Kein Verständnis für die Regelung der Personalie Maaßen
SPD-Basis schäumt vor Wut

Dülmen. „Ich würde dafür plädieren, die Große Koalition sofort aufzulösen.“ Dülmens SPD-Chef Heiner Kiekebusch sieht die schlimmsten Befürchtungen, die viele Sozialdemokraten bei der neuen Regierungsbildung hatten, voll bestätigt.

Freitag, 21.09.2018, 21:01 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 21.09.2018, 19:15 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 21.09.2018, 21:01 Uhr
Kein Verständnis für die Regelung der Personalie Maaßen: SPD-Basis schäumt vor Wut
Den Sinn des Interviews von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verstehen weder Heiner Kiekebusch (SPD) noch Markus Brambrink (CDU). Foto: dpa

„Wir dringen mit unseren wichtigen Sachthemen überhaupt nicht durch, sondern vermitteln den Eindruck, dass wir um jeden Preis an der Macht festhalten“, kommentiert er die Regelung, die Andrea Nahles im Fall Hans-Georg Maaßen mitgetragen habe.

Niemand könne mehr verstehen, dass jemand, der wie Maaßen, offensichtlich im Amt versagt habe, nun zur Bestrafung befördert werden solle. Und dass zugleich einer der anerkannten Experten für Wohnungsbau im Innenministerium seinen Hut nehmen soll. „Es geht mir gar nicht in erster Linie darum, ob der nun ein SPD-Parteibuch hat. Aber bezahlbarer Wohnraum gehört zu den Kernforderungen der SPD.“

Kommenden Donnerstag wird sich der SPD-Unterbezirk im Kreis Coesfeld um 19 Uhr zusammensetzen, um über die Zukunft der Großen Koalition beraten. „Wir hoffen sehr, dass wir zu diesem Treffen auch einen verantwortlichen Politiker aus Berlin gewinnen können.“ Dass die Parteivorsitzende Nahles selbst nach Dülmen kommen könnte, wie der örtliche DGB-Chef Ortwin Bickhove-Swiderski vollmundig gefordert hatte, sei bei kreisweit etwa 900 Mitgliedern wohl eher nicht zu erwarten.

Gar nicht so schlecht findet Dülmens CDU-Vorsitzender Markus Brambrink die Bilanz der Großen Koalition. „Ich habe den Eindruck, dass die Regierung ihr Programm durchaus seriös abarbeitet.“ Ob Bau-Kindergeld, Kita-Förderung oder die Energiewende: „Es ist ja durchaus einiges erreicht worden.“

Den gesamten Bericht lesen Sie in der DZ-Ausgabe von Samstag, Print und E-Paper.

Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6069236?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819647%2F
Nachrichten-Ticker