Haushaltsrede der Linken
Eine Gesamtschule für Dülmen

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geehrte Medienvertreter und Verwaltungsmitarbeiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen; Frau Bürgermeisterin,
ich werde mich kurz fassen. Lassen Sie mich die Fragwürdigkeiten des Jahres zusammenfassen.

Donnerstag, 14.12.2017, 22:00 Uhr

Haushaltsrede der Linken: Eine Gesamtschule für Dülmen
Klaus Stegemann Foto: Archiv

Dazu zahlen wir:
die per Bürgerentscheid verhinderte Sekundarschule.
Das werden wir - vor allem - respektieren.
Wenngleich wir das Ergebnis bedauern, da es entscheidende und vor allen Dingen notwendige Weichenstellungen im Hinblick auf eine sinnvolle Schulentwicklung hinauszögert.
Eine unmittelbare Bürgerbeteiligung ist wegen des hohen Grades echter Partizipation dennoch weitgehend positiv zu bewerten. Grundsätzlich kann man kommunalpolitischer Verdrossenheit mit diesem Mittel entgegenwirken, wenn es sich um echte Teilhabe handelt; also dann, wenn auch die wirklich Betroffenen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.
Bei der absehbaren Neuansetzung der Frage nach einer sinnvollen kommunalen Schulentwicklungsplanung sollte allerdings eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ins Auge gefasst werden. Sie bietet strukturell mehr Chancen, dass die soziale Herkunft nicht in dem bisherigen Maße den Bildungserfolg bestimmt. Auch Dülmen sollte mit einer solchen Schule endlich Abschied von einem Schulsystem nehmen, das in seiner ständischen Gliederung noch aus der Kaiserzeit stammt.

Das IGZ

Intergenerative Arbeit ist ohne Zweifel eine notwendige und wichtige Aufgabe, die in Angriff genommen werden muss. Das kann ich aus meinem privaten Umfeld, kann man aber auch gesamtgesellschaftlich - speziell im Blick auf eine zunehmende Kinder- und Altersarmut bzw. Alterseinsamkeit - durchaus nachvollziehen.
Ob aber diese dafür verausgabten Steuergelder tatsächlich stark Betroffene, nicht in eine Kirchengemeinde eingebundene Menschen, je erreicht?
Wir haben das in der Vergangenheit (und tun das auch jetzt) regelmäßig angezweifelt und daher in die zwei Worte „überdimensioniertes Pfarrgemeindezentrum“ gekleidet. Dass sind, und da haben Sie völlig recht, sehr pessimistische Erwartungen. Wir sind aber durchaus offen für positive Überraschungen.
Unsere grundsätzliche Kritik richtet sich aber nicht auf oder gegen intergenerative Handlungsfelder, sondern die planerische, räumliche Umsetzung dieser Idee. Zukünftig werden die Wahrnehmungskonturen für Stadt und Kirche verschwimmen. Pragmatisch (für den unmittelbaren Umgang miteinander) mag die räumliche Anbindung nachvollziehbar sein; dennoch beharren wir auch weiterhin auf die - auch räumliche - Trennung von Stadt (- im Sinne einer staatlichen, weltanschaulich neutralen Organisationsform) und Kirche.
Diesem, genau diesem von ihnen selbst als „Paradigmenwechsel“ titulierten Wandel stimmen wir, trotz der bestehenden und mehrheitlich beschlossenen Baugrube, nicht zu. Eine solche, nennen wir es ’mal (positiv besetzt) „privilegierte Partnerschaft“ halten wir, wegen der daraus resultierenden einseitigen Anbindung oder auch Abhängigkeit, für nicht sinnvoll. Wir betrachten unter diesem Blickwinkel übrigens auch die deutlich zugenommenen Investitionen des Herzogs in städtische Infrastrukturprojekte mit Sorge.

wachsende Neubaugebiete

Das Bauamt ist überlastet; Meines Erachtens im Wesentlichen auch durch eine permanente Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Für uns stellt sich die Frage nach dem Warum.
Muss unsere Stadt permanent wachsen? In der Logik des Kapitalismus (euphemistisch auch gerne „Markt“ genannt), im Wettrennen konkurrierender Städte untereinander scheint das unausweichlich. Wenn Nottuln z.B. ein Gewerbegebiet etabliert, müssen wir hinterherhecheln und gegebenenfalls über den Preis Paroli bieten. Muss das wirklich so sein? In anderen Städten sieht es natürlich nicht anders aus. Monothematisch immer wieder Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Sind 65.000 Einwohner ein Ziel für Dülmen? Ist die Verdopplung des Gewerbesteueraufkommens ein Ziel an sich? Und welchen Sinn haben solche Ziele angesichts des damit einhergehenden Raubbaus an der Natur?
Das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ wurde bereits 1972 veröffentlicht. Gelesen und verstanden haben es offenbar zu wenig Menschen. (Die Fragesteller der Einwohnerfragestunde sind da eine löbliche Ausnahme.)
Der Klimawandel ist, auch wenn Trump ihn im Rahmen seiner „Amerika First“-Strategie leugnet, eine reale Bedrohung; nicht nur weltweit, sondern auch regional. Und wir nehmen es beiläufig zur Kenntnis, und machen - den gegebenen Zwängen folgend, weiter wie bisher.
Unseres Erachtens können die Ausgaben für die Neuanschaffung von Bauland größtenteils ausgesetzt werden. Weniger auf quantitatives als vielmehr qualitatives, nachhaltiges Wachstum setzen. Das ist leicht gesagt. Aber genau das ist die Herausforderung unserer Zeit! Der ÖPNV im Rahmen des Bürgerbusses führt zu diesem, auch ökologisch nachhaltigen Ziel. Sozialer Wohnungsbau, verstärkter öffentlicher sozialer Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, ist ein weiterer möglicher Schritt in diese Richtung. Und das nicht einmal wegen der wachsenden sozialen Schere, sondern wegen des verringerten Flächenverbrauchs, der geminderten Versiegelung. Auch die Natur muss atmen können. Machen wir weiter mit der Umwelt.In Fragen zur Neuausweisung von Baugebieten jedenfalls legt es ein solch enomes Tempo vor, dass es mittlerweile mit den landesplanerischen Vorgaben kollidiert. Die bestehende Siedlungsflächenreserve beträgt 190 ha. Die Stadt hat ein Entwicklungspotential von ca. 240 ha. All das muss jetzt, auf Grund der landesplanerischen Vorgaben auf 140 ha eingedampft werden. In der Verwaltungsspitze wird dies als restriktiv, als Beschränkung wahrgenommen." Genau genommen ist es aber wohl eher die 'Verminderung der stillen Reserven', die sich negativ auf den Verschuldungsquotienten auswirkt.

Bäume

Beispielhaft mochte ich ihnen hier zwei Fotografien der im vergangenen Jahrhundert angepflanzten Bäume vor dem Kolpinghaus vorstellen. Zum einen ein Foto aus dem Jahre 1968, und zum anderen ein aktuelles Bild der gleichen Bäume. 50 Jahre alter, aber im Umfang kaum sichtbar gewachsen. Und Sie erkennen den zeitlichen Horizont, den es braucht um ein stämmiger Baum zu werden.
Die Bäume, die wir jetzt fallen, sind keine schlichten solitären Bäume. Sie sind alt, stämmig und schön. Und eben Allee-Bäume. Sie bilden damit auch Kulturgeschichte ab; ein Naturensemble seiner Zeit. Sie sind (waren) Ausdruck der Verankerung der Bevölkerung in der Natur. Eine recht harmonische, freundliche Hinterlassenschaft.
Unsere Zeit ist weltweit schnelllebiger geworden. Bauliche Infrastrukturverbesserungen (also wieder: Wachstum, Wachstum, Wachstum) haben den zuvor genannten Zwängen zu folgen. Konservativ an dieser Entscheidung ist lediglich das Festhalten am Althergebrachten. In solchen (ökologischen) Zusammenhängen geben in auch in Dülmen nahezu immer monetäre, wachstumsorientierte Aspekte den entscheidenden Ausschlag.

Selbstverständlich gehört auch das düb in unsere Haushaltsrede.

Die kreditbasierte Millionen-Investition ins düb schlägt im vorliegenden Haushalt - obacht - positiv zu Buche. Denn eine Bürgschaft, und in diesem Fall bürgt die Stadt für den düb-Kredit, kostet. Also zahlen die Stadtbetriebe Dülmen an die Stadt Dülmen Bürgschaftsgebühren, die dort als Ertrag verbucht werden. Der Millionen-Kredit selbst wird im Haushalt nicht abgebildet. Gehen wir von der Annahme aus, dass Besucherzahlen des düb den attestierten Erwartungen entsprechen, stellt sich für uns folgende Frage:
Was geschieht mit der bisherigen Quersubvention (also den jährlichen Millionen-Überweisungen der Stadtwerke an das düb)?
Die unberechenbaren geopolitischen Risiken, die zuweilen in einzelnen Sitzungsvorlagen genannt werden, sollten uns aufmerksam machen. Denn während wir noch die Eröffnung eines Sinnbilds für schnellen, billigen Konsum kurzlebiger Moden bejubeln, zitierte die DZ bereits gestern den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit der Schlagzeile „Wir verlieren die Klimaschlacht“.
Was geschieht also mit den jährlichen Überweisungen an das düb, nachdem nunmehr 8 Millionen investiert werden? Jetzt, wo das Spaßbad laut attestiertem Gutachten auch finanziell rosigen Zeiten entgegenblickt?
Man konnte - bürgerfreundlich - eine stärkere Beteiligung der Stadtwerke an der Umstellung auf LED-Beleuchtung beschließen; sinnvoll in die Grundlagenforschung zur Energiespeicherung investieren; Atomkraft und auch Braunkohle aus dem Energiemix der Stadtwerke verbannen. Wahlweise auch in eine Genossenschaft für Erneuerbare umleiten, an der Bürgerinnen und Bürger sich auch mit kleinem Geld gezielt nachhaltig beteiligen können.
Oder eben auch zur Schuldentilgung nutzen, denn eine Haushaltssicherung will niemand.
Kurz und gut: Diesen Haushalt können wir nur ablehnen.
Allein wegen der städtischen Übernahme des Eigenanteils der Kirchengemeinde; wahrend das Bistum gleichzeitig seine Rücklagen um 19 Mio. Euro erhöht. Tja, das sind unsere Beobachtungen und unser Kommentar zu dem angekündigten Paradigmenwechsel im Rahmen des Rathausumbaus bzw. Neubaus kirchlicher Einrichtungen.
Und weil der 24. Dezember naht, haben wir dem Weihnachtsmann eine Wunschliste gesandt: Dass die Tower Barracks möglichst bald wieder einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Dass die, mittels abgereichertem Uran gepanzerten Kampfmaschinen nie zum Einsatz kommen. Dass der Beschluss zur Nato-Osterweiterung und damit auch zur Militärpräsenz in Dülmen revidiert wird. Möge Colonel Rodney Honeycut zukünftig als Zivilist zum Neujahrsempfang eingeladen werden.
Aber auch:
- Ein verkehrsberuhigter Bereich im nordwestlichen Stadtkern, analog zu Gestaltung des Königsplatzes.
- Planung eines Archivs.
- Eine Veranstaltungsreihe zum 80. Jahrestag des Pogroms.
- Den Kreisverkehr im Dernekamp schöner gestalten.
Ganz besonders aber wünschen wir uns eine ausgesprochen rege Beteiligung aller Dülmener Einwohner an der am 6. Juli beschlossenen „Stadtstrategie Dülmen“‘, die einen bürgernahen Leitfaden für die zukünftige Entwicklung Dülmens erstellen will. Bei dem folgenden, letzten Satz aus der Wunschliste habe ich sogar den Punkt weggelassen, damit er langer im Raum schwebt und so weitere offene Ohren findet: Global denken und lokal handeln
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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