den Kernzielen. Und zwar genau der Bereich öffentliche Dienstleistungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, verschiedene Verwaltungsdienstleistungen digital und online nutzen zu können. Zudem ist gerade das Thema DMS für die Verwaltung zentral, auch mit Blick auf die Mitarbeitergewinnung und -bindung. So ist beispielsweise vor dem Hintergrund von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und veränderten Arbeitsbedingungen wie Telearbeit die klassische Handakte nicht mehr praktikabel und zukunftsfähig.
Der Ihnen mit diesem Haushaltsentwurf vorliegende Stellenplan ist der Vorschlag der Verwaltung. Die Politik hat natürlich die Möglichkeit, diesen zu verändern. Sie werden zu allen Stellen genaue Erläuterungen finden, die erklären, warum die Stelle gebraucht wird, und was die Auswirkungen bei einer Nichteinrichtung wären.
Die Vorlage zur Personalentwicklung des Baubetriebshofes hat kürzlich gezeigt, dass Sie als Politik eine ausführliche Darlegung als Grundlage für eine Beratung sehr begrüßt haben. Wir hoffen, dass die umfangreichen Erläuterungen zu den Stellenanforderungen aus jedem Dezernat Ihnen die Beratungen erleichtern werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in meiner letzten Haushaltsrede habe ich gesagt: „Es liegt in der Verantwortung von Politik und Verwaltung, Chancen, die sich für unsere Stadt bieten, zu erkennen und zu nutzen“. Ich finde, dies ist uns bei all den Herausforderungen gut gelungen. Dülmen befindet sich in einem Prozess der Gestaltung, Optimierung und Sanierung:
Beim Intergenerativen Zentrum ist der Baufortschritt deutlich zu erkennen – die Giebel sind fertig, auch die Kindertagesstätte macht deutliche Fortschritte und kann im kommenden Jahr eröffnet werden. Bei einem Gang über die Baustelle kann man nun endlich auch erkennen, wie ansprechend die Räumlichkeiten und vor allen Dingen auch der Markt der Möglichkeiten als neuer Platz im Stadtzentrum sein werden. Viele von Ihnen konnten sich beim Baustellenfest einen ersten eigenen Eindruck verschaffen. Besucher sehen das Projekt sehr positiv und spiegeln mir immer wieder, wie beeindruckt sie auch von den Dimensionen des „Hauses für alle“ sind.
Der aktuelle Baustand liegt um einige Wochen gegenüber dem Bauzeitenplan zurück. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass die Erstellung der Betonwände sehr komplex ist. Dazu kommt die allgemeine Baukonjunktur. Vor allem ist es schwierig, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Mit den zukünftigen Pächtern der Rathausgastronomie (Café Extrablatt) finden regelmäßige Gespräche statt – sie freuen sich auf Dülmen als neuen Standort und die Möglichkeiten, die sich durch das Leben im IGZ ergeben werden.
Im März ist das neue StadtQuartier offiziell eröffnet worden – ebenfalls ein Projekt, dass uns alle viele Jahre beschäftigt hat. Keine Frage: Die Eröffnung hätte die Concepta deutlich öffentlichkeitswirksamer und mit mehr Bürgerinnen und Bürgern feiern können. Dem Erfolg hat dies bislang aber keinen Abbruch getan: Die Ladenlokale sind fast vollständig vermietet. Aus dem ehemals wenig ansehnlichen Parkplatz ist ein vitaler und lebendiger Teil der Innenstadt geworden.
Die Aufenthaltsqualität wird weiter steigen, wenn der zugehörige Stadtplatz endlich fertig gestellt ist. Dass die Arbeiten sich immer wieder verzögern, ist zwar ärgerlich – allerdings ist unser Einfluss hier begrenzt, da die Arbeiten von einem nicht von uns beauftragten Generalunternehmer durchgeführt werden. Wir werden sehr darauf achten, den Platz nur in einem technisch und gestalterisch einwandfreien Zustand zu übernehmen.
Richtig Schwung ist in diesem Jahr in die Bahnhofs-Neugestaltung gekommen. Mit dem Projekt „Klimagerecht mobil unterwegs“ haben wir endlich den Schlüssel gefunden, um aus dem Schandfleck, man muss es so deutlich sagen, einen Willkommensort zu machen. Wir haben lange nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, um etwas gegen die Situation vor Ort zu unternehmen. Jetzt sieht es so aus, als könnten wir in sehr kurzer Zeit die bauliche Situation deutlich verbessern und, ganz wichtig, entscheidende Impulse für den Klimaschutz geben. Besonders freut mich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger an den Planungen und Überlegungen beteiligt haben. Der Workshop im April war gut besucht und mehrere an diesem Abend vorgebrachte Ideen sind in die Planungen eingeflossen.
Das eindeutige Votum der Politik hat dann verdeutlicht, wie wichtig dieses Projekt für die Stadtentwicklung ist. Aufgrund der engen Zeitschiene – bis 30. Juni 2022 müssen alle geförderten Bausteine umgesetzt und fertig gestellt sein – wird mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet. Noch in diesem Jahr, in der Sitzungsstaffel im November und Dezember, möchten wir den politischen Gremien den aktuellen Stand mit Kosten- und Zeitplan vorlegen. Für das Jahr 2019 sind hier in der Planung 510.000 Euro eingestellt, für 2020 2,9. Mio. Euro. Die Entwicklung des Bahnhofes ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Klimaschutzkommune. Viele weitere Schritte werden notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen. Als Verwaltung haben wir uns auf den Weg gemacht und möchten unter anderem im Bereich der Mobilität ein Zeichen setzen. So verfügen wir derzeit bei den Dienstfahrzeugen über 9 E-Autos und 15 Pedelecs.
Noch deutlich länger als die Überlegungen zur Bahnhofs-Umgestaltung gehen die Planungen für den Neubau der B 67n / B 474n zurück. Man darf es mit Fug und Recht als Generationenprojekt bezeichnen, denn bereits 1981 hatte es ein Planfeststellungsverfahren gegeben.
Umso erfreulicher, dass der Knoten jetzt endgültig durchgeschlagen werden konnte und Mitte September der erste Spatenstich erfolgte. Dieses Projekt wird den Ortskern Merfeld und auch die Innenstadt deutlich entlasten. Darüber hinaus wird ein großes Ärgernis für viele Dülmener Pendler beseitigt: nämlich der tägliche Rückstau im Bereich der Autobahnanschlussstelle Dülmen-Mitte. Weniger Verkehr bedeutet mehr Aufenthaltsqualität in Innenstadt und Ortsteil. Und natürlich sorgt der Lückenschluss auch für eine Stärkung des Wirtschaftsraums durch die bessere Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz. Für dieses Projekt hat die Stadt erheblichen Grunderwerb getätigt, so dass mehr als 30 Hektar in das Flurbereinigungsverfahren eingebracht werden konnten. Der Flächenverbrauch bei derartigen Bauprojekten ist hoch, gerade für Ausgleichsmaßnahmen. Mit dem Erwerb des Munitionsdepots Visbeck hat die Stadt einen Grundstein gelegt, um ökologische Ausgleichsflächen in der Hinterhand zu haben. Und dafür sollte es auch weiterhin vollständig zur Verfügung stehen.
Wenn wir über eine Entlastung der Verkehrssituation reden, darf natürlich die Südumgehung nicht außen vor bleiben. Mitte Dezember soll der Auftrag für den Bau des 1. Abschnittes zwischen der Langen Nase und dem Mühlenweg erteilt werden. Wir haben hier gemeinsam für dieses Projekt gekämpft, weil es ein zwingend notwendiger Entwicklungsschritt ist – aber auch ein Schritt, gegen den es weiterhin einige wenige kritische Stimmen gibt. Planung ist immer die Suche nach bestmöglichen Kompromissen: Die geplante Trassenführung berücksichtigt städtebauliche wie ökologische Aspekte. Dass der BUND Klage gegen die von der Unteren Naturschutzbehörde erteilte Befreiung zur Erneuerung der Allee erhebt, ist deshalb kaum nachvollziehbar. Die Chance, mehr als 80 neue Bäume bei optimalen Wachstumsbedingungen zu pflanzen, wird ausgespielt gegen den Erhalt von knapp 40 überwiegend Altbäumen, von denen viele den Großteil ihrer Lebenszeit hinter sich haben.
Ein sehr ehrgeiziges Ziel hat sich die Stadt Dülmen im Bereich des digitalen Datenverkehrs gesetzt. Mit der Deutschen Glasfaser streben wir einen kompletten Ausbau der Innenstadt an. Sollte dieses Infrastrukturprojekt gelingen, wäre Dülmen eine der ersten Kommunen in NRW in unserer Größenordnung, die ein solches Angebot vorhalten könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Glasfaser ist die Technologie der Zukunft.
Ich würde mir sehr wünschen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an den Nachfragebündelungen beteiligen, damit dieses Projekt in Dülmen Wirklichkeit werden kann. In den Außenbereichen war der Bedarf groß, die Versorgung in Dülmen-Mitte mag derzeitig für den ein oder anderen noch ausreichend sein. Die Zukunft heißt aber ganz klar „Glasfaser“. Wenn wir zukunftsfähige Entwicklungen und Veränderungen fordern, müssen wir die Umsetzung dann auch gemeinsam tragen und voranbringen. Dies gilt für den Glasfaserausbau genauso wie für viele weitere Bereiche. Wir können auch keine attraktivere Innenstadt mit vielfältigen Geschäften erwarten, wenn wir dann doch hauptsächlich im Internet kaufen. Bei der Gestaltung der Zukunft sind wir alle gefragt!
Um zukunftsträchtige Entwicklungen voranzutreiben, arbeiten derzeit die Telekom und die Stadtwerke an Glasfaseranschlüssen für zunächst vier Schulen im Innenstadtbereich. Seit Jahren investieren wir in Dülmen in die Modernisierung und Sanierung der Schullandschaft. Neben Eigeninvestitionen sind wir hierfür auch auf Unterstützung durch das Land und passende Fördermöglichkeiten angewiesen. Nur so können kontinuierliche und weitreichende Verbesserungen umgesetzt werden. Das Programm „Gute Schule 2020“ bietet uns in den kommenden Jahren neue Möglichkeiten. Ich bin sehr froh, dass die Politik im Juni einen entsprechenden Maßnahmen-Fahrplan verabschiedet hat. Bauliche Maßnahmen an mehreren Schulen sowie die Ausstattung mit modernen Tablets konnten so bereits realisiert werden. Für die Jahre 2019/2020 ist geplant, den Neubau der Turnhalle und die Erweiterung des Schulgebäudes an der Augustinus-Schule mit Hilfe des Programms umzusetzen.
Auch die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von knapp 723.000 Euro werden voraussichtlich bis zum Jahresende komplett abgerufen sein. Die energetische Sanierung der Ludgerus-Schule, die Aula-Dachsanierung am Clemens-Brentano-Gymnasium und die Aufwertung des Sportzentrums Süd konnten so umgesetzt werden.
Bei der Kinderbetreuung sind wir in Dülmen seit Jahren gut aufgestellt. Aber die aktuellen Entwicklungen verlangen uns weiterhin eine langfristige und gute Planung ab. Dabei stellt der Rechtsanspruch auf die Versorgung der einjährigen Kinder eine besondere Herausforderung dar.
Die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege konnte gegenüber dem Kindergartenjahr 2017/2018 (46,2%) zum laufenden Kindergartenjahr 2018/2019 (49,4 %) weiter gesteigert werden. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 ist derzeit eine Versorgungsquote von 51,5% geplant.
Hier geht es nicht nur um die Plätze, sondern damit verbunden auch um die Schaffung einer passenden Infrastruktur wie zusätzliche Schlaf- oder Wickelräume. Zurzeit wird eine neue 4-Gruppen-Einrichtung an der August-Schlüter-Straße durch einen Investor gebaut. Die Inbetriebnahme soll zum kommenden Kindergartenjahr durch den bewährten Träger DRK-Ortsverein Dülmen erfolgen. Aktuell betreut dieser Träger 20 U3-Kinder in der Interimslösung auf dem ehemaligen Kasernengelände.
Für den Ausbau des St. Mauritius-Kindergartens Hausdülmen um eine fünfte Gruppe und des St. Agatha-Kindergartens um eine vierte Gruppe wurden im Mai 2018 Bewilligungen für städtische Förderungen erteilt. Planmäßig sollen die Gruppen zum nächsten Kindergartenjahr bezugsfertig sein. Im laufenden Kindergartenjahr werden diese Gruppen bereits im Mehrzweckraum (St. Mauritius-KG) und im Bürgerhaus Rorup (St. Agatha-KG) betrieben. Der St. Antonius-Kindergarten Merfeld wurde durch eine Erweiterung um einen Schulraum und eine interne Umbaumaßnahme für die weitere Betreuung im U3-Bereich ertüchtigt. Der St. Anna-Kindergarten wird voraussichtlich im kommenden Kindergartenjahr in die neuen Räumlichkeiten am IGZ umziehen und dort mit einer zusätzlichen fünften Gruppe für Kinder unter 3 Jahren betrieben.
Es ist darüber hinaus geplant, dass der Fröbel-Kindergarten zum Kindergartenjahr 2020/2021 in noch zu errichtende Räumlichkeiten umzieht und dort mit einer zusätzlichen sechsten Gruppe betrieben wird. Dieser Schritt scheint unter anderem auch aufgrund der Schulentwicklungsplanung notwendig, denn die Grundschule Dernekamp muss dreizügig laufen. Sollte Politik diesem Vorschlag der Verwaltung folgen, wird es natürlich frühzeitige Informationsangebote für die Eltern geben, um sie in den Prozess einzubinden.
Darüber hinaus werden derzeit im Rahmen der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung Überlegungen angestellt, eine weitere Einrichtung in Dülmen-Mitte durch einen Investor bauen zu lassen und zum Kindergartenjahr 2020/2021 in Betrieb zu nehmen. Des Weiteren sollen die U3-Plätze in der Kindertagespflege durch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen erhalten und ausgebaut werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
viele der Projekte, die ich gerade aufgezählt habe, werden eng begleitet durch unser Dezernat III. Sie alle wissen, dass hier in wenigen Wochen eine grundlegende personelle Veränderung ansteht. Nach 27 Jahren wird Clemens A. Leushacke die Stadt Dülmen verlassen und in den Ruhestand gehen. Seit 1994 hat er als technischer Beigeordneter und Stadtbaurat entscheidend die Entwicklung der Innenstadt und der Ortsteile mitgeprägt. Lieber Clemens, ich möchte dir an dieser Stelle Danke sagen, auch wenn es natürlich noch eine offizielle Verabschiedung in würdigem Rahmen gibt.
Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam überlegt, Meinungen ausgetauscht, auch mal kontrovers diskutiert – das gehört dazu – Projekte ins Rollen gebracht und in die Tat umgesetzt. Wir sind nicht immer einer Meinung gewesen, haben aber die Meinung des Anderen respektiert. Mit deiner Fachkompetenz hast du dazu beigetragen, dass zahlreiche Großprojekte in Dülmen Wirklichkeit geworden sind und die Stadt sich weiterentwickelt hat. Dafür braucht es wie gesagt Fachwissen … man benötigt aber etwas Zusätzliches: Ausdauer. Wir müssen nur an Projekte wie die Südumgehung oder das StadtQuartier denken, die uns seit so vielen Jahren bereits begleiten. Wenn du in den Ruhestand gehst, solltest du mit dem Wissen gehen, dass deine Ausdauer sich ausgezahlt hat – und dass viele der angestoßenen Projekte entweder bereits Realität geworden sind oder sich auf einem guten Weg befinden.
Wenn man 27 Jahre einer Stadt die Treue hält, zeugt das ebenfalls von Durchhaltevermögen und Verbundenheit (und wahrscheinlich auch von guten Nerven).
Du hattest in diesen 27 Jahren sicherlich die Möglichkeit, auch noch in anderen Städten tätig zu sein und neue Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Du hast dich aber für Dülmen entschieden und dafür möchte ich dir danken – ganz persönlich, im Namen von Verwaltung und Politik und im Namen der Bürgerinnen und Bürger. Der Wechsel an der Spitze des Bauderzernats wird eine Zäsur, so viel ist sicher. Für den neuen Lebensabschnitt wünsche ich dir alles Gute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Dülmen lebt durch seine aktive und engagierte Bürgerschaft. Das zeigt sich eindrucksvoll in vielen Bereichen. Ein hervorragendes Beispiel ist die Feuerwehr. Männer und Frauen setzen sich hier für das Gemeinwohl ein. Sie sind da, wenn wir sie brauchen und sorgen uneigennützig für unsere Sicherheit. Verwaltung und Politik sind hier gefordert, gute Rahmenbedingungen für die Feuerwehrkameradinnen und Kameraden zu schaffen. Im Haushaltsjahr 2019 finden sich für die Ausstattung mit Geräten und Fahrzeugen rund 1, 2 Mio. Euro, weitere 630.000 Euro für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Welte. Mit dem Neubau der Feuer- und Rettungswache steht eines der größten Projekte der vergangenen Jahrzehnte vor der Umsetzung. Der Architektenwettbewerb ist vorbereitet, hierzu werden letzte Abstimmungsgespräche geführt. Der Kreis plant, weitere Einrichtungen in Dülmen zu verorten. Aktuell arbeiten wir gemeinsam an einer entsprechenden Umsetzung.
Ich hatte zu Beginn meiner Rede schon die Feierlichkeiten zum 3. Oktober angesprochen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie viele Menschen sich in vielfältigster Weise engagieren. Gerade auch bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration und Integration ist unsere Stadt dank des Einsatzes vieler Unterstützerinnen und Unterstützer sehr gut aufgestellt. Großartige Projekte wie ganz aktuell der Bürgerbus oder der Dorfladen Merfeld zeigen, dass die Menschen hier vor Ort bereit sind, sich persönlich für eine gute Sache aktiv einzusetzen und einzubringen. Dafür möchte ich an dieser Stelle Danke sagen. Danke an alle, die sich in Dülmen in so vielfältiger Weise engagieren und unsere Stadt so zu einer lebenswerten Heimat für uns alle machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer Lösungen für Zukunftsstrategien finden möchte, muss Entwicklungen antizipieren, Szenarien durchspielen und vor allem, die Menschen mitnehmen. Der renommierte Publizist und Berater Dr. Winfried Kösters hat in seinem beeindruckenden Vortrag beim Unternehmerfrühstück gesagt: „Oft haben wir keine Zeit für die Zukunft und beschäftigen uns daher nicht mit ihr. Etwas, was wir uns nicht vorstellen oder vorstellen wollen, findet für uns nicht statt“. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen „Zukunft denken“, damit wir in Dülmen für unsere Zukunft gut aufgestellt sind – die Heimatstrategie ist hierfür ein gutes Instrument. Der Auftakt für ein gemeinsames Arbeiten von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern an dieser Strategie soll Anfang 2019 stattfinden. Entsprechende Beschlussvorlagen für die Politik werden folgen.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, mich bei unserem Kämmerer Christian Röder, seinem Mitarbeiter Bernhard Krunke und dem gesamten Team des Fachbereiches Finanzen für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes 2019 zu bedanken. Mein Dank gilt darüber hinaus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit Ihrer täglichen Arbeit zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Dülmen beitragen. Viele von Ihnen waren im Jahr 2018 ganz direkt Teil dieser Entwicklung: Für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen hieß es Kisten packen und umziehen. Auch in 2019 wird es noch so manche Übergangslösung geben. Ich danke Ihnen, dass ich mich trotz verschiedener Herausforderungen durch die Umzüge immer auf Ihre Arbeit und Ihr Engagement verlassen konnte.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von unserem Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier: „So einen Ort, der uns verbindet – über die Mauern unserer Lebenswelten hinweg -, den braucht ein demokratisches Gemeinweisen und den braucht Deutschland.“ Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass Dülmen solch ein Ort ist und bleibt! Für alle, die hier geboren sind oder die aus einer anderen deutschen Stadt oder aus vielen Ländern dieser Erde zugezogen sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen konstruktive und zielführende Haushaltsberatungen zum Wohle Dülmens.

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